Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar.

Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrift beschränkt sich auf Ver­trä­ge mit einer fes­ten Lauf­zeit. Anhalts­punk­te dafür, dass § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ent­ge­gen sei­nem Wort­laut eine all­ge­mei­ne und zudem lan­ge Frist für die ordent­li­che Kün­di­gung von Ver­trä­gen ohne bestimm­te Lauf­zeit fest­le­gen woll­te, sind nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re erge­ben sie sich nicht dar­aus, dass § 32 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 Satz 3 AVB­Fern­wär­meV für den Fall des Ver­trags­ein­tritts eines Drit­ten eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gestat­ten.

Ver­trä­ge, die weder Bestim­mun­gen über eine fes­te Lauf­zeit noch über eine Kün­di­gungs­frist ent­hal­ten, dürf­ten bei der Ver­sor­gung mit Fern­wär­me die Aus­nah­me sein und in ers­ter Linie dann vor­kom­men, wenn – wie hier – der Ver­trag kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me zustan­de gekom­men ist, ohne dass die Par­tei­en kon­kre­te Über­le­gun­gen zur Ver­trags­dau­er oder zu einer lang­fris­ti­gen Bin­dung ange­stellt haben. In die­sen Fäl­len erscheint es aber auch sach­ge­recht, dass bei­de Sei­ten den Ver­trag durch eine ordent­li­che Kün­di­gung als­bald been­den kön­nen.

Der Abneh­mer konn­te daher den Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag jeder­zeit ohne Ein­hal­tung der in § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV vor­ge­se­he­nen Frist kün­di­gen. Ob in die­sem Fall eine Kün­di­gung "von einem Tag auf den ande­ren" zuläs­sig oder eine zwei­mo­na­ti­ge Frist ent­spre­chend § 32 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV, zumin­dest aber eine zwei­wö­chi­ge Frist ein­zu­hal­ten war, wie sie in § 20 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und § 20 Abs. 1 Satz 1 GASGVV für die ordent­li­che Kün­di­gung eines Ver­tra­ges über die Lie­fe­rung von Strom bezie­hungs­wei­se Gas vor­ge­se­hen ist, bedurf­te im vor­lie­gen­den FAll kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn das Ver­trags­ver­hält­nis auf­grund der Kün­di­gung erst mit einer zwei­mo­na­ti­gen Frist been­det wor­den sein soll­te, wäre im vor­lie­gen­den Fall die dem Fern­wär­me­Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zuste­hen­de Ver­gü­tung durch die bereits titu­lier­ten Abschlags­zah­lun­gen abge­deckt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – VIII ZR 111/​13