Kün­di­gungs­fris­ten in der Kin­der­ta­ges­stät­te

Eine in einem Betreu­ungs­ver­trag ver­ein­bar­te bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von 3 Mona­ten zum Monats­en­de ist wirk­sam. Auch eine Anga­be von Kün­di­gungs­grün­den ist nicht not­wen­dig – auch nicht bei einer Kün­di­gung sei­tens der Kin­der­ta­ges­stät­te.

Kün­di­gungs­fris­ten in der Kin­der­ta­ges­stät­te

In dem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall such­te ein Münch­ner Ehe­paar im Jahr 2007 eine Ganz­tags­be­treu­ung mit weni­gen Feri­en­schlie­ßungs­zei­ten für ihren Sohn, da bei­de Eltern­tei­le berufs­tä­tig waren und sind. Ab Sep­tem­ber 2007 besuch­te dann der nun­mehr 5‑jährige Sohn eine Kin­der­ta­ges­stät­te, die die­se Anfor­de­run­gen ent­sprach.

Im Betreu­ungs­ver­trag wur­de eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von 3 Mona­ten ver­ein­bart. Gekün­digt wer­den muss zum Monats­en­de.

Der Sohn des Ehe­paa­res lei­det an einer hoch­gra­di­gen All­er­gie. Die Kin­der­ta­ges­stät­te wur­de dar­über fort­lau­fend infor­miert, es wur­de eine Not­fall­kis­te in der Kin­der­ta­ges­stät­te depo­niert, in der sich ein Not­fall­pass sowie ver­schie­de­ne Medi­ka­men­te für den Not­fall befan­den.

Ende März 2011 kün­dig­te die Ein­rich­tung dem Ehe­paar den Platz zum 30. Juni 2011 ohne Anga­be von Grün­den.

Dies woll­ten die Eltern nicht hin­neh­men. Die Kün­di­gung sei unwirk­sam. Es sei aus päd­ago­gi­scher Sicht wich­tig, die gesam­te Kin­der­gar­ten­zeit in einer Ein­rich­tung zu ver­brin­gen. Daher dür­fe eine Kün­di­gung nur wegen erheb­li­cher Grün­de aus­ge­spro­chen wer­den. Wenn eine Kün­di­gung das gesam­te Jahr über mög­lich sei, sei dies unan­ge­mes­sen, da die Kin­der­gar­ten­plät­ze vor­wie­gend im Sep­tem­ber ver­ge­ben wer­den. Die Kün­di­gungs­frist sei zu kurz. Außer­dem sei die Kün­di­gung rechts­miss­bräuch­lich. Ihrem Sohn sei wegen der All­er­gie und den damit ver­bun­de­nen Mühen gekün­digt wor­den. Die Ein­rich­tung hät­te dar­über aber Bescheid gewusst.

Die Ein­rich­tung nahm die Kün­di­gung nicht zurück. Die ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist sei wirk­sam. Sie ver­län­ge­re sogar die gesetz­li­che Frist, da das Bür­ger­li­che Gesetz­buch eine Kün­di­gungs­frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalen­der­mo­nats vor­se­he. Plät­ze in einer Kin­des­ta­ges­stät­te wür­den auch ganz­jäh­rig ver­ge­ben. Ein mit einem Schul­jahr ver­gleich­ba­res Kin­der­gar­ten­jahr gebe es nicht. Die Rege­lung sei auch nicht miss­bräuch­lich. Schließ­lich gel­te sie für bei­de Sei­ten. Im Übri­gen sei das Risi­ko eines all­er­gi­schen Schocks des Kin­des für die Mit­ar­bei­ter zu groß.

Dar­auf hin stell­ten die Eltern Anfang April 2011 beim Amts­ge­richt Mün­chen einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, durch die die Kin­der­ta­ges­stät­te ver­pflich­tet wer­den soll­te, dem Sohn der Antrags­stel­ler auch nach dem 30.6.11 den Besuch der Ein­rich­tung zu gestat­ten.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wies den Antrag jedoch zurück:

Es lie­ge eine wirk­sa­me Kün­di­gung vor. Die ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­klau­sel sei nicht zu bean­stan­den, da nicht zulas­ten des Ehe­paa­res von einer gesetz­li­chen Rege­lung abge­wi­chen wor­den sei. Der Kin­der­be­treu­ungs­ver­trag sei ein Ver­trag mit dienst- und miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten. Zur Ermitt­lung der pas­sen­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten sei daher auf den Zweck und Schwer­punkt des Ver­tra­ges abzu­stel­len. Da die Betreu­ung der Kin­der im Vor­der­grund ste­he, sei­en die Rege­lun­gen des Dienst­ver­tra­ges maß­geb­lich.

Daher sei nach der Rege­lung des bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches eine Kün­di­gung spä­tes­tens am 15. eines Monats für den Schluss eines Kalen­der­mo­nats ohne Anga­ben von Grün­den zuläs­sig. Die ver­ein­bar­te Rege­lung sehe eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist vor und gel­te im Übri­gen für bei­de Sei­ten.

Die Kün­di­gungs­re­ge­lung beein­träch­ti­ge die Eltern auch nicht unan­ge­mes­sen.

Bei der Betreu­ung von Kin­der­gar­ten­kin­dern gäbe es kein über­ge­ord­ne­tes, einem Schul­ab­schluss ver­gleich­ba­res Ziel, das den Ver­bleib in einer Ein­rich­tung zwin­gend not­wen­dig mache, auch wenn es für die Eltern wün­schens­wert sei, dass ihr Kind die gesam­te Kin­der­gar­ten­zeit in einer Ein­rich­tung ver­brin­ge. Ein Wech­sel sei zwar nicht ide­al, aber in der Regel ver­kraft­bar. Eine unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung fol­ge auch nicht dar­aus, dass Kin­der­gar­ten­plät­ze in Mün­chen ein knap­pes Gut sei­en. Hier sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Eltern einen Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz hät­ten, da ihr Sohn nun­mehr über 3 Jah­re alt sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. April 2011 – 222 C 8644/​11