Kur­ze Pau­se bei der Abwrack­prä­mie

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le hat inzwi­schen Umwelt­prä­mie in einer Höhe von über eine Mil­li­ar­de € an Antrag­stel­ler aus­ge­zahlt. Die Anträ­ge nach dem „alten“ Ver­fah­ren sind damit nahe­zu voll­stän­dig bear­bei­tet. Außer­dem sind bis auf weni­ge Aus­nah­men die ers­ten 120.000 Reser­vie­rungs­be­schei­de aus­ge­stellt wor­den, so dass das ursprüng­li­che Kon­tin­gent an För­der­mit­teln von 1,5 Mrd. € für die ers­ten 600.000 Anträ­ge durch die Aus­zah­lun­gen und die erteil­ten Reser­vie­rungs­be­schei­de aus­ge­schöpft ist. Die letz­ten Über­wei­sun­gen wer­den in den nächs­ten Tagen bei den Antrag­stel­lern ein­tref­fen. Auch im Rah­men des „neu­en“ Ver­fah­rens der Online-Antrag­stel­lung sind die bis­her mög­li­chen Reser­vie­rungs­be­schei­de im Wert von über 500 Mio. Euro zwi­schen­zeit­lich ver­schickt wor­den.

Kur­ze Pau­se bei der Abwrack­prä­mie

Neue Reser­vie­rungs­be­schei­de kön­nen nun grund­sätz­lich erst wie­der nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes zur Errich­tung eines Inves­ti­ti­ons- und Til­gungs­fonds (ITFG) erteilt wer­den. Der Bun­des­rat hat dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz in der ver­gan­ge­nen Woche zuge­stimmt. Das Gesetz muss jetzt noch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wer­den und wird dann vor­aus­sicht­lich Ende Juni in Kraft tre­ten.

Um die Bear­bei­tung der Online-Anträ­ge zu beschleu­ni­gen, wer­den jedoch bereits seit dem 8. Juni wei­te­re Reser­vie­rungs­be­schei­de unter dem Vor­be­halt ver­schickt, dass dem BAFA die zusätz­li­chen För­der­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Hier­durch kön­nen die Antrag­stel­ler ihre Nach­weis­un­ter­la­gen frü­her beim BAFA ein­rei­chen – dies ist im „neu­en“ Online­an­trags-Ver­fah­ren erst nach Erhalt der Reser­vie­rungs­be­stä­ti­gung mög­lich – und die Umwelt­prä­mie kann damit nach Inkraft­tre­ten des ITFG schnel­ler aus­ge­zahlt wer­den, wobei grund­sätz­lich die rest­li­chen Nach­wei­se stets voll­stän­dig und nur zusam­men mit dem Ver­wen­dungs­nach­weis­for­mu­lar, das vom BAFA zusam­men mit dem Reser­vie­rungs­be­scheid über­sandt wird, beim BAFA ein­zu­rei­chen sind.

Gleich­zei­tig mit der Erhö­hung der Prä­mi­en­mit­tel wird auf­grund län­ge­rer Lie­fer­zei­ten ein­zel­ner Auto­her­stel­ler auch die Reser­vie­rungs­frist auf neun Mona­te ver­län­gert.