L‑Dorado

Für das Glücks­spiel­pro­dukt "L‑Dorado" darf nach einem Urteil des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts wei­ter­hin kei­ne Wer­bung gemacht wer­den.

L‑Dorado

Die bran­den­bur­gi­sche Lot­to­ge­sell­schaft ver­trieb sowohl in ihren Annah­me­stel­len als auch über das Inter­net ein Pro­dukt namens "L‑Dorado". Im Inter­net konn­ten Spiel­schei­ne aus­ge­füllt, Bank­da­ten ein­ge­ge­ben und die Daten online über­mit­telt wer­den. Die Lot­to­ge­sell­schaft über­sand­te dann mit der Post einen Bestell­schein, den der Kun­de mit einem frei­en Rück­ant­wort­um­schlag unter­schrie­ben zurück­sen­den konn­te. Bei "L‑Dorado" han­delt es sich um eine Kom­bi­na­ti­on von Vor­aus­sa­ge-Lot­te­ri­en "Lot­to 6 aus 49" und Los­num­mern der Lot­te­rie "Spiel 77", einem Indi­vi­du­al­tipp und einem Treue­pro­gramm.

Ein Ver­band, in dem ver­schie­de­ne Unter­neh­men des deut­schen Glücks­spiel­we­sens, u. a. Lot­to­ver­mitt­ler, Buch­ma­cher, Wett­un­ter­neh­men und Klas­sen­lot­te­rie­ein­neh­mer zusam­men­ge­schlos­sen sind, ver­lang­te von der Land Bran­den­burg Lot­to GmbH die Unter­las­sung der Wer­bung für die­ses Pro­dukt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Pots­dam hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Wer­bung unter­sagt 1. Dage­gen hat die Lot­to­ge­sell­schaft Beru­fung ein­ge­legt, die jetzt vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen wur­de:

Der kla­gen­de Ver­band han­de­le nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er nur gegen staat­li­che Lot­to­ge­sell­schaf­ten und nicht gegen sei­ne eige­nen Mit­glie­der vor­ge­he. Den Lot­to­ge­sell­schaf­ten ste­he es offen, ihrer­seits nicht geset­zes­treu han­deln­de Mit­glie­der des kla­gen­den Ver­ban­des auf Unter­las­sung in Anspruch zu neh­men. Gegen die Annah­me des Rechts­miss­brauchs spre­che auch, dass der Ver­band bei der Bekämp­fung der Glücks- und Wett­spiel­sucht und bei der Durch­set­zung des Jugend­schut­zes über­ge­ord­ne­te All­ge­mein­in­ter­es­sen wahr­neh­me. Auf­grund des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols bestehe zumin­dest die Gefahr eines Kon­troll­de­fi­zits, so dass auch unter die­sem Gesichts­punkt dem Klä­ger der Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs nicht gemacht wer­den kön­ne.

Da die Lot­to­ge­sell­schaft in meh­re­rer Hin­sicht gegen die restrik­ti­ven Wer­be­re­geln des seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­sto­ße, müs­se die in Streit ste­hen­de Wer­bung unter­sagt wer­den. Zutref­fend habe das Land­ge­richt Pots­dam schon die Pro­dukt­be­zeich­nung "L‑Dorado" als Wer­be­maß­nah­me ver­bo­ten. Der Hin­weis, dass nur eine Teil­nah­me ab 18 Jah­ren mög­lich sei, sei nicht aus­rei­chend gestal­te­risch in Erschei­nung getre­ten. Die Ver­bin­dung des Spiels "L‑Dorado" mit einem Treue­pro­gramm ver­sto­ße eben­falls gegen den Glücks­spiel­staats­ver­trag.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. Mai 2011 – 6 U 41/​10

  1. LG Pots­dam, Urteil vom 11.03.2010 – 51 O 65/​09[]