Laden­öff­nung am Markt­sonn­tag

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Rechts­ver­ord­nung einer baye­ri­schen Gemein­de zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Markt­sonn­tag als unwirk­sam beur­teilt. Die Ver­ord­nung sah vor, dass am zwei­ten Sonn­tag nach Ostern im Kalen­der­jahr 2013 aus Anlass zwei­er in der Gemein­de statt­fin­den­der Jahr­märk­te sämt­li­che an das jewei­li­ge Markt­ge­sche­hen angren­zen­den Ver­kaufs­stel­len von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöff­net sein durf­ten.

Laden­öff­nung am Markt­sonn­tag

Die gegen die­se Ver­ord­nung gerich­te­te Nor­men­kon­troll­kla­ge einer Gewerk­schaft hat­te bereits vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen Erfolg 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­ses Mün­che­ner Urteil nun im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on der Gemein­de Eching zurück­ge­wie­sen:

Gewerk­schaf­ten kön­nen Nor­men­kon­troll­kla­ge gegen eine Rechts­ver­ord­nung erhe­ben, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Sonn­tags­schutz nach ihrer Auf­fas­sung ver­kürzt (vgl. bereits Pres­se­mit­tei­lung vom 26.11.2014 – BVerwG 6 CN 1.13). Das gilt auch, wenn die Rechts­ver­ord­nung die Laden­öff­nung für nur einen Sonn­tag­nach­mit­tag in einer ein­zel­nen Gemein­de frei­gibt. Sonst wäre kein effek­ti­ver Schutz der sonn­täg­li­chen Arbeits­ru­he als Rah­men­be­din­gung auch für eine gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gung zu gewähr­leis­ten, da alle baye­ri­schen Gemein­den eine Laden­öff­nung an bis zu vier Markt­sonn­ta­gen im Jahr frei­ge­ben dür­fen.

Die ange­grif­fe­ne Rechts­ver­ord­nung war rechts­wid­rig, weil sie gegen § 14 des Geset­zes über den Laden­schluss (Lad­SchlG) ver­stieß. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist die Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len mit unein­ge­schränk­tem Waren­an­ge­bot nur dann mit dem Sonn­tags­schutz ver­ein­bar, wenn der Markt und nicht die Laden­öff­nung den öffent­li­chen Cha­rak­ter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genom­men – also nicht erst auf­grund der Laden­öff­nung – einen beträcht­li­chen Besu­cher­strom anzie­hen, der die zu erwar­ten­de Zahl der Laden­be­su­cher über­steigt. Außer­dem muss die Laden­öff­nung auf das Umfeld des Mark­tes begrenzt blei­ben.

Hier fehl­te schon eine ver­tret­ba­re ent­spre­chen­de Pro­gno­se der Gemein­de. Unab­hän­gig davon war die Rechts­ver­ord­nung hin­sicht­lich ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht hin­rei­chend bestimmt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – 8 CN 2.2014 -

  1. BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 – 22 N 13.788[]