Laden­öff­nungs­zei­ten – Sams­tags 24:00 Uhr

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men 1.

Laden­öff­nungs­zei­ten – Sams­tags 24:00 Uhr

Nach den sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV erge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen sind die Ver­kaufs­stel­len an den Werk­ta­gen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen so recht­zei­tig zu schlie­ßen, dass nach 24.00 Uhr kei­ne Arbeit­neh­mer mehr zur Bedie­nung noch anwe­sen­der Kun­den und zur Durch­füh­rung von Schließ- und Auf­räum­ar­bei­ten mehr beschäf­tigt wer­den müs­sen. Die werk­täg­li­chen Laden­öff­nungs­zei­ten dür­fen an den Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht allein aus Grün­den des wirt­schaft­li­chen Umsatz­in­ter­es­ses der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber oder eines all­ge­mei­nen Kauf­in­ter­es­ses der Bür­ger bis 24.00 Uhr aus­ge­schöpft wer­den, wenn dadurch Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig an Sonn- und Fei­er­ta­gen bis zu 30 Minu­ten beschäf­tigt wer­den müs­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedeu­tet die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie der Sonn- und Fei­er­ta­ge als "Tage der Arbeits­ru­he", dass an die­sen Tagen "grund­sätz­lich die Geschäfts­tä­tig­keit in Form der Erwerbs­ar­beit, ins­be­son­de­re der Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit, ruhen" soll, "damit der Ein­zel­ne die­se Tage allein oder in Gemein­schaft mit ande­ren unge­hin­dert von werk­täg­li­chen Ver­pflich­tun­gen und Bean­spru­chun­gen nut­zen kann"; es soll sich "grund­sätz­lich um einen für alle ver­bind­li­chen Tag der Arbeits­ru­he" han­deln 2. Die gene­rel­le Arbeits­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen soll dem Ein­zel­nen die Mög­lich­keit der phy­si­schen und psy­chi­schen Rege­ne­ra­ti­on eröff­nen 3. Der Schutz­auf­trag nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ent­hält für die Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis; gesetz­li­che Schutz­kon­zep­te für die Gewähr­leis­tung der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he müs­sen "erkenn­bar die­se Tage als sol­che der Arbeits­ru­he zur Regel erhe­ben". Aus­nah­men hier­von sind nur zur Wah­rung höher- oder gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter mög­lich. Ein bloß wirt­schaft­li­ches Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber und ein all­täg­li­ches Erwerbs­in­ter­es­se ("Shop­ping-Inter­es­se") poten­zi­el­ler Käu­fer genü­gen jedoch grund­sätz­lich nicht, um Aus­nah­men von dem ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ver­an­ker­ten Schutz der Arbeits­ru­he und der Mög­lich­keit zu see­li­scher Erhe­bung an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu recht­fer­ti­gen 4.

Die Aus­sa­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Min­dest­ni­veau des ver­fas­sungs­recht­li­chen Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes beschrän­ken sich nicht allein auf den kon­kre­ten Fall. Viel­mehr ent­wi­ckelt das Gericht – wie oben aus­ge­führt – einen all­ge­mei­nen Maß­stab, an dem die Ein­hal­tung der Min­dest­an­for­de­run­gen auch in ande­ren Fäl­len gemes­sen wer­den kann 5. Nach die­sem Maß­stab kann der vor­lie­gen­de Fall ohne Wei­te­res beur­teilt wer­den; es bedarf dazu nicht der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens. Im Unter­schied zur Laden­öff­nung an vier Sonn­ta­gen "im Block" ist das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis von Arbeits­ru­he und Beschäf­ti­gung an Sonn­ta­gen hier nicht nur in Fra­ge gestellt 6, son­dern in sein Gegen­teil ver­kehrt. Denn bei einer voll­stän­di­gen Aus­schöp­fung der Öff­nungs­zeit bis 24.00 Uhr auch an den Werk­ta­gen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen ist kei­ner der Sonn- und Fei­er­ta­ge des Jah­res mehr ein "Tag der Arbeits­ru­he"; die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an die­sen Tagen wird zur Regel. Von einer nur gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes kann daher kei­ne Rede sein, auch wenn die Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit jeweils nur eine hal­be Stun­de andau­ern soll­te. Im Übri­gen wird die Mög­lich­keit der phy­si­schen und psy­chi­schen Rege­ne­ra­ti­on der Arbeit­neh­mer deut­lich nach­tei­lig berührt, wenn an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der ers­ten hal­ben Stun­de nach Mit­ter­nacht gear­bei­tet wer­den muss.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern nach Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­len und damit nicht in der Öffent­lich­keit statt­fin­det. Denn die Min­dest­ga­ran­tie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV bezieht sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Inter­es­se der abhän­gig Beschäf­tig­ten auch auf den Schutz der Arbeits­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen als sol­cher 7. Hin­sicht­lich die­ses Schutz­zwecks kommt es nicht dar­auf an, ob die Arbeit für die Öffent­lich­keit erkenn­bar erbracht wird oder nicht. Schließ­lich kann anhand der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en ohne Wei­te­res die feh­len­de Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes fest­ge­stellt wer­den. Die Beschwer­de stellt die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Abre­de, dass allein das Inter­es­se in Rede steht, die werk­täg­li­che Öff­nungs­zeit von 24 Stun­den auch an den Tagen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen voll­stän­dig aus­schöp­fen zu kön­nen. Die­ses Inter­es­se geht jedoch über "ein bloß wirt­schaft­li­ches Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber" oder über ein "all­täg­li­ches Erwerbs­in­ter­es­se" nicht hin­aus, das nach der oben genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Abwei­chung vom Regel­fall der Sonn- und Fei­er­ta­ge als "Tage der Arbeits­ru­he" grund­sätz­lich nicht recht­fer­ti­gen kann.

Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Anwend­bar­keit des Arbeits­zeit­ge­set­zes und der Abgren­zung von Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten des Bun­des und der Län­der hin­sicht­lich des Arbeits­schut­zes und des Rechts des Laden­schlus­ses sind in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Mit Blick auf die Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV an die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes sind die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Laden­öff­nung ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Danach sind die Ver­kaufs­stel­len an den Werk­ta­gen vor den Sonn- und Fei­er­ta­gen so recht­zei­tig zu schlie­ßen, dass nach 24.00 Uhr kei­ne Arbeit­neh­mer mehr zur Kun­den­be­die­nung und zur Vor­nah­me von Abschluss­ar­bei­ten beschäf­tigt wer­den müss­ten. Die Rege­lung des § 9 Abs. 1 ArbZG, wonach Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen ist nur eine "Bestä­ti­gung" für einen Gleich­klang zwi­schen dem Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz und dem Arbeits­zeit­ge­setz.

Das wirt­schaft­li­che Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber oder ein all­ge­mei­nes Kauf­in­ter­es­se der Bür­ger kön­nen eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen für einen Zeit­raum von bis zu einer hal­ben Stun­de nach Laden­schluss um 24.00 Uhr zur Bedie­nung noch anwe­sen­der Kun­den und zur Durch­füh­rung von Abschluss­ar­bei­ten nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – 8 B 66.2014 -

  1. im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 – 1 BvR 2857, 2858/​07, BVerfGE 125, 39, 84 ff.[]
  2. BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 – 1 BvR 2857, 2858/​07, BVerfGE 125, 39, 85 f.[]
  3. BVerfG, a.a.O. S. 83[]
  4. BVerfG, a.a.O. S. 85, 87[]
  5. vgl. BVerfG, a.a.O. S. 84 ff.[]
  6. vgl. BVerfG, a.a.O. S. 95[]
  7. vgl. a.a.O. S. 82, 85 f., 92 f.[]