Laden­öff­nungs­zei­ten – und zwei arbeits­freie Sams­ta­ge

Die Rege­lung des thü­rin­gi­schen Laden­öff­nungs­ge­set­zes, nach der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len im Regel­fall an min­des­tens zwei Sams­ta­gen im Monat nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen, ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Laden­öff­nungs­zei­ten – und zwei arbeits­freie Sams­ta­ge

Eine lan­des­recht­li­che Begren­zung der Sams­tags­ar­beit in Ver­kaufs­stel­len ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzu­ord­nen. Die Kom­pe­tenz für das Recht des Laden­schlus­ses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeits­zeit­recht­li­che Rege­lun­gen. Der Bund hat von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit in Ver­kaufs­stel­len an Sams­ta­gen bis­her nicht erschöp­fend im Sin­ne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht.

Eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Bun­des­län­der ergibt sich damit für das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, da der Bund inso­weit von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht hat. Die Vor­schrift ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar; ins­be­son­de­re ist der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Händ­ler ver­hält­nis­mä­ßig. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Hin­blick auf die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers und damit im Ergeb­nis mit 5 : 3 Stim­men ergan­gen.

Die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung des Laden­schlus­ses[↑]

Die Öff­nungs- und Schließ­zei­ten von Ver­kaufs­stel­len sowie die­se flan­kie­ren­de Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten sind bun­des­recht­lich im Gesetz über den Laden­schluss (Lad­SchlG) vom 28.11.1956 1 gere­gelt 2. Das Laden­schluss­recht ziel­te schon immer sowohl auf die Schaf­fung funk­tio­nie­ren­der Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se als auch auf den Schutz der Beschäf­tig­ten; die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ergab sich dem­entspre­chend sowohl aus der Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für Rege­lun­gen über den Han­del als auch aus der­je­ni­gen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für Rege­lun­gen zum Arbeits­schutz 3. Gene­rell fin­den sich Vor­ga­ben zu Arbeits­zei­ten auf der Grund­la­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zum Arbeits­schutz im Arbeits­zeit­ge­setz des Bun­des, das mit Wir­kung vom 01.07.1994 die Arbeits­zeit­ord­nung aus dem Jahr 1938 abge­löst hat.

Im Laden­schluss­ge­setz des Bun­des gibt § 17 Abs. 4 Lad­SchlG vor, dass Beschäf­tig­te die Frei­stel­lung an einem Sams­tag im Monat ver­lan­gen kön­nen. In ande­ren Bestim­mun­gen des Geset­zes fin­den sich Rege­lun­gen zu Sonn- und Fei­er­ta­gen, zur Höchst­zeit der Beschäf­ti­gung in Ver­kaufs­stel­len wäh­rend der aus­nahms­wei­se zuge­las­se­nen Öff­nungs­zei­ten sowie 30 Minu­ten dar­über hin­aus und zur maxi­ma­len Tages­ar­beits­zeit. Für Betrie­be, die an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein dür­fen, wird auch die maxi­ma­le Anzahl der Beschäf­ti­gungs­ta­ge pro Jahr fest­ge­legt und für den Ein­satz an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist ein Aus­gleich durch Frei­stel­lun­gen an Werk­ta­gen vor­ge­se­hen. § 17 Abs. 4 Lad­SchlG lau­tet:

(4) Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len kön­nen ver­lan­gen, in jedem Kalen­der­mo­nat an einem Sams­tag von der Beschäf­ti­gung frei­ge­stellt zu wer­den.

Das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) 4 egelt all­ge­mein für alle abhän­gig Beschäf­tig­ten die Arbeits­zei­ten an Werk­ta­gen, zu denen auch der Sams­tag zählt (§§ 3 bis 8 ArbZG); dazu kom­men Rege­lun­gen über die Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen (§§ 9 bis 13 ArbZG). Ein Gesetz­ent­wurf der Frak­ti­on der SPD und wei­te­rer Abge­ord­ne­ter vom 28.06.1993 ent­hielt den Vor­schlag, in das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Arbeits­zeit­ge­set­zes die bis­lang in § 17 Lad­SchlG gere­gel­te Mög­lich­keit der Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen auf­zu­neh­men und § 17 Lad­SchlG auf­zu­he­ben 5. Glei­ches schlug der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 24.09.1993 zu dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 13.10.1993 vor, die die­sen Vor­schlag aber nicht auf­ge­grif­fen hat 6. Eine sol­che Neu­re­ge­lung kam nicht zustan­de.

Anpas­sun­gen durch die Föde­ra­lis­mus­re­form[↑]

Im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form wur­den die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen für den Laden­schluss geän­dert. Die Kom­pe­tenz für das "Recht des Laden­schlus­ses" wur­de aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. her­aus­ge­nom­men und damit in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der über­tra­gen 7. Die Reform ging ins­ge­samt auf die Initia­ti­ve der Län­der zurück, wonach die bun­des­staat­li­che Ord­nung einer kri­ti­schen Prü­fung unter­zo­gen wer­den soll­te, um den Län­dern wie­der mehr Kom­pe­ten­zen zu ver­schaf­fen. Im Okto­ber 2003 wur­de die "Kom­mis­si­on zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung" ein­ge­setzt. Dort schlu­gen die Län­der Ber­lin und Baden-Würt­tem­berg im Janu­ar 2004 vor, die Kom­pe­tenz für den Laden­schluss auf die Län­der zu über­tra­gen 8; die für das Recht des Laden­schlus­ses zustän­di­ge Arbeits­grup­pe behan­del­te das The­ma erst­mals im April 2004. Im Ergeb­nis sahen die Län­der und eini­ge Sach­ver­stän­di­ge das Laden­schluss­recht als Mate­rie an, die auf die Län­der über­tra­gen wer­den kön­ne 9; dem schloss sich die Bun­des­re­gie­rung spä­ter an 10. Da ins­ge­samt kei­ne Eini­gung erreicht wer­den konn­te, erklär­te die Kom­mis­si­on ihre Arbeit zwar im Novem­ber 2005 ohne kon­kre­tes Ergeb­nis für been­det. Der von den Vor­sit­zen­den der Kom­mis­si­on erar­bei­te­te Kom­pro­miss­vor­schlag ent­hielt aber bereits den Wort­laut des spä­te­ren Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 11. Spä­ter wur­de dies auf­ge­grif­fen und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. dem­entspre­chend durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 12 geän­dert, das am 1.09.2006 in Kraft trat.

Nach­fol­gend erlie­ßen 15 Län­der Laden­schluss- oder Laden­öff­nungs­ge­set­ze. Der­zeit hat ein­zig Bay­ern kei­ne eige­nen Rege­lun­gen erlas­sen; dort gilt wei­ter­hin das Laden­schluss­ge­setz des Bun­des.

Das in der Bun­des­re­gie­rung für die Rege­lungs­ma­te­rie zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat in einem Rund­schrei­ben vom 14.07.2006 und dar­auf ver­wei­send noch­mals am 22.02.2012 gegen­über dem ent­spre­chend zustän­di­gen Thü­rin­ger Minis­te­ri­um für Sozia­les, Fami­lie und Gesund­heit erklärt, es gehe zwar von einer fort­be­stehen­den kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für Vor­schrif­ten zur Arbeits­zeit aus, sehe aber kei­ne abschlie­ßen­de Bun­des­re­ge­lung. Es sei sinn­voll, Laden­schluss und Arbeits­zeit gemein­sam zu regeln, wes­halb der Bund der­zeit kei­ne Initia­ti­ve zur Rege­lung der beson­de­ren arbeits­zeit­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del pla­ne, das The­ma aber im Hin­blick auf sei­ne kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz im Auge behal­te.

Das Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­setz[↑]

Der thü­rin­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­ab­schie­de­te am 24.11.2006 das Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­setz (Thür­La­d­ÖffG) 13. Zur Arbeits­zeit in Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Fei­er­ta­gen regelt § 12 Abs. 1 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG, dass eine Beschäf­ti­gung nur wäh­rend der aus­nahms­wei­se zuge­las­se­nen Öff­nungs­zei­ten und in Aus­nah­me­fäl­len 30 Minu­ten dar­über hin­aus erfol­gen darf. Im Übri­gen ver­weist § 12 Abs. 2 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG auf die Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes des Bun­des; § 12 Abs. 2 Satz 2 Thür­La­d­ÖffG begrenzt die Beschäf­ti­gung ein­zel­ner Per­so­nen auf höchs­tens 22 Sonn- und Fei­er­ta­ge jähr­lich. Im Jahr 2011 hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber den vor­lie­gend ange­grif­fe­nen § 12 Abs. 3 Thür­La­d­ÖffG ein­ge­fügt. Nach Satz 1 sind für im Ver­kauf Beschäf­tig­te zwin­gend zwei Sams­ta­ge im Monat arbeits­frei, wovon nach Satz 2 im Ver­ord­nungs­we­ge Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den kön­nen; nach Satz 3 müs­sen Belan­ge der Beschäf­tig­ten und ins­be­son­de­re die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf beach­tet wer­den. Die voll­stän­di­ge Rege­lung lau­tet:

§ 12 Beson­de­rer Arbeit­neh­mer­schutz

(1) In Ver­kaufs­stel­len dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen nur wäh­rend der aus­nahms­wei­se zuge­las­se­nen Öff­nungs­zei­ten und, falls dies zur Erle­di­gung von Vor­be­rei­tungs- und Abschluss­ar­bei­ten uner­läss­lich ist, wäh­rend ins­ge­samt wei­te­rer 30 Minu­ten beschäf­tigt wer­den. Die Dau­er der Arbeits­zeit des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers darf acht Stun­den nicht über­schrei­ten.

(2) Für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen fin­den die Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes vom 06.06.1994 14 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chend Anwen­dung. Eine Beschäf­ti­gung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers ist jähr­lich an höchs­tens 22 Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen erlaubt.

(3) Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len dür­fen min­des­tens an zwei Sams­ta­gen in jedem Monat nicht beschäf­tigt wer­den. Das für das Laden­öff­nungs­recht zustän­di­ge Minis­te­ri­um kann im Ein­ver­neh­men mit dem zustän­di­gen Aus­schuss des Land­tags für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen sowie in Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men von Satz 1 durch Rechts­ver­ord­nung regeln. Bei der Häu­fig­keit der Arbeits­ein­sät­ze an Werk­ta­gen ab 20.00 Uhr sowie der Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen hat der Arbeit­ge­ber die sozia­len Belan­ge der Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf, zu berück­sich­ti­gen.

Die Län­der haben die Öff­nungs­zei­ten von Ver­kaufs­stel­len ansons­ten weit­ge­hend frei­ge­ge­ben. Durch das Gesetz Thü­rin­gens wur­de eine Öff­nung der Geschäf­te von Mon­tag 0:00 Uhr bis Sams­tag 20:00 Uhr ermög­licht. Gesetz­li­che Vor­ga­ben zum Laden­schluss gera­de an Werk­ta­gen gibt es im Übri­gen in Bay­ern, wo das Laden­schluss­ge­setz des Bun­des fort­gilt, lan­des­recht­lich sonst in Rhein­land-Pfalz und im Saar­land. Hin­sicht­lich der mög­li­chen Arbeits­zei­ten an Sams­ta­gen ent­hält das Gesetz Meck­len­burg-Vor­pom­merns die Vor­ga­be, dass ein Wochen­en­de im Monat frei blei­ben muss, in Ham­burg, Rhein­land-Pfalz, Baden-Würt­tem­berg und Bre­men exis­tie­ren § 17 Abs. 4 Lad­SchlG ent­spre­chen­de Rege­lun­gen. An Sonn- und Fei­er­ta­gen las­sen die Laden­öff­nungs­ge­set­ze der Län­der für den Ver­kauf von bestimm­ten Waren (Zei­tun­gen, Back­wa­ren, Blu­men und Pflan­zen, land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te, Milch- und Milch­er­zeug­nis­se) und für Ver­kaufs­stel­len in beson­de­ren Lagen (in Bahn­hö­fen, Fern­bahn­hö­fen, Flug­hä­fen und in Apo­the­ken, an Tank­stel­len und in Tou­ris­ten­re­gio­nen) begrenz­te Öff­nungs­zei­ten zu. Zudem kön­nen in den Län­dern unter­schied­lich vie­le ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge all­ge­mein frei­ge­ge­ben wer­den. Die tat­säch­li­chen Öff­nungs­zei­ten der Ver­kaufs­stät­ten vari­ie­ren stark; sie schöp­fen die zuläs­si­gen Laden­öff­nungs­zei­ten nicht aus.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin betreibt eine Ver­kaufs­stel­le der Möbel­bran­che. Sie wen­det sich gegen § 12 Abs. 3 des Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­set­zes (Thür­La­d­ÖffG).

Die­ses Möbel­haus hat wochen­tags ein­schließ­lich sams­tags von 10:00 bis 19:00 Uhr und an ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen in der Regel von 13:00 bis 18:00 Uhr geöff­net. Zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de waren dort ins­ge­samt 125 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, davon 90 im Ver­kauf und zwölf im Kas­sen­be­reich. Ins­ge­samt 44 % der Beschäf­tig­ten waren in Teil­zeit tätig. Die Ver­gü­tung im Ver­kauf erfolgt pro­vi­si­ons­ab­hän­gig, wobei das Unter­neh­men eine monat­li­che und eine jähr­li­che Min­dest­ver­gü­tung garan­tiert. Der höchs­te Umsatz­an­teil mit 45 % des wöchent­li­chen Umsat­zes fällt nach Anga­ben der Beschwer­de­füh­re­rin auf den Sams­tag. Die Ursa­che hier­für sei, dass das Ein­kau­fen von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den heut­zu­ta­ge weni­ger als not­wen­di­ge Tätig­keit und auch nicht als Ent­schei­dung Ein­zel­ner, son­dern häu­fig als Frei­zeit­be­schäf­ti­gung mit Erleb­nis­wert für die gan­ze Fami­lie ange­se­hen wer­de. Auf­grund der star­ken Kun­den­fre­quenz gebe es an Sams­ta­gen einen hohen Ver­kaufs­be­ra­tungs­be­darf. Daher sei­en im Betrieb in E… in der Ver­gan­gen­heit sams­tags rund 80 Beschäf­tig­te im Ver­kauf tätig gewe­sen, die auf­grund des Ver­gü­tungs­mo­dells bei hohem Umsatz auch erheb­li­che Pro­vi­si­ons­ge­win­ne hät­ten erzie­len kön­nen.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die unmit­tel­bar ange­grif­fe­ne Rege­lung sei for­mell ver­fas­sungs­wid­rig. Dem Land Thü­rin­gen feh­le die für einen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit oder in Art. 9 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. § 12 Abs. 3 Thür­La­d­ÖffG sei eine arbeits­zeit­recht­li­che Rege­lung, die unter die bereits in Anspruch genom­me­ne kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Arbeits­recht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG fal­le. Die Rege­lungs­kom­pe­tenz für die Arbeits­zeit an Wochen­en­den sei den Län­dern durch die Föde­ra­lis­mus­re­form mit der Ver­schie­bung der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für den Laden­schluss nicht mit über­tra­gen wor­den. Zudem ver­sto­ße die Rege­lung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn die Beschwer­de­füh­re­rin wer­de im Ver­gleich zu Betrei­bern von Ver­kaufs­stel­len mit abhän­gig Beschäf­tig­ten außer­halb Thü­rin­gens benach­tei­ligt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen.

Es hat die unmit­tel­bar gegen das Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­setz zwar als zuläs­sig ange­ne­se­hen, da die Beschwer­de­füh­re­rin hier vor Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz in Anspruch neh­men muss­te. Zwar ist ein Ver­stoß gegen § 12 Abs. 3 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG weder straf- noch buß­geld­be­wehrt, doch nor­miert § 12 Abs. 3 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG ein unmit­tel­bar gel­ten­des Beschäf­ti­gungs­ver­bot ohne jeden Aus­le­gungs­spiel­raum. Die Beschwer­de­füh­re­rin müss­te bewusst gegen die­ses gesetz­li­che Ver­bot ver­sto­ßen, um Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen gemäß § 13 Abs. 2 Thür­La­d­ÖffG und in der Fol­ge wohl auch Zwei­fel an ihrer gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit zu pro­vo­zie­ren. Auch ist hier man­gels Aus­le­gungs­spiel­raums nicht ersicht­lich, dass die wei­te­re Fall­an­schau­ung der Fach­ge­rich­te die Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­bes­sern könn­te. Im Mit­tel­punkt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ste­hen Fra­gen der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz, deren Klä­rung ohne­hin letzt­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten ist.

Allers­ding beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det, da die Thü­rin­ger Geset­zes­re­ge­lung weder gegen die Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes noch gegen mate­ri­el­les Ver­fas­sungs­recht ver­sto­ße.

Grund­rechts­ein­schrän­kung auf­grund von Lan­des­ge­set­zen[↑]

Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift kann einen Ein­griff in Grund­rech­te recht­fer­ti­gen, denn sie ist vom Lan­des­ge­setz­ge­ber kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen wor­den. Die Län­der haben gemäß Art. 70 Abs. 1 GG das Recht der Gesetz­ge­bung, soweit das Grund­ge­setz nicht dem Bund Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis­se ver­leiht. Für die Gesetz­ge­bungs­ma­te­rie des Laden­schlus­ses sind nach Art. 70 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Län­der zur Gesetz­ge­bung befugt; das Arbeits­zeit­recht ist dem­ge­gen­über gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung fällt nicht als Rege­lung des "Laden­schlus­ses" unter die Bereichs­aus­nah­me des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuguns­ten der Län­der, son­dern ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des. Von die­ser Kom­pe­tenz hat der Bund aber nicht abschlie­ßend im Sin­ne von Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht 15.

Die Sys­te­ma­tik des Grund­ge­set­zes for­dert im Sin­ne einer mög­lichst ein­deu­ti­gen ver­ti­ka­len Gewal­ten­tei­lung eine strik­te, dem Sinn der Kom­pe­tenz­norm gerecht wer­den­de Aus­le­gung der Art. 70 ff. GG 16.

Für die Zuwei­sung einer Gesetz­ge­bungs­ma­te­rie an Bund oder Län­der ist der in Betracht kom­men­de Kom­pe­tenz­ti­tel anhand des Wort­lauts, his­to­risch, sys­te­ma­tisch und mit Blick auf den Norm­zweck aus­zu­le­gen 17. Dabei ist ins­be­son­de­re das Gewicht der his­to­ri­schen Inter­pre­ta­ti­on von der Struk­tur und Aus­for­mung des Kom­pe­tenz­ti­tels abhän­gig. Die Rege­lungs­ge­schich­te des jewei­li­gen Norm­be­stan­des ist weni­ger rele­vant, wenn die Kom­pe­tenz­ma­te­rie einen Lebens­sach­ver­halt benennt, und maß­geb­li­cher, wenn die Rege­lungs­ma­te­rie nor­ma­tiv-rezep­tiv einen vor­ge­fun­de­nen Norm­be­reich auf­ge­grif­fen hat; dann kommt dem Gesichts­punkt des Tra­di­tio­nel­len oder Her­kömm­li­chen wesent­li­che Bedeu­tung zu 18. Hat der Ver­fas­sungs­ge­ber also eine nor­ma­tiv aus­ge­form­te Mate­rie vor­ge­fun­den und sie als sol­che nach­voll­zie­hend im Kom­pe­tenz­ti­tel benannt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die ein­fach­ge­setz­li­che Aus­for­mung in der Regel den Zuwei­sungs­ge­halt auch der Kom­pe­tenz­nor­men bestimmt 19.

Bei der Zuord­nung von Geset­zes­ma­te­ri­en zu Kom­pe­tenz­nor­men dür­fen die ein­zel­nen Vor­schrif­ten eines Geset­zes aller­dings nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Aus­schlag­ge­bend ist viel­mehr der Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Eine Teil­re­ge­lung, die bei iso­lier­ter Betrach­tung einer Mate­rie zuzu­rech­nen wäre, für die der Kom­pe­tenz­trä­ger nicht zustän­dig ist, kann nur dann gleich­wohl in sei­ne Kom­pe­tenz fal­len, wenn sie mit dem kom­pe­tenz­be­grün­den­den Schwer­punkt der Gesamt­re­ge­lung der­art eng ver­zahnt ist, dass sie als Teil die­ser Gesamt­re­ge­lung erscheint 20. Dane­ben kann eine unge­schrie­be­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz als Kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs bestehen. Sie stützt und ergänzt eine zuge­wie­se­ne Zustän­dig­keit, wenn die ent­spre­chen­de Mate­rie ver­stän­di­ger­wei­se nicht gere­gelt wer­den kann, ohne dass zugleich eine nicht aus­drück­lich zuge­wie­se­ne ande­re Mate­rie mit­ge­re­gelt wird, wenn also das Über­grei­fen uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Rege­lung der zuge­wie­se­nen Mate­rie ist 21. Ein sol­cher Sach­zu­sam­men­hang kann auch eine Kom­pe­tenz der Län­der begrün­den 22.

Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Frei­staa­tes Thü­rin­gen[↑]

Danach ergibt sich die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Thü­rin­gen für § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG vor­lie­gend nicht aus Art. 70 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung lässt sich weder dem "Recht des Laden­schlus­ses" als aus­drück­li­che Aus­nah­me von der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung zuord­nen noch ist sie mit den übri­gen laden­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Geset­zes zwin­gend kom­pe­tenz­be­grün­dend ver­zahnt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­fügt hier auch nicht über eine unge­schrie­be­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs.

Das Grund­ge­setz selbst bestimmt den Begriff "Laden­schluss" nicht näher. Nach dem Wort­laut des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wird mit dem Begriff "Laden­schluss" der gesetz­lich gere­gel­te Rah­men der täg­li­chen Ver­kaufs­zeit in Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten umschrie­ben. Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen sind dem gän­gi­gen Wort­sinn nach hier­von nicht umfasst.

Gegen die Zuord­nung arbeits­zeit­recht­li­cher Rege­lun­gen zum Kom­pe­tenz­ti­tel Laden­schluss spricht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen 23 – auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Über das gän­gi­ge Wort­ver­ständ­nis hin­aus sind für die Zuord­nung zudem das recht­li­che und his­to­ri­sche Umfeld sowie die Ziel­rich­tung einer Ver­fas­sungs­norm von Bedeu­tung 24. Hier ist zu berück­sich­ti­gen, dass der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber in Anse­hung des dama­li­gen Laden­schluss­ge­set­zes ledig­lich eine Kom­pe­tenz­norm zuguns­ten des Bun­des (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) ver­än­dert hat, obwohl das Gesetz stets auf zwei Kom­pe­tenz­ti­tel (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützt wur­de. Das Laden­schluss­ge­setz war sowohl dem Arbeits­schutz als auch dem Han­del zuge­ord­net; es soll­te zum einen zur Schaf­fung funk­tio­nie­ren­der Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se einer über­mä­ßi­gen Kon­kur­renz durch belie­bi­ge Laden­öff­nungs­zei­ten ent­ge­gen­steu­ern sowie zum ande­ren dem Arbeits­schutz die­nen 25. Dar­aus ergab sich für die dama­li­gen Vor­schrif­ten der §§ 1 – 16, 19, 20 Lad­SchlG eine – ver­fas­sungs­recht­lich im Grund­satz unpro­ble­ma­ti­sche 26 – dop­pel­te Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des sowohl aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. als auch z u gleich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 25. Dane­ben gibt es im Laden­schluss­ge­setz aber auch Regeln über spe­zi­ell arbeits­schutz­recht­li­che Aspek­te (§ 17 Lad­SchlG), die immer schon aus­schließ­lich dem Kom­pe­tenz­ti­tel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuge­ord­net waren.

Der Zustän­dig­keits­trans­fer im Rah­men der Föde­ra­lis­mus­re­form hat nicht bei­de Kom­pe­tenz­grund­la­gen erfasst. Es ist nicht ersicht­lich, dass mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Kom­pe­tenz für den Laden­schluss die Zustän­dig­keit für alle bis­lang im Laden­schluss­ge­setz des Bun­des getrof­fe­nen Rege­lun­gen auf die Lan­des­ge­setz­ge­ber über­ge­hen soll­te. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat­te hier aus­schließ­lich die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te des Laden­schluss­rechts im Blick. In den Arbeits­grup­pen und Pro­jekt­grup­pen der Föde­ra­lis­mus­re­form bezo­gen sich die poli­ti­schen Bera­tun­gen wie auch die Aus­spra­chen auf die all­ge­mei­nen Begrif­fe "Laden­schluss", "Laden­öff­nung" oder "Laden­schluss­recht" 27 im Sin­ne der Mög­lich­kei­ten des Han­dels. Nur an einer Stel­le wird pau­schal auf die "Über­tra­gung des Laden­schluss­ge­set­zes" 28 ver­wie­sen. Die eins­ti­ge regu­la­to­ri­sche Ent­schei­dung des Bun­des­ge­setz­ge­bers, inner­halb des Laden­schluss­ge­set­zes und nicht etwa im Arbeits­zeit­ge­setz Vor­ga­ben zu den Arbeits­zei­ten an Sams­ta­gen, Sonn- und Fei­er­ta­gen für Ver­kaufs­stel­len zu nor­mie­ren, ist für die neue kom­pe­tenz­recht­li­che Zuord­nung im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form damit nicht prä­gend gewor­den.

Der Zustän­dig­keits­trans­fer wur­de zudem aus­schließ­lich im Rah­men von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. und an kei­ner Stel­le im Zusam­men­hang mit dem Kom­pe­tenz­ti­tel für das Arbeits­schutz­recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG dis­ku­tiert; die­se Kom­pe­tenz ver­blieb viel­mehr unan­ge­tas­tet beim Bund. Auch in der Begrün­dung des 52. Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes 2006 29 fin­den sich kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass durch die ver­än­der­te Zustän­dig­keit für das "Recht des Laden­schlus­ses" auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG berührt sein könn­te. Ziel des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers war es viel­mehr, Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen wegen nur regio­na­ler Aus­wir­kun­gen auf die Län­der zu über­tra­gen, und dies nur inso­weit, wie das Prin­zip der Wirt­schafts­ein­heit nicht gefähr­det wer­de 30. Dies trifft auf den Laden­schluss zu, nicht aber auf den Arbeits­schutz als Teil des Arbeits­rechts oder auf das spe­zi­el­le Arbeits­zeit­recht.

Auch der Ver­gleich zu ande­ren Gesetz­ge­bungs­ma­te­ri­en, die mit der Föde­ra­lis­mus­re­form anknüp­fend an einen gewer­be­recht­li­chen Bestand von der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus­ge­nom­men wur­den (das Recht "der Gast­stät­ten, der Spiel­hal­len, der Schau­stel­lung von Per­so­nen, der Mes­sen, der Aus­stel­lun­gen und der Märk­te"), spricht dafür, dass die kon­kur­rie­ren­de Kom­pe­tenz zur Rege­lung der Arbeits­zeit auch für den Ein­zel­han­del beim Bund ver­blie­ben ist. Benannt wur­den aus­schließ­lich Mate­ri­en des Wirt­schafts­rechts, die inso­fern ein­heit­lich Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. und nicht meh­re­ren Kom­pe­tenz­ti­teln zuge­ord­net waren.

Der Zweck der Kom­pe­tenz­norm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, eine neu kon­tu­rier­te, kla­re föde­ra­le Ver­tei­lung der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten im Recht der Wirt­schaft zu erzie­len, steht einer nun­mehr diver­gie­ren­den Kom­pe­tenz für Laden­schluss im Wort­sinn einer­seits und Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen ande­rer­seits nicht ent­ge­gen. Zwar kön­nen stren­ge arbeits­zeit­recht­li­che Vor­ga­ben des Bun­des fak­tisch Laden­schluss­re­ge­lun­gen sein und so die Län­der­zu­stän­dig­keit für den Laden­schluss begren­zen. Aller­dings trä­fe dies nur Unter­neh­men mit abhän­gig Beschäf­tig­ten, denn für Selb­stän­di­ge gel­ten die arbeit­neh­mer­schüt­zen­den Bestim­mun­gen nicht. Zudem stie­ßen arbeits­zeit­recht­li­che Rege­lun­gen, die einer Libe­ra­li­sie­rung der Laden­öff­nungs­zei­ten in den Län­dern deut­lich ent­ge­gen­ge­setzt wären, wegen des bei der Aus­übung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen regel­mä­ßig gel­ten­den Gebots wech­sel­sei­ti­ger bun­des­staat­li­cher Rück­sicht­nah­me auf ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen 31.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des ergibt sich weder aus einer engen Ver­zah­nung von § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG mit den übri­gen, der Mate­rie des Laden­schlus­ses zuzu­ord­nen­den Vor­schrif­ten des Geset­zes noch kraft Sach­zu­sam­men­hangs. Der arbeits­zeit­li­che Aus­gleich für den Ein­satz von Beschäf­tig­ten im Rah­men der ver­län­ger­ten Laden­öff­nung an Sams­ta­gen, den das Land Thü­rin­gen mit § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG schaf­fen woll­te 32, ist kei­ne uner­läss­li­che Bedin­gung für die­se Ver­län­ge­rung von Laden­öff­nungs­zei­ten.

Eine Rege­lung der sams­täg­li­chen Arbeits­zeit im Wege eines Frei­stel­lungs­an­spruchs ist mit dem Laden­schluss­recht nicht der­art zwin­gend ver­zahnt, dass sie von der dies­be­züg­li­chen geschrie­be­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der mit erfasst wäre. Es han­delt sich ledig­lich um Mate­ri­en, die auf­ein­an­der wir­ken, aber nicht zwin­gend zusam­men gere­gelt wer­den müs­sen. Das Aus­ein­an­der­fal­len von Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen in Berei­chen, die ein­an­der beein­flus­sen, ist dem Grund­ge­setz nicht fremd. So regelt der Bund etwa Aus­nah­men vom Ver­bot der Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen im Ret­tungs­we­sen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG oder in den Gast­stät­ten in § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG unge­ach­tet der im Übri­gen bestehen­den Lan­des­kom­pe­ten­zen für die­se Mate­ri­en. Die Lan­des­ge­setz­ge­ber sind auch nicht gehin­dert, von ihrer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Laden­schluss Gebrauch zu machen, wenn sie nicht zugleich Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit tref­fen kön­nen. Viel­mehr haben die Län­der den Laden­schluss größ­ten­teils neu gere­gelt, ohne jeweils auch den Arbeits­schutz neu zu fas­sen. Die Mehr­zahl der Län­der hat die Laden­öff­nung an Werk­ta­gen weit­ge­hend frei­ge­ge­ben, ohne die Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten an Sams­ta­gen in grö­ße­rem Maße ein­zu­schrän­ken, als dies durch § 17 Abs. 4 Lad­SchlG der Fall ist.

Eine Lan­des­kom­pe­tenz ergibt sich auch nicht kraft Sach­zu­sam­men­hangs. Zwar liegt es nicht fern, auch die Arbeits­zeit zu regeln, wenn der Laden­schluss nor­miert wird. Doch genü­gen rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen zur Begrün­dung von Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen aus dem Gesichts­punkt des Sach­zu­sam­men­hangs nicht 33. Not­wen­dig ist viel­mehr, dass das Über­grei­fen in den Kom­pe­tenz­be­reich des Bun­des für den Arbeits­schutz uner­läss­lich ist, um eine Rege­lung des Laden­schlus­ses ver­stän­di­ger­wei­se tref­fen zu kön­nen. Dar­an fehlt es hier. Arbeits­zeit­recht­li­che Rege­lun­gen erfas­sen wei­te Tei­le des Arbeits­le­bens und sind nicht laden­schluss­spe­zi­fisch. Ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz­auf­trag für Sonn- und Fei­er­ta­ge ist hier nicht ein­schlä­gig 34.

Für die Rege­lun­gen in § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG besteht gleich­wohl eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Thü­rin­gen. Der Bund hat zwar nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für arbeits­zeit­recht­li­che Vor­schrif­ten zum Ein­satz von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern an Sams­ta­gen. Er hat von die­ser jedoch nicht abschlie­ßend im Sin­ne von Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht. Der Bund hat die Arbeits­zei­ten nicht erkenn­bar erschöp­fend gere­gelt. Damit ist dem Land die Rege­lungs­kom­pe­tenz der­zeit auch durch den wei­ter­hin gel­ten­den § 17 Abs. 4 Lad­SchlG nicht voll­stän­dig ent­zo­gen.

Zwar darf der Bund die Arbeits­zei­ten auf dem Gebiet des Arbeits­rechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) regeln, ohne dass dies zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet oder zur Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich ist (Art. 72 Abs. 2 GG). Im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung haben die Län­der nach Art. 72 Abs. 1 GG aller­dings die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner in Art. 74 GG benann­ten Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Ein Gebrauch­ma­chen von einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz in einer den Lan­des­ge­setz­ge­ber im Sin­ne des Art. 72 Abs. 1 GG aus­schlie­ßen­den Wei­se liegt vor, wenn ein Bun­des­ge­setz eine bestimm­te Fra­ge erschöp­fend regelt 35. Auch die­se Vor­ga­be ist zur Siche­rung einer kla­ren ver­ti­ka­len Kom­pe­tenz­ord­nung strikt aus­zu­le­gen. Die Sperr­wir­kung für die Län­der setzt vor­aus, dass der erschöp­fen­de Gebrauch der Kom­pe­tenz durch den Bund hin­rei­chend erkenn­bar ist 36. Blo­ße Wert- und Ziel­vor­stel­lun­gen ent­fal­ten kei­ne Sperr­wir­kung 37. Eine erschöp­fen­de Rege­lung kann aller­dings posi­tiv durch eine Rege­lung erfol­gen oder nega­tiv durch das Unter­las­sen einer Rege­lung 38; auch durch absichts­vol­len Rege­lungs­ver­zicht kann eine Kom­pe­tenz­ma­te­rie erschöpft sein 39.

Die Sperr­wir­kung tritt nach Art. 72 Abs. 1 GG ein, solan­ge und soweit der Bund die Mate­rie regelt; sie ist also zeit­lich und sach­lich begrenzt. Maß­geb­lich für die Bestim­mung ihrer Reich­wei­te sind die gesetz­li­che Rege­lung selbst und der hin­ter ihr ste­hen­de Rege­lungs­zweck sowie die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te 40. Ent­schei­dend ist, dass ein bestimm­ter Sach­be­reich tat­säch­lich umfas­send und lücken­los gere­gelt ist oder nach dem aus Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und Mate­ria­li­en ables­ba­ren objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te 41. Der abschlie­ßen­de Cha­rak­ter einer Rege­lung bestimmt sich inso­fern nach einer Gesamt­wür­di­gung des betref­fen­den Nor­men­kom­ple­xes 42 und kann auch durch meh­re­re zusam­men­wir­ken­de Geset­ze erreicht wer­den 43. Ist die Rege­lung abschlie­ßend, ist es dem Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­wehrt, die Mate­rie ergän­zend oder unter neu­en Gesichts­punk­ten zu regeln; das Grund­ge­setz weist den Län­dern nicht die Auf­ga­be zu, Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers nach­zu­bes­sern 44.

Hier­nach ergibt sich aus der Rege­lung des § 17 Abs. 4 Lad­SchlG gegen­über den Län­dern kei­ne Sperr­wir­kung, soweit die Län­der eine über den dort bun­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Frei­stel­lungs­an­spruch von nur einem Sams­tag im Monat hin­aus­ge­hen­de Frei­stel­lung von Sams­tags­ar­beit in Ver­kaufs­stel­len gesetz­lich vor­schrei­ben. Zwar hat­te die bun­des­recht­li­che Rege­lung zum Zeit­punkt ihrer Ver­ab­schie­dung inso­fern fak­tisch abschlie­ßen­de Wir­kung, als die Län­der damals kei­ne Rege­lungs­kom­pe­tenz für den Laden­schluss hat­ten. Doch lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass § 17 Abs. 4 Lad­SchlG nach der Ver­la­ge­rung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen für den Laden­schluss auf die Län­der in der hier zu ent­schei­den­den Fra­ge der Beschäf­ti­gung im Ein­zel­han­del an Sams­ta­gen abschlie­ßend gel­ten soll. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber muss­te sich dar­über zum dama­li­gen Zeit­punkt schlicht kei­ne Gedan­ken machen; weder war die Rege­lung damals aus der Sicht des Gesetz­ge­bers bewusst abschlie­ßend kon­zi­piert noch ist sie heu­te objek­tiv ein­deu­tig als abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Es liegt damit also kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge nach­träg­li­che Umdeu­tung 45, son­dern ein Han­deln in einer umfas­send ver­än­der­ten legis­la­ti­ven Situa­ti­on vor.

Die bun­des­ge­setz­li­che Norm beschränkt nach ihrem Wort­laut den Frei­stel­lungs­an­spruch auf einen Sams­tag im Kalen­der­mo­nat, legt aber objek­tiv nicht aus­drück­lich fest, dass dies als abschlie­ßen­de Vor­ga­be für eine dies­be­züg­lich zwin­gen­de Arbeits­zeit­re­ge­lung zu ver­ste­hen ist. Ein Anhalts­punkt, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch auf genau einen Sams­tag begrenzt sein soll, ist der Rege­lung nicht zu ent­neh­men. Inso­fern lässt sich die Rege­lung auch als eine blo­ße Mini­mal­ga­ran­tie ver­ste­hen. Aus­weis­lich der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit im Deut­schen Bun­des­tag zur Erwei­te­rung der Laden­öff­nungs­zei­ten am Sams­tag soll­te ein gesetz­li­cher Anspruch ein­ge­führt wer­den, der "zumin­dest einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat ermög­li­chen soll" 46.

Die Rege­lung des § 17 Abs. 4 Lad­SchlG bezieht sich, wird er im Zusam­men­hang mit den übri­gen arbeits­zeit­recht­li­chen Vor­ga­ben des § 17 Lad­SchlG betrach­tet, zudem erkenn­bar auf die damals gel­ten­den bun­des­ein­heit­li­chen Bestim­mun­gen zum Laden­schluss. Die­ser Nor­men­kom­plex ist jedoch als Grund­la­ge für die arbeits­zeit­recht­li­chen Vor­ga­ben im Wege der Föde­ra­lis­mus­re­form ent­fal­len. Auch das steht der Annah­me ent­ge­gen, es lie­ge unter den Bedin­gun­gen der heu­ti­gen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung eine klar erkenn­ba­re abschlie­ßen­de Bun­des­re­ge­lung vor.

Die Rege­lungs­ge­schich­te spricht eben­falls nicht für eine ein­deu­tig abschlie­ßen­de Rege­lung des Bun­des, die eine Rege­lung der Län­der sper­ren wür­de. Vor­ga­ben zur Arbeits­zeit fin­den sich seit jeher in meh­re­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen. So gel­ten neben dem Arbeits­zeit­ge­setz des Bun­des beson­de­re Vor­schrif­ten für Jugend­li­che im Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz (JArb­SchG) und Son­der­re­ge­lun­gen für wer­den­de und stil­len­de Müt­ter im Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG). Des­glei­chen ist § 17 Lad­SchlG eine Son­der­re­ge­lung für Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels. Da der Bund für die­se bis zur Föde­ra­lis­mus­re­form eine Rege­lungs­kom­pe­tenz besaß, ohne dass die Län­der dane­ben über eine sol­che Kom­pe­tenz ver­füg­ten, kam es auf den Cha­rak­ter der Rege­lung im Ver­hält­nis zu even­tu­ell unter­schied­li­chen Vor­stel­lun­gen der Län­der über­haupt nicht an.

Auch sonst lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, die bun­des­recht­li­che Rege­lung zur Beschäf­ti­gung an Sams­ta­gen unter den geän­der­ten Vor­zei­chen für abschlie­ßend zu hal­ten. Jeden­falls seit der Föde­ra­lis­mus­re­form ist nicht hin­rei­chend ein­deu­tig erkenn­bar, dass die alten Bun­des­re­ge­lun­gen abschlie­ßen­den Cha­rak­ter haben. Bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Neu­re­ge­lung des Arbeits­zeit­ge­set­zes im Jahr 1993 hat der Bund die Mög­lich­keit einer Ver­ein­heit­li­chung und Klar­stel­lung der Reich­wei­te der Aus­nah­men vom gene­rel­len Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Sonn­ta­gen unge­nutzt gelas­sen 47. Auch nach dem Zustän­dig­keits­trans­fer durch die Föde­ra­lis­mus­re­form ist eine sol­che Klar­stel­lung mit Blick auf eine kla­re Kom­pe­tenz­ab­gren­zung nicht erfolgt. Viel­mehr ist nicht nur das Land Thü­rin­gen nach­fol­gend davon aus­ge­gan­gen, dass eige­ne Regeln zur Sams­tags­ar­beit zum Aus­gleich der Fol­gen wei­ter libe­ra­li­sier­ter Laden­öff­nungs­zei­ten nicht durch Bun­des­recht gesperrt sei­en. Auch das fach­lich zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat aus der Per­spek­ti­ve des Bun­des in einem Rund­schrei­ben vom 14.07.2006 und dar­auf ver­wei­send noch­mals am 22.02.2012 aus­drück­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Rege­lung nicht abschlie­ßend sei; sie wer­de das The­ma im Hin­blick auf die eige­ne kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ledig­lich im Auge behal­ten. Ent­spre­chend hat auch Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit § 7 Abs. 5 Satz 5 LöffG 48 eine stren­ge­re Schutz­vor­schrift als § 17 Abs. 4 Lad­SchlG beschlos­sen und haben Ham­burg (§ 9 Abs. 6 Satz 1 LÖG HA) 49, Rhein­land-Pfalz (§ 13 Abs. 3 Lad­öffnG) 50, Baden-Würt­tem­berg (§ 12 Abs. 4 Lad­ÖG) 51 und Bran­den­burg (§ 10 Abs. 3 BbgLöG) 52 § 17 Abs. 4 Lad­SchlG ent­spre­chen­de Rege­lun­gen erlas­sen. Die Län­der haben mit dem Erlass von 15 unter­schied­li­chen Lan­des­ge­set­zen das Laden­schluss­recht hete­ro­gen nor­miert, ohne dass der Bund eige­ne Rege­lun­gen zur Sams­tags­ar­beit auf den Weg gebracht hät­te, aus denen ein ander­wei­ti­ger Rege­lungs­wil­le erkenn­bar wür­de.

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber ist es im Rah­men der grund­ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung aller­dings unbe­nom­men, ein­heit­li­che und, wenn er dies für ange­zeigt hält, auch abschlie­ßen­de arbeits­zeit­recht­li­che Vor­ga­ben zum Laden­schluss zu machen. Wer­den sol­che ein­deu­tig abschlie­ßen­den Bun­des­re­ge­lun­gen ver­ab­schie­det, trä­te gemäß Art. 72 Abs. 1 GG eine Sperr­wir­kung ein, die zur Nich­tig­keit des bereits erlas­se­nen Lan­des­rechts füh­ren wür­de 53.

Da eine erschöp­fen­de Rege­lung der in Rede ste­hen­den Mate­rie durch den Bund mit­hin nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist, steht Art. 72 Abs. 1 GG der Rege­lung des § 12 Thür­La­d­ÖffG nicht ent­ge­gen. Das im Sin­ne einer kla­ren Kom­pe­tenz­ver­tei­lung strik­te Ver­ständ­nis der Kom­pe­tenz­re­geln erlaubt es nicht, eine einst­mals unter ande­ren kom­pe­ten­zi­el­len Vor­zei­chen getrof­fe­ne Rege­lung nun­mehr ohne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te ins­be­son­de­re im Wort­laut der Norm als erschöp­fend zu ver­ste­hen. Das Land Thü­rin­gen durf­te folg­lich in eige­ner Kom­pe­tenz die über § 17 Abs. 4 Lad­SchlG hin­aus­ge­hen­de Vor­ga­be machen, dass abhän­gig Beschäf­tig­te in Ver­kaufs­stel­len in Thü­rin­gen an zwei Sams­ta­gen im Monat nicht ein­ge­setzt wer­den dür­fen.

Kein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit[↑]

Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG ist mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie greift zwar in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein, indem sie den gewünsch­ten Ein­satz der von ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len für den Sams­tag und ent­spre­chen­de arbeits­recht­lich her­zu­lei­ten­de Befug­nis­se beschränkt. Die­ser Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.

Rege­lun­gen, die die Berufs­aus­übung ein­schrän­ken, sind ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn sie durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig sind 54. Es ist vor­nehm­lich Sache des Gesetz­ge­bers, auf der Grund­la­ge sei­ner wirt­schafts, arbeits­markt- und sozi­al­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen und Zie­le und unter Beach­tung der Sach­ge­setz­lich­kei­ten des betref­fen­den Sach­ge­biets zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men er im Inter­es­se des Gemein­wohls ergrei­fen will 55.

Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit muss den Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ein­schrän­kung von Frei­heits­rech­ten genü­gen, die umso stren­ger aus­fal­len, je mehr eine Rege­lung sich auf die Frei­heit der Berufs­wahl aus­wir­ken kann, wäh­rend Beschrän­kun­gen allein der Berufs­aus­übung eher zu recht­fer­ti­gen sind. Die aus Grün­den des Gemein­wohls unum­gäng­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Berufs­frei­heit ste­hen unter dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Daher müs­sen die Ein­grif­fe zur Errei­chung des Ein­griffs­ziels geeig­net sein und dür­fen nicht wei­ter gehen, als es die Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern. Die Ein­griffs­mit­tel dür­fen zudem nicht über­mä­ßig belas­tend sein, so dass bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt ist 56.

Der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit durch die Beschrän­kung der Mög­lich­keit der Beschwer­de­füh­re­rin, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer an Sams­ta­gen nur ein­ge­schränkt ein­set­zen zu kön­nen, ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Der Ein­griff hat kein beson­ders hohes Gewicht. Zwar kann die Rege­lung für ein Unter­neh­men, das wie die Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re an Sams­ta­gen den höchs­ten Umsatz macht und im Ver­kauf dazu auf den Ein­satz von Fach­kräf­ten ange­wie­sen ist, nicht uner­heb­li­che Umstel­lun­gen erfor­der­lich wer­den las­sen. Doch wiegt dies ange­sichts der viel­fäl­ti­gen ver­blei­ben­den Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten eines Arbeit­ge­bers über den Per­so­nal­ein­satz nicht aus­neh­mend schwer.

Das Gesetz zielt auf den Arbeits­schutz und den Schutz der Ver­ein­bar­keit von Erwerbs­tä­tig­keit und Fami­lie und damit auf Gemein­wohl­be­lan­ge, die Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen 57. Der Gesetz­ge­ber will so auf die mit den Aus­wei­tun­gen der Laden­öff­nungs­zei­ten ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del reagie­ren, die sowohl die Gesund­heit wie das Fami­li­en­le­ben beein­träch­ti­gen. Die mit der Libe­ra­li­sie­rung des Laden­schlus­ses ver­bun­de­ne Zunah­me von Wochen­end­ar­beit ver­la­ge­re Arbeit in Zei­ten, die der phy­sio­lo­gi­schen Erho­lung und der sozia­len Teil­ha­be die­nen; die beschränk­te Ein­satz­mög­lich­keit an Sams­ta­gen bezwe­cke inso­fern, dem Per­so­nal mög­lichst weit­ge­hend ein zusam­men­hän­gen­des arbeits­frei­es Wochen­en­de zu sichern und die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu ver­bes­sern 32.

Die Beschrän­kung der Ein­satz­mög­lich­keit von Beschäf­tig­ten auf zwei Sams­ta­ge im Monat ist ver­hält­nis­mä­ßig.

Der auf dem Gebiet der Arbeits­markt, Sozi­al- und Wirt­schafts­ord­nung wei­te Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum 58 erlaubt es dem Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung eines Schutz­kon­zep­tes auch, bestimm­te Sach­ver­hal­te her­aus­zu­grei­fen und Pro­blem­stel­lun­gen nicht flä­chen­de­ckend zu regeln 59. Hier lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Gesetz­ge­ber die Rege­lung für die Ver­fol­gung sei­ner Zie­le nicht für erfor­der­lich hal­ten durf­te, weil sie unter ver­schie­de­nen gleich geeig­ne­ten Mög­lich­kei­ten nicht die am wenigs­ten belas­ten­de sei 60. Nach der weit­ge­hen­den Frei­ga­be der Laden­schluss­zei­ten sichern die laden­schluss­recht­li­chen Rege­lun­gen allein jeden­falls kein arbeits­frei­es Wochen­en­de. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung garan­tiert Beschäf­tig­ten in regel­mä­ßi­gen, kür­ze­ren Abstän­den dem­ge­gen­über ein voll­stän­dig frei­es Wochen­en­de für Erho­lung, ein gemein­sa­mes Fami­li­en­le­ben und sozia­le Teil­ha­be 61. Die nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG bestehen­de Mög­lich­keit, Arbeits­zeit betrieb­lich zu regeln, ist nicht gleich geeig­net, die­ses Ziel für alle zu errei­chen; dar­auf hat der Gesetz­ge­ber kei­nen Ein­fluss und ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht gibt es auch nur in Betrie­ben, in denen ein Betriebs­rat gebil­det ist. Glei­ches gilt für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die eine Tarif­bin­dung oder All­ge­mein­ver­bind­lich­keit vor­aus­set­zen.

Die Rege­lung ist ange­mes­sen. Die Berufs­aus­übungs­frei­heit wird durch § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG nur gering­fü­gig beschränkt. Sie hin­dert die betrof­fe­nen Unter­neh­men nicht etwa dar­an, ihre Geschäf­te an umsatz­star­ken Sams­ta­gen zu öff­nen. Aller­dings erzwingt sie orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen in per­so­nel­ler Hin­sicht. Damit ent­ste­hen für die Unter­neh­men vor­aus­sicht­lich Kos­ten. Auch kön­nen sich Umsatz­ein­bu­ßen erge­ben, wenn nicht alle erfah­re­nen Fach­kräf­te an allen beson­ders fre­quen­tier­ten Sams­ta­gen als Ein­kaufs­tag zur Ver­fü­gung ste­hen. Deren Ein­satz hängt jedoch nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin mit davon ab, dass die unter­neh­me­ri­sche Lohn­ge­stal­tung den Ver­dienst bis­lang in ers­ter Linie an Ver­kaufs­pro­vi­sio­nen kop­pelt; wäre mit der Frei­stel­lung an zwei Sams­ta­gen kein beson­de­rer Ver­dienst­ver­lust ver­bun­den, wäre auch eine ande­re Ein­satz­mo­ti­va­ti­on und Ein­satz­pla­nung des Per­so­nals zu erwar­ten. Es ist auch inso­fern nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, wenn der Gesetz­ge­ber die erheb­li­chen Belan­ge des Schut­zes der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer als über­wie­gend erach­tet. Vor dem Hin­ter­grund der Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zei­ten und der Aus­wei­tung von Laden­öff­nungs­zei­ten kann der Gesetz­ge­ber der Mög­lich­keit zur Erho­lung und sozia­len Teil­ha­be für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ent­spre­chend gro­ße Bedeu­tung bei­mes­sen. Inso­fern müs­sen sich Regeln zur Frei­stel­lung an Sams­ta­gen auch an der aus Art. 6 Abs. 2 GG resul­tie­ren­den Schutz­pflicht des Gesetz­ge­bers zuguns­ten von Fami­li­en mit Kin­dern ori­en­tie­ren, wonach der Gesetz­ge­ber dafür Sor­ge tra­gen muss, dass Fami­li­en­tä­tig­keit und Erwerbs­tä­tig­keit mit­ein­an­der ver­ein­bar sind 62. Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung in Fami­li­en nicht nur die erwünsch­ten posi­ti­ven Wir­kun­gen auf die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf hat, son­dern auch nega­ti­ve Effek­te, da sie einer fle­xi­blen Auf­tei­lung von Betreu­ungs­auf­ga­ben im Wege ste­hen kann. Der Gesetz­ge­ber hat inso­fern auch mög­li­che fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­run­gen zu berück­sich­ti­gen, die von Schutz­ge­set­zen zuguns­ten von Frau­en aus­ge­hen kön­nen 63. Vor­lie­gend über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber sei­nen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum jedoch nicht, wenn er zur Arbeits­zeit im Han­del an Wochen­en­den nor­ma­tiv begrenz­te Vor­ga­ben macht.

Diver­gie­ren­de Rege­lun­gen in ande­ren Bun­des­län­dern – und der Gleich­heits­grund­satz[↑]

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil in ande­ren Bun­des­län­dern gerin­ge­re Beschrän­kun­gen der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer an Sams­ta­gen bestehen. Der Gleich­heits­satz wird nicht ver­letzt, wenn ein Lan­des­ge­setz­ge­ber inner­halb sei­nes Kom­pe­tenz­be­rei­ches von der Gesetz­ge­bung ande­rer Län­der abwei­chen­de Rege­lun­gen trifft, auch wenn dadurch die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner sei­nes Lan­des mehr belas­tet oder begüns­tigt wer­den 64. Viel­mehr sind unter­schied­li­che Rege­lun­gen in ver­schie­de­nen Län­dern ver­fas­sungs­recht­lich nicht nur mög­lich, son­dern sogar gewollt, denn die Ermög­li­chung von Viel­falt ist ein wesent­li­ches Ele­ment des Bun­des­staats 65. Dane­ben ist eine bran­chen­spe­zi­fi­sche Ungleich­be­hand­lung inner­halb des Lan­des nicht ersicht­lich.

Kei­ne Ver­let­zung der Tarif­au­to­no­mie[↑]

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts der Tarif­au­to­no­mie aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG liegt nicht vor. Art. 9 Abs. 3 GG schützt koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betä­ti­gun­gen 66 und der Staat über­lässt die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zum gro­ßen Teil den Koali­tio­nen 67. Es ist jedoch weder hin­rei­chend vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die hier ange­grif­fe­ne Rege­lung einen Hand­lungs­rah­men ste­cken wür­de, der die Koali­ti­ons­frei­heit in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beein­träch­ti­gen wür­de.

Abwei­chen­de Mei­nung des Rich­ters Pau­li[↑]

Der Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Pau­li hat sei­ne abwei­chen­de Mei­nung zur Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Frei­staa­tes Thü­rin­gen der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem Dis­sen­ting Vote bei­gefügt:

Der Beschluss ist sei­ner Mei­nung nach weder mit der Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes noch mit der dazu bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te 68 ver­ein­bar.

Das BVerfG, Beschluss räumt dem Lan­des­ge­setz­ge­ber eine Befug­nis zu einer Arbeits­zeit­re­ge­lung ein, die das Grund­ge­setz dem Bund zuge­wie­sen und von der der Bun­des­ge­setz­ge­ber abschlie­ßend Gebrauch gemacht hat. Dar­an hat sich auch durch die Grund­ge­setz­än­de­rung im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form nichts geän­dert. Dar­über hin­aus weicht das Gesetz durch die Erset­zung des sub­jek­ti­ven Rechts auf einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat durch ein abso­lu­tes Ver­bot der Arbeit an zwei Sams­ta­gen von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung ab, ohne dass die dafür erfor­der­li­che Abwei­chungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG gege­ben ist. Man­gels Lan­des­kom­pe­tenz kann offen blei­ben, ob die Grund­rechts­ab­wä­gung von Lan­des­ge­setz­ge­ber und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt man­gels Berück­sich­ti­gung der Beein­träch­ti­gung des Rechts auf Berufs­aus­übung auf Sei­ten der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer den wei­ten Spiel­raum des Gesetz­ge­bers in Fra­gen der Arbeits­zeit­re­ge­lung über­schrit­ten hat.

§ 17 Abs. 4 des Laden­schluss­ge­set­zes kann sich auf eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des stüt­zen, die durch die Föde­ra­lis­mus­re­form nicht ent­fal­len ist. Die Bun­des­re­ge­lung ist abschlie­ßend, so dass gemäß Art. 72 Abs. 2 GG kein Raum für eine Lan­des­re­ge­lung bleibt. Dies geht sowohl aus dem Wort­laut der Norm als auch aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te her­vor, die der Beschluss nur unvoll­stän­dig rezi­piert. Dar­an hat sich durch die Föde­ra­lis­mus­re­form nichts geän­dert. Aber selbst wenn dies der Fall gewe­sen wäre, hät­te nach der Recht­spre­chung das rechts­staat­li­che Prin­zip der Geset­zes­klar­heit für eine Öff­nung zuguns­ten der Län­der ein aus­drück­li­ches Gesetz ver­langt 45, an dem es hier fehlt.

Dem Mehr­heits­be­schluss ist inso­weit auch nach Ansicht des Rich­ters Pau­li zuzu­stim­men, als er dar­legt, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber in der Föde­ra­lis­mus­re­form das "Recht des Laden­schlus­ses" aus der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des her­aus­ge­nom­men (sie­he Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG), es aber bei der kon­kur­rie­ren­den Bun­des­kom­pe­tenz für die Arbeits­zeit­re­ge­lung auch im Zusam­men­hang mit dem Laden­schluss belas­sen hat. Aus der Sub­trak­ti­on des "Rechts des Laden­schlus­ses" vom Recht der Wirt­schaft in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kann kei­ne Addi­ti­on der Arbeits­zeit­re­ge­lung zum Recht des Laden­schlus­ses abge­lei­tet wer­den.

Der Bund hat von sei­ner Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zur Arbeits­zeit­re­ge­lung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG abschlie­ßend Gebrauch gemacht. § 17 Abs. 4 Lad­SchlG ist abschlie­ßend kon­zi­piert. Nach der Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te ist für die Fra­ge, ob und inwie­weit der Bund von sei­ner Zustän­dig­keit Gebrauch gemacht hat, in ers­ter Linie auf das Bun­des­ge­setz selbst, sodann auf den hin­ter dem Gesetz ste­hen­den Rege­lungs­zweck, auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und die Geset­zes­ma­te­ria­li­en abzu­stel­len 69.

Der Bund hat den Sach­be­reich der Sams­tags­ar­beit in § 17 Abs. 4 Lad­SchlG voll­stän­dig gere­gelt, indem er Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del einen indi­vi­du­el­len Anspruch auf einen frei­en Sams­tag im Monat ein­ge­räumt hat 70. Das zeigt schon der abschlie­ßen­de Wort­laut der Vor­schrift, die eine spe­zi­al­recht­li­che Rege­lung für den sons­ti­gen Werk­tag Sams­tag (sie­he zum Bei­spiel § 3 Abs. 2 BUr­lG) ent­hält. Das Bedürf­nis der Wirt­schaft und der Arbeit­neh­mer nach der Ermög­li­chung von Sams­tags­ar­beit zu Erwerbs­zwe­cken einer­seits und das Bedürf­nis der betrof­fe­nen Fami­li­en nach einem gemein­sa­men Wochen­en­de auf der ande­ren Sei­te hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Rege­lung in § 17 Abs. 4 Lad­SchlG erschöp­fend gegen­ein­an­der abge­wo­gen.

Aus­drück­lich­keit ist für eine abschlie­ßen­de Rege­lung gera­de nicht erfor­der­lich 71. Für einen bun­des­recht­li­chen Rege­lungs­vor­be­halt zuguns­ten der Län­der 72 ist nichts ersicht­lich. Genau einen sol­chen hät­te es aber gebraucht, um die Arbeits­zeit­re­ge­lung den Län­dern zu öff­nen. Der Beschluss erweckt nur durch unvoll­stän­di­ge Wie­der­ga­be der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te den gegen­tei­li­gen Ein­druck:

Die Vor­schrift wur­de im Jah­re 2003 auf Vor­schlag des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit vom Bun­des­tag dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hin­zu­ge­fügt, um den Beschäf­tig­ten des Ein­zel­han­dels "zumin­dest einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat, zu ermög­li­chen" 46. Dass das "zumin­dest" – anders als dies der Beschluss andeu­tet – kei­nen Spiel­raum für die Län­der eröff­nen soll­te, son­dern – im Hin­blick auf die Koali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG – den Tarif­par­tei­en eine ande­re, auch wei­ter­ge­hen­de Rege­lung erlau­ben woll­te, wird deut­lich, wenn die Frak­ti­on der SPD, die den Gesetz­ent­wurf schließ­lich zusam­men mit der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ver­ab­schie­de­te 46, in den Aus­schuss­be­ra­tun­gen aus­führ­te, dass die "vom Bun­des­rat gefor­der­te Län­der­kom­pe­tenz, … nach wie vor abge­lehnt" wer­de 73. Auch die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen beton­te in den Aus­schuss­be­ra­tun­gen, dass der Gesetz­ent­wurf "einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich zwi­schen den Kun­den und den Beschäf­tig­ten im Han­del" her­bei­füh­re und die Rege­lung des § 17 Abs. 4 Lad­SchlG "berech­tig­te Arbeit­neh­mer­inter­es­sen" berück­sich­ti­ge 74. Wäh­rend also eine der dama­li­gen Mehr­heits­frak­tio­nen den Aus­schluss der Län­der­kom­pe­tenz her­vor­hob, beton­te die ande­re den Cha­rak­ter der Rege­lung als (abschlie­ßen­de) Gesamt­ab­wä­gung. Für abwei­chen­de Rege­lun­gen der Län­der ist dane­ben kein Platz, denn jede abwei­chen­de Abwä­gung wür­de die­je­ni­ge des zustän­di­gen Bun­des­ge­setz­ge­bers über­spie­len.

Die wegen des Grund­sat­zes der Geset­zes­klar­heit erfor­der­li­che aus­drück­li­che Öff­nung des Geset­zes für Län­der­re­ge­lun­gen ist nicht erfolgt, auch nicht durch Gewohn­heits­recht.

Die Ände­rung des Grund­ge­set­zes kann schwer­lich rück­wir­kend aus der abschlie­ßen­den Wahr­neh­mung einer Bun­des­kom­pe­tenz eine nicht abschlie­ßen­de machen. Der blo­ße Ver­weis auf "geän­der­te Vor­zei­chen", auf die der Beschluss rekur­riert, reicht dafür nicht aus. Hier­für wäre nach der Recht­spre­chung viel­mehr eine aus­drück­li­che Geset­zes­än­de­rung durch Ein­fü­gung einer Abwei­chungs­klau­sel erfor­der­lich, um dem rechts­staat­li­chen Prin­zip der Geset­zes­klar­heit gerecht zu wer­den 75. War­um der Grund­satz der Rechts­klar­heit bei einer "umfas­sen­den Reform des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung", nicht aber bei einer abschlie­ßen­den Rege­lung der Arbeits­zeit im Ein­zel­han­del am Sams­tag gel­ten soll, wie der Beschluss meint, bleibt uner­find­lich. Für eine Beschrän­kung des Erfor­der­nis­ses der Geset­zes­klar­heit bei Wahr­neh­mung der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz auf bestimm­te Berei­che oder auf "umfas­sen­de Refor­men" ist weder nach der zitier­ten Recht­spre­chung noch sonst ein Grund ersicht­lich.

Das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les, das nicht mit einem Schrei­ben der Bun­des­re­gie­rung gleich­ge­setzt wer­den kann 76, steht einer aus­drück­li­chen Geset­zes­än­de­rung nicht gleich, zumal es sich nicht um eine gesetz­ge­be­ri­sche, son­dern eine exe­ku­ti­ve Mei­nungs­äu­ße­rung eines ein­zi­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums mit unver­bind­li­chem Cha­rak­ter han­delt.

Allen­falls könn­te man eine gewohn­heits­recht­li­che Abwand­lung am Wer­ke sehen. Aber auch hier­für fehlt es an allen Vor­aus­set­zun­gen 77: Die Rege­lun­gen bestehen erst rela­tiv kurz. Auch der Beschluss führt nur die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen von vier Län­dern an, was für eine all­ge­mei­ne Pra­xis bei wei­tem nicht aus­reicht. Vor allem aber sagen die Exis­tenz und die Hin­nah­me wei­te­rer Län­der­re­ge­lun­gen nichts über deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder den abschlie­ßen­den Cha­rak­ter der Bun­des­re­ge­lung aus. Dafür ist allein die Rechts­über­zeu­gung des Bun­des­ge­setz­ge­bers, nicht die der Bun­des­re­gie­rung oder gar eines ein­zi­gen Fach­mi­nis­te­ri­ums maß­geb­lich 78. Dar­an fehlt es jedoch soweit ersicht­lich voll­stän­dig, und auch der Beschluss führt dazu nichts an.

Dass das Grund­ge­setz gera­de beim Recht der Arbeit auch nach der Föde­ra­lis­mus­re­form von einer in der Regel abschlie­ßen­den Bun­des­re­ge­lung aus­geht, wird auch dar­in deut­lich, dass die Föde­ra­lis­mus­re­form die­ses von der Bedürf­nis­klau­sel aus­drück­lich frei­ge­stellt hat (Art. 72 Abs. 2 GG), so dass das Erfor­der­nis des Nach­wei­ses des Bedürf­nis­ses einer Bun­des­re­ge­lung ent­fällt 79. Dem wider­sprä­che es, die Schwel­le für eine Bun­des­re­ge­lung auf ande­re Art und Wei­se wie­der anzu­he­ben; und vom Bun­des­ge­setz­ge­ber eine aus­drück­li­che Äuße­rung zum abschlie­ßen­den Cha­rak­ter sei­ner Rege­lun­gen zu ver­lan­gen. Schließ­lich wur­den die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen erst recht nicht in den Bereich der Abwei­chungs­ge­setz­ge­bung des Art. 72 Abs. 3 GG über­nom­men, der den Län­dern aus­nahms­wei­se 80 das Abwei­chen von einem Bun­des­ge­setz erlaubt.

Das BVerfG, Beschluss führt zu einer Ver­ne­be­lung der Kom­pe­tenz­re­ge­lung des Grund­ge­set­zes nach Sach­ma­te­ri­en, die ein Mar­ken­zei­chen des Föde­ra­lis­mus des Grund­ge­set­zes im Ver­gleich zu den fina­len Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on dar­stellt, die zur Kom­pe­tenz­ab­gren­zung die nicht trenn­schar­fen, dem Grund­rechts­be­reich ent­nom­me­nen Prin­zi­pi­en der Sub­si­dia­ri­tät und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit her­an­zieht (vgl. Art. 5 Abs. 2 – 4 EUV und Art. 115, 114 AEUV). Als Kon­se­quenz wäre dem Bun­des­ge­setz­ge­ber zu raten, künf­tig allen Geset­zen im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel zur Abschließ­lich­keit der Rege­lung hin­zu­zu­fü­gen. Selbst eine sol­che Klar­stel­lung lie­fe aber nach dem BVerfG, Beschluss Gefahr, von geän­der­ten Umstän­den über­holt zu wer­den. Das wider­spricht der gesam­ten bis­he­ri­gen Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 81. Auch der Beschluss ver­langt mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen "im Sin­ne einer mög­lichst ein­deu­ti­gen ver­ti­ka­len Gewal­ten­tei­lung eine strik­te, dem Sinn der Kom­pe­tenz­norm gerecht wer­den­de Aus­le­gung der Art. 70 ff. GG". Allein: er zieht für die Abgren­zung der Kom­pe­tenz­be­rei­che im Laden­schluss­recht kei­ne Kon­se­quen­zen dar­aus. Der rechts­staat­li­che Grund­satz der Geset­zes­klar­heit 45 bleibt dabei eben­so auf der Stre­cke wie die Klar­heit der Kom­pe­tenz­zu­ord­nung im Bun­des­staat.

Selbst wenn man aber den abschlie­ßen­den Cha­rak­ter von § 17 Abs. 4 Lad­SchlG als offen bezeich­nen woll­te, so weicht die Lan­des­re­ge­lung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Thür­La­d­ÖffG nach Ansicht des Rich­ters Pau­li durch die Ein­füh­rung eines Arbeits­ver­bots im Ein­zel­han­del an zwei Sams­ta­gen im Monat von der Bun­des­re­ge­lung so ein­deu­tig ab, dass sie wegen Wider­spruchs zur Bun­des­re­ge­lung nich­tig ist (Art. 72, 31 GG), jeden­falls aber dem Ver­bot wider­sprüch­li­cher Län­der­re­ge­lun­gen unter­fällt, da kei­ne Abwei­chungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG vor­liegt. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen nach das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung "auch durch auf Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten grün­den­de Ein­zel­ent­schei­dun­gen eines Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht ver­fälscht wer­den" 82.

Dem thü­rin­gi­schen Gesetz liegt aber eine solch abwei­chen­de Kon­zep­ti­on zugrun­de. Wäh­rend die Bun­des­re­ge­lung den Arbeit­neh­mern ein Recht auf Gel­tend­ma­chung eines frei­en Sams­tags ein­räumt, schließt die Lan­des­re­ge­lung eine Beschäf­ti­gung an zwei Sams­ta­gen im Monat auch mit Zustim­mung der Arbeit­neh­me­rin oder des Arbeit­neh­mers völ­lig aus. Es han­delt sich also nicht ein­fach um ein höhe­res Schutz­ni­veau zuguns­ten der Beschäf­tig­ten, zum Bei­spiel ein Recht auf zwei statt einen arbeits­frei­en Sams­tag, son­dern um ein Arbeits­ver­bot an zwei Sams­ta­gen, also ein – vor dem Hin­ter­grund von Art. 12 Abs. 1 GG pro­ble­ma­ti­sches – Arbeits­ver­bots­ge­setz.

Mit Aus­nah­me der Abwei­chungs­ge­setz­ge­bung nach Art. 72 Abs. 3 GG kennt das Grund­ge­setz kei­ne Rege­lungs­kon­kur­renz zwi­schen Bund und Län­dern. Viel­mehr gibt es Wett­be­werbs­fö­de­ra­lis­mus nur zwi­schen meh­re­ren Gesetz­ge­bern auf glei­cher Stu­fe 83. Dies hat auch frei­heits­schüt­zen­de Funk­ti­on, weil so wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen ver­mie­den 84 und vor allem ein poli­ti­scher "Schön­heits­wett­be­werb" der Län­der durch ein­sei­ti­ges "Drauf­sat­teln" auf Bun­des­re­ge­lun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Ange­sichts des Ver­sto­ßes gegen die grund­ge­setz­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen kann im Ergeb­nis offen blei­ben, ob die pater­na­lis­ti­sche Lan­des­re­ge­lung, wel­che auch die Tarif­frei­heit ein­schränkt (Art. 9 Abs. 3 GG), dem – in der Tat wei­ten – Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum des Gesetz­ge­bers zum Trotz mate­ri­ell die Grund­rech­te ver­letzt. Hier­für wäre wei­te­rer Vor­trag der Betei­lig­ten sinn­voll und not­wen­dig gewe­sen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BVerfGG).

Jeden­falls ist die Grund­rechts­ab­wä­gung des thü­rin­gi­schen Gesetz­ge­bers und auch die­je­ni­ge des BVerfG, Beschlus­ses unvoll­stän­dig, weil sie den Wech­sel von dem bun­des­recht­li­chen sub­jek­ti­ven Recht auf das lan­des­ge­setz­li­che objek­ti­ve Arbeits­ver­bot im Ein­zel­han­del an zwei Sams­ta­gen im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht reflek­tiert. Die Frei­heits­rech­te des Grund­ge­set­zes set­zen solch abso­lu­ten Rege­lun­gen durch­aus Gren­zen 85. Durch das Arbeits­ver­bot wird das Gewicht, das der thü­rin­gi­sche Gesetz­ge­ber der Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen­set­zen kann, erheb­lich ver­min­dert. So ist es eben kei­nes­wegs not­wen­di­ger­wei­se im Inter­es­se vie­ler Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, wenn sie jeden zwei­ten Sams­tag nicht arbei­ten dür­fen. Vie­le Fami­li­en ver­fü­gen nicht über eine Mög­lich­keit der exter­nen Kin­der­be­treu­ung, so dass sich die Eltern abstim­men müs­sen, wenn sie auf den Dop­pel­ver­dienst ange­wie­sen sind. Ande­re hät­ten lie­ber am Mon­tag als am Sams­tag frei, um selbst in Ruhe ein­kau­fen zu kön­nen. Für vie­le Eltern klei­ner Kin­der ist nicht wesent­lich, ob sie Sams­tag oder an einem ande­ren Wochen­tag arbei­ten. Dass auch Allein­ste­hen­de beson­de­re Ver­dienst­mög­lich­kei­ten am Sams­tag schät­zen kön­nen, sei nur neben­bei erwähnt. Die Pro­vi­si­ons­re­ge­lun­gen bestehen im übri­gen durch­aus auch im Arbeit­neh­mer­inter­es­se. Über all dies ver­liert der Beschluss kaum ein Wort.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – 1 BvR 931/​12

  1. BGBl I S. 875, zuletzt geän­dert durch Art. 228 der Neun­ten Zustän­dig­keits­ver­ord­nung vom 31.10.2006, BGBl I S. 2407[]
  2. zur Vor­ge­schich­te BVerfGE 1, 283, 284 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 1, 283, 292, 297 f.; 13, 230, 233; 111, 10, 28; stRspr[]
  4. BGBl I 1994, S. 1170, zuletzt geän­dert durch Art. 3 Abs. 6 des Geset­zes zur Umset­zung des See­ar­beits­über­ein­kom­mens 2006 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 20.04.2013, BGBl I S. 868[]
  5. BT-Drs. 12/​5282, S. 6 und 8[]
  6. BT-Drs. 12/​5888, S. 41, 7 und 8[]
  7. vgl. Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006, BGBl I S.2034[]
  8. vgl. Deut­scher Bun­des­tag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, 2005, Anla­ge CD-Rom Zusatzmaterial/​Arbeitsunterlagen/​AU 15[]
  9. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, a.a.O., S. 444 ff.[]
  10. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, a.a.O., Anla­ge CD-Rom Dokumentation/​Zusatzmaterial/​Ergebnisvermerk der Projektgruppen/​PG 5/​5. Sit­zung, S. 4[]
  11. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, a.a.O., Anla­ge CD-Rom Dokumentation/​Zusatzmaterial/​Sprechzettel der Vorsitzenden/​Sprechzettel vom 03.12.2004[]
  12. BGBl I S.2034[]
  13. GVBl S. 541[]
  14. BGBl. I S. 1170[]
  15. vgl., dies noch offen las­send, zum Ber­li­ner Laden­schluss­recht BVerfGE 125, 39, 88 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 12, 205, 228 f.; 15, 1, 17; 26, 281, 297 f.; 42, 20, 28; 61, 149, 174; 132, 1, 6 Rn.19[]
  17. vgl. BVerfGE 109, 190, 212[]
  18. vgl. BVerfGE 3, 407, 414 f.; 61, 149, 175; 97, 198, 219; 106, 62, 105; 109, 190, 213; 134, 33, 55 Rn. 55[]
  19. vgl. BVerfGE 109, 190, 218[]
  20. vgl. BVerfGE 97, 228, 251 f.; 97, 332, 342 f.; 98, 265, 299[]
  21. vgl. BVerfGE 3, 407, 421; 98, 265, 299[]
  22. vgl. BVerfGE 7, 29, 38 ff.; 28, 119, 145 ff.[]
  23. BVerfG, Urteil vom 21.06.2012 – Vf. 77-II-11 97[]
  24. vgl. BVerfGE 74, 102, 116; 83, 119, 126[]
  25. vgl. BVerfGE 1, 283, 292; 13, 230, 233; 13, 237, 239; 111, 10, 28[][]
  26. vgl. BVerfGE 103, 197, 215 f.[]
  27. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, 2005, S. 356, 360, 370 – 372, 444 ff.; Anla­ge CD-Rom Dokumentation/​Zusatzmaterial/​Protokollvermerke der AG 1/​7. Sit­zung, S. 22 f.[]
  28. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, a.a.O., S. 444 – Schmitz[]
  29. BT-Drs. 16/​813, S. 13[]
  30. vgl. BT-Drs. 16/​813, S. 9; Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, 2005, S. 356 – Krö­ning und Fun­ke, S. 371, 446 – Huber; Anla­ge CD-Rom Dokumentation/​Zusatzmaterial/​Protokollvermerke der AG 1/​7. Sit­zung, S. 22 f.[]
  31. vgl. BVerfGE 43, 291, 348; 98, 106, 118 f.; 98, 265, 301[]
  32. vgl. ThürLT­Drucks 5/​3191, S. 9[][]
  33. vgl. BVerfGE 3, 407, 421[]
  34. dazu BVerfGE 125, 39, 80 ff.; Sächs­VerfGH, Urteil vom 21.06.2012 – Vf. 77-II-11 98[]
  35. vgl. BVerfGE 7, 342, 347; 20, 238, 248; 49, 343, 359; 67, 299, 324[]
  36. vgl. BVerfGE 98, 265, 301[]
  37. vgl. BVerfGE 49, 343, 359[]
  38. vgl. BVerfGE 2, 232, 236; 34, 9, 28[]
  39. vgl. BVerfGE 32, 319, 327 f.; 98, 265, 300[]
  40. vgl. BVerfGE 98, 265, 300; 109, 190, 230 f.[]
  41. BVerfGE 102, 99, 115[]
  42. vgl. BVerfGE 67, 299, 324; 98, 265, 301; 102, 99, 114; 109, 190, 229[]
  43. vgl. BVerfGE 34, 9, 28[]
  44. vgl. BVerfGE 36, 193, 211 ff.; 102, 99, 115[]
  45. vgl. BVerfGE 109, 190, 235[][][]
  46. BT-Drs. 15/​591, S. 2[][][]
  47. anders hin­ge­gen die Kon­stel­la­ti­on in BVerfGE 109, 190, 231, wo eine umfas­sen­de Reform des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung durch den Bund vor Ver­ab­schie­dung eines ent­spre­chen­den Lan­des­ge­set­zes anzeig­te, dass eine abschlie­ßen­de Rege­lung vor­lag[]
  48. vom 18.06.2007, GVOBl 2007 S. 226[]
  49. vom 22.12 2006, HmbGVBl 2006 S. 611 in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.12 2009, HmbGVBl S. 444[]
  50. vom 21.11.2006, GVBl 2006 S. 351[]
  51. vom 14.02.2007, GBl 2007 S. 135 in der Fas­sung des Geset­zes vom 10.11.2009, GBl S. 628[]
  52. vom 27.11.2006, GVBl II 2006 S. 158 in der Fas­sung des Geset­zes vom 20.12 2010, GVBl I Nr. 46[]
  53. vgl. Huber, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 31 Rn. 29; Degen­hart, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 70 Rn. 54; Kunig in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2012, Art. 72 Rn. 8; sie­he auch Uhle, in: Kluth, Föde­ra­lis­mus­re­form­ge­setz, 1. Aufl.2007, Art. 72 Rn. 24; Oeter, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2010, Art. 72 Rn. 87, für die Nich­tig­keit auf­grund von Art. 31 GG vgl. Ipsen, Staats­recht I, 26. Aufl.2014, Rn. 726; BVerwG, Urteil vom 27.11.1992 – BVerwG 8 C 9.91 21[]
  54. vgl. BVerfGE 111, 10, 32; 121, 317, 346; stRspr[]
  55. vgl. BVerfGE 103, 293, 307; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11 79 m.w.N.[]
  56. vgl. BVerfGE 121, 317, 346 m.w.N.[]
  57. vgl. BVerfGE 111, 10, 32[]
  58. vgl. BVerfGE 103, 293, 307; BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11 79[]
  59. vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356[]
  60. vgl. BVerfGE 102, 197, 217[]
  61. vgl. BVerfGE 125, 39, 82 f., 85 ff.[]
  62. vgl. BVerfGE 88, 203, 260[]
  63. vgl. BVerfGE 85, 191, 209; 109, 64, 90[]
  64. vgl. BVerfGE 32, 346, 360; 33, 224, 231; stRspr[]
  65. vgl. BVerfGE 134, 1, 21 Rn. 61[]
  66. vgl. BVerfGE 84, 212, 224[]
  67. vgl. BVerfGE 94, 268, 283[]
  68. vgl. ins­be­son­de­re BVerfGE 98, 265, 300 f.; 109, 190, 235[]
  69. vgl. BVerfGE 98, 265, 300 f.; 109, 190, 230[]
  70. vgl. Ambs, in: Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Lad­SchlG, Vor­be­mer­kung Rn. 1, Sep­tem­ber 2012; Thüsing/​Stiebert, GewArch 2013, S. 425, 430 f.; Mos­ba­cher, Sonn­tags­schutz und Laden­schluß, 2007, S. 250 ff., 267; Neu­mann, in: Landmann/​Rohmer, GewO, Lad­SchlG, Vor­be­mer­kung, August 2007; Kämmerer/​Thüsing, GewArch 2006, S. 266, 267 f., 727; Küh­ling, AuR 2006, S. 384, 385 f.; Schun­der, NJW 2003, S. 2131, 2133; Rose, DB 2003, S. 1223, 1225; a.A. Förs­ter­ling, ZG 2007, S. 36, 55 ff.; Horst­mann, NZA 2006, S. 1246, 1249 f.; Kühn, AuR 2006, S. 418, 420 f.[]
  71. vgl. BVerfGE 98, 265, 300 f.; 109, 190, 234; Sann­wald, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.[]
  72. vgl. BVerfGE 29, 125, 137; 98, 265, 300 f.; 109, 190, 235[]
  73. BT-Drs. 15/​591,S. 12[]
  74. BT-Drs. 15/​591, a.a.O.[]
  75. so aus­drück­lich BVerfGE 109, 190, 235[]
  76. vgl. BVerfGE 109, 190, 234; 132, 1, 21 Rn. 54[]
  77. vgl. BVerfGE 22, 114, 121[]
  78. vgl. erneut BVerfGE 109, 190, 235[]
  79. vgl. Deut­scher Bundestag/​Bundesrat, Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat zur Moder­ni­sie­rung der bun­des­staat­li­chen Ord­nung, Ber­lin 2005, S. 128 ff.[]
  80. vgl. Isen­see, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl.2008, § 133 Rn. 47[]
  81. vgl. BVerfGE 98, 265, 300 f.; 109, 190, 235[]
  82. BVerfGE 98, 265, 301[]
  83. vgl. Kor­te, Stand­ort­fak­tor Öffent­li­ches Recht, Habil. FU Ber­lin 2013, im Erschei­nen, S. 377 ff.[]
  84. vgl. BVerfGE 98, 83, 97 f.; 98, 106, 118 f.; 98, 265, 301[]
  85. vgl. zu ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen BVerfGE 85, 191, 206 ff. – Nacht­ar­beits­ver­bot; abwei­chen­de Mei­nung Masing, BVerfGE 121, 317, 381, 388 – Rauch­ver­bot[]