Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt und bei dafür getätigtem Flächenerwerb die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG trotz konkurrierender Erwerbsinteressen von Landwirten unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann in einem solchen Fall jedoch nur erteilt werden, wenn

  1. dem Flächenerwerb ein konkretes förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt des Naturschutzverbandes zugrunde liegt,
  2. der Ankauf der Flächen oder zumindest das betreffende Projekt entweder von der Bundesregierung, einem Land oder von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, insbesondere finanziell gefördert wird,
  3. die Pläne für die Umsetzung des Naturschutzvorhabens mit Ernsthaftigkeit betrieben werden und
  4. der Naturschutzverband ein nachweisbares dringendes, konkretes Kaufinteresse oder Aufstockungsbedürfnis hat.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung darf nach § 9 Abs. 1 GrdstVG nur versagt werden, wenn einer der in Abs. 1 aufgeführten Versagungsgründe vorliegt, insbesondere dann, wenn die Veräußerung zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens führt. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind für die maßgebenden und zu berücksichtigenden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die verfolgten agrarstrukturellen Ziele die Agrarberichte der Bundesregierung heranzuziehen. Danach ist nach wie vor ein wesentliches agrarstrukturelles Ziel, die erforderliche Eigenlandausstattung der Landwirtschaft sicherzustellen. Es widerspricht danach regelmäßig den angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn landwirtschaftlich genutzter bzw. zu nutzender Boden an einen Nichtlandwirt und einen auch sonst nicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz privilegierten Erwerber veräußert werden soll und ein Landwirt das betreffende Grundstück zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebs mit hinreichender Dringlichkeit benötigt. Das Erwerbsinteresse des Grundstückskäufers, der seinen Erwerb nicht aus der Land- oder Forstwirtschaft bezieht und auch sonst kein agrarstrukturell förderungswürdiges Vorhaben verfolgt, muss dann regelmäßig zurücktreten.

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Das Landwirtschaftsgericht hat nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt, dass hier ein Haupterwerbslandwirt vorhanden ist, der einen Aufstockungsbedarf von hinreichender Dringlichkeit hat und der zum Erwerb der Grundstücke bereit und in der Lage ist. Diesen Feststellungen des Landwirtschaftsgerichts, die mit der Beschwerde auch nicht angegriffen werden, folgt das Oberlandesgericht Oldenburg.

Ob der Grundstückserwerber ebenfalls als landwirtschaftliches Unternehmen anzusehen ist und von daher bereits nicht von einer ungesunden Bodenverteilung auszugehen ist, kann im Ergebnis dahinstehen, da der Erwerb des streitgegenständlichen Grundstücks durch den Grundstückserwerber auch dann nicht zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens führt, wenn er Nicht-Landwirt ist. Denn anhand der Agrarberichte der Bundesregierung ist festzustellen, dass als weiteres agrarpolitisches Hauptziel unter anderem die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt wird und in der staatlichen Agrarpolitik den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes verstärkt Rechnung getragen wird, was auch im Interesse der Landwirtschaft liegen soll, die auf die dauerhafte Funktions- und Nutzungsfähigkeit des Naturhaushalts angewiesen ist1. Entsprechende Belange des Umwelt- und Naturschutzes stehen danach inzwischen gleichrangig neben den agrarstrukturell nach wie vor förderungswürdigen Interessen der Landwirtschaft an einer ausreichenden Flächenausstattung. Dabei gewinnen Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes zunehmend an Bedeutung für die angestrebte Verbesserung der Agrarstruktur2.

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Dementsprechend werden nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung3 Projekte von Naturschutzverbänden unter bestimmten Voraussetzungen den konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt und bei dafür getätigtem Flächenerwerb die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG trotz konkurrierender Erwerbsinteressen von Landwirten erteilt.

Dies soll gelten, wenn

  1. ein konkretes förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt dem Flächenerwerb des Naturschutzverbandes zugrunde liegt,
  2. der Ankauf der Flächen oder zumindest das betreffende Projekt entweder von der Bundesregierung, einem Land oder von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, insbesondere finanziell gefördert wird,
  3. die Pläne für die Umsetzung des Naturschutzvorhabens mit Ernsthaftigkeit betrieben werden
  4. und der Naturschutzverband ein nachweisbares dringendes, konkretes Kaufinteresse oder Aufstockungsbedürfnis hat.

Der Grundstückserwerber erfüllt im vorliegend vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall mit dem von ihm betriebenen Projekt einer „Wanderschäferei zur Offenhaltung von Magerbiotopen“ diese Voraussetzungen:

Der Grundstückserwerber betreibt durch das vorgenannte Projekt ein konkret förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt:

Zunächst ist klarzustellen, dass nach dem unbestrittenen Vortrag des Grundstückserwerber das Projekt der Wanderschäferei von ihm selbst betrieben wird. Die L gGmbH bewirtschaftet lediglich die hier in Rede stehenden Flächen für den Grundstückserwerber. Dieser bleibt aber Projektbetreiber, wie sich im Übrigen auch aus sämtlichen vorliegenden Verträgen und Bewilligungsbescheiden ergibt.

Des Weiteren stellt die „Wanderschäferei zur Offenhaltung von Magerbiotopen“ ein konkret förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt dar. Nach Auffassung des Landes Niedersachen – Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – sind für den Naturschutz besonders bedeutsame, kulturbetonte Biotoptypen in ihrem Fortbestand infolge einsetzender Verbuschung und Verbrachung stark gefährdet, wenn sie nicht weiter genutzt werden. Deshalb fördert das Land mit dem Projekt „Besondere Biotoptypen“ die naturschutzkonforme Bewirtschaftung besonders bedeutsamer, kulturbetonter Biotoptypen (Magerrasen, montane Wiesen sowie Sand- und Moorheiden), um so viele auf der Roten Liste stehende gefährdete Arten von Pflanzen und Tieren zu erhalten. So soll durch Beweidung verhindert werden, dass schutzbedürftige Biotoptypen in ihrem Fortbestand infolge einsetzender Verbuschung und Verbrachung stark gefährdet werden.

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Das vom Grundstückserwerber betriebene Projekt der Wanderschäferei dient nach seinem – von der Genehmigungsbehörde nicht in Abrede gestellten – Vortrag dem vorgenannten Projekt des Landes Niedersachsen. Es führt zum Erhalt der vorgenannten Biotope und stellt deshalb ein ganz konkretes förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt dar. Der Erwerb der streitgegenständlichen Fläche fördert das Projekt, weil es unabdingbar ist, dass die Schafe nicht ausschließlich im zu schützenden Hochmoor weiden, sondern gerade auch bei nasser Witterung Ausweichflächen zur Verfügung stehen, da das Hochmoor dann unbrauchbar ist. Zudem ist die streitgegenständliche Grünfläche wichtig für die Aufnahme hochwertiger Nahrung durch die Schafe, auf die sie phasenweise angewiesen sind. Zudem können durch die Bewirtschaftung Futtervorräte für den Winter angelegt werden. Insgesamt dient der Kauf der Flächen deshalb dem vom Land als förderungsfähig angesehenen Gesamtprojekt zum Erhalt der Magerbiotope in den angrenzenden Gebieten.

Das vorgenannte Projekt wird auch durch die öffentliche Hand unterstützt bzw. finanziell gefördert. So hat der Landkreis Aurich bereits 2003 zur Förderung des Aufbaus der Wanderschäferei der Grundstückserwerber im streitgegenständlichen Gebiet einen Zuschuss zum Kauf von Flächen in Höhe von 10.000,00 EUR bewilligt. Auch die Stadt Aurich hat mit Vertrag vom 06.05.2011 dem Grundstückserwerber eine Fläche von 4,6215 ha kostenlos für die Wanderschäferei zur Nutzung für ein Jahr mit Verlängerungsklausel überlassen.

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Der Grundstückserwerber betreibt seine Pläne mit der Wanderschäferei auch mit Ernsthaftigkeit. Dies zeigt sich nicht nur an der Dauer des Projekts, sondern auch am Ausmaß des Flächenerwerbs und dem damit verbundenen finanziellen Aufwand. So hat allein die „Niedersächsische Bingostiftung“ 55.269,84 EUR für den Erwerb von Flächen zur Verwirklichung des Projekts Wanderschäferei für den Grundstückserwerber aufgebracht. Zudem ist eigens zum Unterstellen der Schafe im Winter und in Krankheitsfällen eine Halle beschafft und umgebaut worden, was ebenfalls durch Mittel der „Niedersächsischen Bingostiftung“ in Höhe von weiteren 18.000,00 EUR finanziert wurde. Unter Gesamtschau dieser Umstände kann nicht in Abrede gestellt werden, dass das Projekt ernsthaft betrieben wird.

Schließlich ist vom Grundstückserwerber unstreitig ein dringendes, konkretes Kaufinteresse dargelegt worden. Wie oben ausgeführt, dient das Grundstück der notwendigen Verbindung von bereits vorhandenen Flächen zum Hochmoor. Der Schafherde können durch den Erwerb auf dem Weg von der Halle zum Biotop Rast- und Weideflächen zur Verfügung gestellt werden, die diese benötigen. Auch das erforderliche Winterfutter kann durch die Bewirtschaftung der Grünflächen gewonnen werden. Damit liegt ein dringendes, konkretes Kaufinteresse vor.

Nach alledem liegen die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen, unter denen das Erwerbsinteresse von Naturschutzverbänden dem konkreten Aufstockungsbedürfnis von Landwirten gleichgestellt wird, vor.

Dass hier der benannte Landwirt einen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG beachtlichen dringenden Aufstockungsbedarf hat und danach auch zu den durch das Grundstücksverkehrsgesetz privilegierten Erwerbern gehört, schließt hier die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht aus. Wenn auch der Käufer ein aufstockungsbedürftiger Landwirt ist oder wenn – wie im vorliegenden Fall – aufstockungsbedürftige Landwirte einem Käufer mit einem in anderer Hinsicht agrarstrukturell förderungswürdigen Projekt gegenüberstehen oder dringende volkswirtschaftliche Gründe für den Erwerb des Käufers sprechen, dann ist es nicht Aufgabe des Genehmigungsverfahrens, eine Auswahl unter den nach Grundstücksverkehrsgesetz privilegierten Erwerbsinteressenten vorzunehmen. Das Genehmigungsverfahren dient nämlich nicht der positiven Lenkung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs. Deshalb kann einem Kaufvertrag, der einer bestimmten Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur oder nach § 9 Abs. 6 GrdstVG dringenden volkswirtschaftlichen Belangen dient, die Genehmigung nicht deshalb versagt werden, weil aufgrund einer anderen Strukturmaßnahme das bestehende Erwerbsinteresse eines Dritten im konkreten Fall dringlicher erscheinen mag4.

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Nach alledem durfte im vorliegenden Fall die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den Kaufvertrag nicht verweigert werden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 8. November 2012 – 10 W 23/12

  1. so zutreffend BGH NJW-RR 1997, 232[]
  2. vgl. dazu Kollrus RdL 2011, 197[]
  3. vgl. dazu die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze bei Netz, a.a.O, Ziff.04.10.04.1[]
  4. vgl. BGHZ 94, 292, 297; BGH AgrarR 1985, 300, 301; OLG Oldenburg RdL 2001, 295, 296[]