Last­schrift oder Jah­res­vor­aus­zah­lung?

Die von einem Ener­gie­ver­sor­ger in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Son­der­kun­den ver­wen­de­te For­mu­lar­klau­sel: "Sämt­li­che Rech­nungs­be­trä­ge sind (…) ohne Abzug im Wege des Last­schrift­ver­fah­rens oder von Jah­res­zah­lern mit­tels Über­wei­sung zu zah­len." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil sie dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG wider­spricht.

Last­schrift oder Jah­res­vor­aus­zah­lung?

Die­se Klau­sel benach­tei­ligt die Kun­den des Gas­ver­sor­gers unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht zu ver­ein­ba­ren ist, soweit sie die Zah­lung per Über­wei­sung nur als Jah­res­zah­lung ermög­licht. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EnWG müs­sen Ver­trä­ge über die Belie­fe­rung von Haus­halts­kun­den mit Ener­gie außer­halb der Grund­ver­sor­gung Bestim­mun­gen über die Zah­lungs­wei­se ent­hal­ten. Ergän­zend gibt § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men vor, Haus­halts­kun­den vor Ver­trags­schluss ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten.

Die Klau­sel wider­spricht aller­dings nicht schon des­we­gen den Bestim­mun­gen des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG und den hier­durch umge­setz­ten Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2009/​73/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​55/​EG (Gas­richt­li­nie), weil sie dem Kun­den nur die Mög­lich­keit ein­räumt, ent­we­der per Last­schrift­ver­fah­ren oder per Über­wei­sung zu zah­len. Denn mit die­ser Wahl­mög­lich­keit stellt der Gas­ver­sor­ger ihren Kun­den ein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" im Sin­ne von Anhang I Buchst. d der Gas­richt­li­nie zur Ver­fü­gung. Sie bie­tet ihnen damit nicht nur zwei, son­dern drei ver­schie­de­ne Wege zur Beglei­chung der Zah­lungs­schuld an. Unter den Begriff der Über­wei­sung fällt näm­lich nicht nur die Über­wei­sung des geschul­de­ten Betra­ges von einem Zah­lungs­kon­to des Kun­den, son­dern auch die soge­nann­te Bar­über­wei­sung, die auf einer Bar­ein­zah­lung des Kun­den bei einer Bank beruht.

Das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz defi­niert nicht, was unter "ver­schie­de­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten" zu ver­ste­hen ist. Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich aber, dass § 41 EnWG der Umset­zung der Gas­richt­li­nie dient 1. Das natio­na­le Recht ist damit im Lich­te des Wort­lauts und der Zie­le des Uni­ons­rechts richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen und anzu­wen­den 2.

Hier­bei kommt Art. 3 Abs. 3 der Gas­richt­li­nie und den in deren Anhang I auf­ge­führ­ten "Maß­nah­men zum Schutz des Kun­den" maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Gas­richt­li­nie ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten geeig­ne­te Maß­nah­men zum Schutz der End­kun­den. Zumin­dest im Fall der Haus­halts­kun­den schließt dies die im Anhang der Richt­li­nie genann­ten Maß­nah­men ein (Art. 3 Abs. 3 Satz 8 der Gas­richt­li­nie). Nach Anhang I Buchst. d der Gas­richt­li­nie soll mit den in Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie genann­ten Maß­nah­men sicher­ge­stellt wer­den, dass die Kun­den über ein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" ver­fü­gen kön­nen, durch die sie nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den.

Der Begriff "Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" ist nicht so umfas­send zu ver­ste­hen, dass er jed­we­de Zah­lungs­re­ge­lung also auch Bestim­mun­gen über die Stü­cke­lung von etwai­gen Vor­aus­zah­lun­gen mit ein­schließt, so dass auch die­se bei der Beur­tei­lung der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen wären, ob dem Kun­den ein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" gebo­ten wird. Viel­mehr ergibt sich aus den Sprach­fas­sun­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Richt­li­nie, dass mit "Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" grund­sätz­lich nur die Zah­lungs­mit­tel bezie­hungs­wei­se die Zah­lungs­we­ge gemeint sind 3.

Bei der Aus­le­gung des Begriffs "Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" sind auch die ande­ren Sprach­fas­sun­gen der Richt­li­nie zu berück­sich­ti­gen. Die in einer der Sprach­fas­sun­gen einer Vor­schrift des Uni­ons­rechts ver­wen­de­te For­mu­lie­rung kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als allei­ni­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift her­an­ge­zo­gen wer­den oder Vor­rang vor den ande­ren sprach­li­chen Fas­sun­gen bean­spru­chen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wäre mit dem Erfor­der­nis einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts unver­ein­bar. Wei­chen die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen von­ein­an­der ab, muss die frag­li­che Vor­schrift daher nach der all­ge­mei­nen Sys­te­ma­tik und dem Zweck der Rege­lung aus­ge­legt wer­den, zu der sie gehört 4.

Der danach gebo­te­ne Blick in ande­re Sprach­fas­sun­gen der Gas­richt­li­nie zeigt, dass in meh­re­ren ande­ren Fas­sun­gen Aus­drü­cke ver­wen­det wer­den, die in der deut­schen Spra­che inhalt­lich eher den Begrif­fen "Zah­lungs­me­tho­den" oder "Zah­lungs­ar­ten" ent­spre­chen. So ist in der eng­li­schen, ita­lie­ni­schen und däni­schen Fas­sung von "pay­ment methods", von "meto­di di paga­men­to" bezie­hungs­wei­se von "beta­lings­me­to­der" die Rede. In der fran­zö­si­schen und der spa­ni­schen Fas­sung fin­den sich die Begrif­fe "modes de paiement" und "modo de pago". Die­se Begrif­fe bezeich­nen in ers­ter Linie die Wege, auf wel­chen eine Zah­lung zu erfol­gen hat, also etwa ob die For­de­rung in bar, per Über­wei­sung oder mit Kre­dit­kar­te begli­chen wer­den kann. Dass dies das vor­herr­schen­de euro­päi­sche Begriffs­ver­ständ­nis ist, ergibt sich auch aus dem Grün­buch der Kom­mis­si­on "Ein inte­grier­ter euro­päi­scher Markt für Kar­ten, Inter­net- und mobi­le Zah­lun­gen" 5, in dem an meh­re­ren Stel­len mit der Bezeich­nung "Zah­lungs­me­tho­den" ver­schie­de­ne Arten der Bezah­lung umschrie­ben wer­den 6.

Auch das in der deut­schen Ver­si­on gebrauch­te Wort "Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" ist in die­sem enge­ren Sin­ne zu ver­ste­hen. Dies ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 3 Abs. 3 der Gas­richt­li­nie (nebst Anhang I).

Die­se Bestim­mung geht auf einen Vor­schlag der Kom­mis­si­on zurück, der auch in der deut­schen Fas­sung vor­sah, dass Kun­den "kos­ten­los über das gesam­te Spek­trum der Zah­lungs­me­tho­den ver­fü­gen kön­nen" 7. Im Gemein­sa­men Stand­punkt (EG) Nr. 5/​2003 des Rates wur­de die­se For­mu­lie­rung jedoch in der deut­schen Fas­sung durch den Pas­sus "über ein brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten ver­fü­gen kön­nen" ersetzt, der spä­ter auch Ein­gang in die deut­sche Fas­sung der Gas­richt­li­nie aF 8 auch der aktu­ell maß­geb­li­chen Gas­richt­li­nie gefun­den hat. Dafür dass der Gemein­sa­me Stand­punkt (EG) Nr. 5/​2003 und die nach­fol­gen­den Gas­richt­li­ni­en den von der Kom­mis­si­on ein­ge­führ­ten Begriff "Zah­lungs­me­tho­den" hät­ten erwei­tern wol­len, bestehen kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te. Denn in zahl­rei­chen ande­ren Sprach­fas­sun­gen (so zum Bei­spiel in der eng­li­schen, fran­zö­si­schen, ita­lie­ni­schen, spa­ni­schen und däni­schen Sprach­fas­sung) wird der im Vor­schlag der Kom­mis­si­on ver­wen­de­te Begriff unver­än­dert fort­ge­führt.

Der Ener­gie­ver­sor­ger hat daher nach der vor dem Hin­ter­grund der Gas­richt­li­nie aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 41 Abs. 2 EnWG dem Kun­den ein "brei­tes Spek­trum" an "Zah­lungs­me­tho­den" anzu­bie­ten. Im Streit­fall kann offen blei­ben, ob es hier­für genü­gen wür­de, dem Haus­halts­kun­den nur zwei mög­li­che Zah­lungs­ar­ten zu offe­rie­ren 9, oder ob das Ange­bot des Ener­gie­ver­sor­gers im Hin­blick dar­auf, dass die Gas­richt­li­nie ein "brei­tes Spek­trum" ver­langt, min­des­tens drei ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten vor­se­hen muss. Denn der Gas­ver­sor­ger bie­tet bei genau­er Betrach­tung drei Zah­lungs­wei­sen an.

Der Kun­de kann neben der Last­schrift (kon­kret: dem Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren) auch die Über­wei­sung wäh­len, wel­che wie­der­um zwei ver­schie­de­ne Zah­lungs­ar­ten umfasst. Zum einen kann eine Über­wei­sung dadurch erfol­gen, dass der geschul­de­te Geld­be­trag von einem Kon­to des Kun­den bei einem Kre­dit­in­sti­tut abge­bucht und dem Kon­to des Geschäfts­part­ners gut­ge­schrie­ben wird 10. Zum ande­ren ist eine Über­wei­sung aber auch als soge­nann­te Bar­über­wei­sung ("halb­ba­re" Über­wei­sung) mög­lich; hier­bei zahlt der Kun­de bei einer Bank den geschul­de­ten Betrag in bar ein, ohne dass er ein Kon­to bei die­ser Bank unter­hal­ten muss. Die Über­wei­sung wird in die­sem Fall zulas­ten eines Kon­tos pro diver­se und nicht zulas­ten eines Zah­lungs­kon­tos des Zah­lers aus­ge­führt 11. Die­se bei­den For­men der Über­wei­sung sind als zwei ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten im Sin­ne des § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG anzu­se­hen. Denn sie unter­schei­den sich in einem wesent­li­chen Punkt: Die unba­re Über­wei­sung steht nur Kun­den mit einer Bank­ver­bin­dung offen, wäh­rend die Bar­über­wei­sung auch von Kun­den genutzt wer­den kann, die nicht über ein Bank­kon­to ver­fü­gen.

Dafür dass in der vor­lie­gend vom Gas­ver­sor­ger ver­wen­de­ten Klau­sel der Begriff der Über­wei­sung in einem ein­schrän­ken­den Sin­ne gebraucht wür­de und etwa nur die Über­wei­sung von einem Zah­lungs­kon­to des Kun­den umfas­sen soll­te, ist nichts ersicht­lich. Denn auch bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung schei­den sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten aus, die von den an sol­chen Geschäf­ten typi­scher­wei­se Betei­lig­ten nicht in Betracht gezo­gen wer­den 12. Vor­lie­gend soll die Über­wei­sung den Gegen­satz zur Last­schrift dar­stel­len und einen Zah­lungs­vor­gang kenn­zeich­nen, bei dem kei­ne Ein­zugs­er­mäch­ti­gung für der Gas­ver­sor­ger besteht, son­dern der Kun­de selbst aktiv wer­den und der Bank einen Über­wei­sungs­auf­trag ertei­len muss. Für der Gas­ver­sor­ger macht es jedoch kei­nen Unter­schied, ob die Zah­lung per Über­wei­sung über ein Zah­lungs­kon­to des Kun­den erfolgt oder auf einer Bar­ein­zah­lung des Kun­den beruht.

Rechts­feh­ler­haft hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch den Umstand für unbe­acht­lich gehal­ten, dass eine Zah­lung per Über­wei­sung nur den­je­ni­gen Kun­den eröff­net ist, die sich für eine "Jah­res­zah­lung" ent­schie­den haben. Die­se Ein­schrän­kung benach­tei­ligt die Kun­den dem Gas­ver­sor­ger unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Zwar darf nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Gestal­tung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­klau­seln, ein Inter­es­se des Ver­wen­ders an der Ratio­na­li­sie­rung und der Ver­ein­fa­chung der Ver­trags­ab­wick­lung berück­sich­tigt wer­den. Der Ver­wen­der darf jedoch sein Ratio­na­li­sie­rungs­in­ter­es­se nicht ein­sei­tig und ohne Rück­sicht auf die Belan­ge sei­nes Ver­trags­part­ners durch­set­zen. Bringt eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ratio­na­li­sie­rungs­re­ge­lung für den Ver­trags­part­ner Nach­tei­le mit sich, so ist im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le abzu­wä­gen, ob dem Ver­trags­part­ner ange­sichts der Ratio­na­li­sie­rungs­vor­tei­le die­se Nach­tei­le zuge­mu­tet wer­den kön­nen 13. Das ist hier nicht der Fall.

Der Gas­ver­sor­ger schränkt vor­lie­gend die Aus­wahl der Kun­den zwi­schen den ver­schie­de­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten dadurch ein, dass er die Zah­lung mit­tels Über­wei­sung nicht für den "Regel­fall" der monat­lich oder quar­tals­wei­se zu leis­ten­den Abschlags­zah­lun­gen eröff­net, son­dern nur bei einer jähr­li­chen Vor­aus­zah­lung vor­sieht. Die Zah­lung per Über­wei­sung wird damit für einen bestimm­ten Kun­den­kreis häu­fig aus­ge­schlos­sen sein. Denn für ein­kom­mens­schwa­che Kun­den wird es oft nicht mög­lich sein, den jähr­li­chen Zah­lungs­be­trag wie dies vom Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Beklag­ten für den Fall einer Über­wei­sung gefor­dert wird auf ein­mal auf­zu­brin­gen. Sol­chen Kun­den steht somit kein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten", son­dern falls sie ein Bank­kon­to unter­hal­ten nur eine ein­zi­ge Zah­lungs­wei­se (Last­schrift) oder falls sie kein Kon­to besit­zen soll­ten und daher auch ein Last­schrift­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wäre gar kei­ne Zah­lungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung. Der mit der ver­wen­de­ten Zah­lungs­klau­sel für die genann­ten Kun­den ver­bun­de­ne Nach­teil führt hier dazu, dass die im Lich­te der Gas­richt­li­nie zu betrach­ten­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht mehr erfüllt sind.

Bei der im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrif­ten zu beur­tei­len­den Fra­ge, ob dem Kun­den ein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" zur Ver­fü­gung steht, kommt es nicht allein dar­auf an, wie vie­le Zah­lungs­me­tho­den den Haus­halts­kun­den über­haupt eröff­net sind, son­dern auch auf deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung. Denn Anhang I Buchst. d der Gas­richt­li­nie begnügt sich nicht mit der For­de­rung nach einem "brei­ten Spek­trum", son­dern ver­langt wei­ter, dass die Kun­den durch die vor­ge­se­he­nen Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Eine sol­che unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist aber nach Sinn und Zweck der Gas­richt­li­nie auch dann anzu­neh­men, wenn bestimm­te an sich vor­ge­se­he­ne Zah­lungs­wei­sen ein­zel­nen Kun­den­grup­pen ver­schlos­sen sind. In Erwä­gungs­grund 47 Satz 1 der Gas­richt­li­nie wird eine wei­te­re Stär­kung der gemein­wirt­schaft­li­chen Ver­pflich­tun­gen und der sich dar­aus erge­ben­den gemein­sa­men Min­dest­stan­dards gefor­dert, damit sicher­ge­stellt wer­den kön­ne, dass die Vor­tei­le des Wett­be­werbs und gerech­ter Prei­se "allen Ver­brau­chern, und ins­be­son­de­re schutz­be­dürf­ti­gen Ver­brau­chern", zugu­te kämen. Satz 7 ver­langt ergän­zend, dass die unter­schied­li­chen Zah­lungs­sys­te­me "nicht­dis­kri­mi­nie­rend" aus­ge­stal­tet wer­den.

Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung in die­sem Sin­ne kann auch dar­in lie­gen, dass den­je­ni­gen Kun­den, die nicht über ein Bank­kon­to ver­fü­gen, nur Zah­lungs­wei­sen ange­bo­ten wer­den, die die Inha­ber­schaft eines Bank­kon­tos vor­aus­set­zen 14.

So ver­hält es sich hier. Die von dem Gas­ver­sor­ger ver­wen­de­te Klau­sel räumt den Kun­den zwar die Mög­lich­keit einer Über­wei­sung ein, die auch eine ohne Inan­spruch­nah­me eines Bank­kon­tos mög­li­che Bar­über­wei­sung umfasst. Da die­se Art der Zah­lung aber nicht für den "Regel­fall" monat­lich oder quar­tals­wei­se zu leis­ten­der Abschlags­zah­lun­gen vor­ge­se­hen, son­dern an die Bedin­gung geknüpft ist, dass der gesam­te Jah­res­be­trag auf ein­mal im Vor­aus gezahlt wird, wird die­se Zah­lungs­wei­se für Kun­den ohne Bank­kon­to jedoch häu­fig prak­tisch undurch­führ­bar sein. Denn hier­bei wird es sich vor­wie­gend um Kun­den ohne regel­mä­ßi­ges oder mit nur gerin­gem Ein­kom­men han­deln. Sol­che Kun­den wer­den nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten in der Lage sein, den gesam­ten Jah­res­be­trag für den Ener­gie­ver­brauch in bar auf­zu­brin­gen. Dies hat zur Fol­ge, dass ihnen sämt­li­che in der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Zah­lungs­we­ge ver­schlos­sen sind, weil sie man­gels Liqui­di­tät nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­wei­sung erfül­len und man­gels Bank­kon­to kein Last­schrift­ver­fah­ren durch­füh­ren kön­nen.

Aber auch ein­kom­mens­schwa­che Kun­den mit Bank­kon­to wer­den durch die von dem Gas­ver­sor­ger vor­ge­ge­be­nen Zah­lungs­wei­sen erheb­lich in ihrer Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ein­ge­schränkt. Denn wenn sie von der Mög­lich­keit der Über­wei­sung Gebrauch machen wol­len, müs­sen sie sicher­stel­len, dass ihr Bank­kon­to zum jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punkt eine aus­rei­chend hohe Deckung für den jähr­li­chen Zah­lungs­be­trag auf­weist. Hier­bei han­delt es sich wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist in aller Regel um grö­ße­re Beträ­ge. Die Höhe der geschul­de­ten Geld­be­trä­ge unter­liegt zudem je nach dem Ver­brauch der Kun­den gewis­sen Schwan­kun­gen, so dass die­se nicht mit einem jähr­lich in etwa gleich­blei­ben­den Betrag kal­ku­lie­ren kön­nen.

Dass die dar­ge­stell­ten Nach­tei­le womög­lich nur bei einem klei­nen Teil der Kun­den vor allem bei Kun­den ohne Bank­kon­to auf­tre­ten, lässt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Gas­kun­den nicht ent­fal­len 15. Denn dem Gas­ver­sor­ger ste­hen Mit­tel und Wege zur Ver­fü­gung, eine sol­che Benach­tei­li­gung ohne unzu­mut­ba­ren Auf­wand zu ver­mei­den. So könn­te sie ins­be­son­de­re ihre Bedin­gun­gen dahin abän­dern, dass sie ihren Kun­den auch für kür­ze­re Ver­brauchs­zeit­räu­me (Abschlags­zah­lun­gen) die Mög­lich­keit einer Zah­lung per Über­wei­sung ein­räumt. Nen­nens­wer­te Nach­tei­le für der Gas­ver­sor­ger sind hier­bei nicht zu erken­nen, denn es bleibt ihr unbe­nom­men, etwa ent­ste­hen­de zusätz­li­che Ver­wal­tungs­kos­ten bei der Kal­ku­la­ti­on des Gas­prei­ses zu berück­sich­ti­gen. Die Gas­richt­li­nie for­dert nicht, dass die den Kun­den ange­bo­te­nen ver­schie­de­nen Zah­lungs­me­tho­den für die­se kos­ten­neu­tral sind. Der anders­lau­ten­de Vor­schlag der Kom­mis­si­on hat in die Gas­richt­li­nie kei­nen Ein­gang gefun­den. Dort ist viel­mehr in Ein­klang mit dem Gemein­sa­men Stand­punkt (EG) Nr. 5/​2003 des Rates vor­ge­se­hen, dass Unter­schie­de in den Ver­trags­be­din­gun­gen die Kos­ten wider­spie­geln, die dem Lie­fe­ran­ten durch die unter­schied­li­chen Zah­lungs­sys­te­me ent­ste­hen 16. Es ist daher im Schrift­tum all­ge­mein aner­kannt, dass für unter­schied­li­che Zah­lungs­wei­sen ver­schie­de­ne Preis­ge­stal­tun­gen zuläs­sig sind 17.

Dass der Gas­ver­sor­ger in einer neue­ren Fas­sung der bean­stan­de­ten Klau­sel einen vom Beru­fungs­ge­richt für aus­schlag­ge­bend erach­te­ten Bonus von 3 % für die Jah­res­zah­lung per Über­wei­sung ein­räumt, ver­mag an der Unwirk­sam­keit der bean­stan­de­ten Klau­sel nichts zu ändern. Zum einen ist ein sol­cher Bonus wie die Revi­si­on mit Recht rügt in der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Fas­sung der Zah­lungs­klau­sel nicht vor­ge­se­hen. Zum andern stell­te ein der­ar­ti­ger Bonus ohne­hin kei­nen Aus­gleich dafür dar, dass finan­zi­ell schwa­chen Kun­den prak­tisch kei­ne Aus­wahl an Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ver­bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2013 – VIII ZR 131/​12

  1. BR-Drucks. 343/​11, S. 119, 214 f.; BT-Drucks. 15/​3917, S. 67 [zu § 41 EnWG in der bis zum 3.08.2011 gel­ten­den Fas­sung][]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.12.2011 I ZR 190/​10, NJW 2012, 2276 Rn. 21 und VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 f.; jeweils mwN[]
  3. vgl. Bruhn in Ber­li­ner Kom­men­tar zum Ener­gie­recht, 2. Aufl., § 41 EnWG Rn. 44; Steu­rer, IR 2005, 218; de Wyl/​Essig in Schneider/​Theobald, Recht der Ener­gie­wirt­schaft, 2008, § 11 Rn. 250[]
  4. EuGH, Urteil vom 25.03.2010 Rs. C451/​08, juris Rn. 38 mwN – Hel­mut Mül­ler[]
  5. KOM 2011/​941 endg.[]
  6. vgl. Zif­fer 2.3, 2.4, 4.2 des Grün­buchs[]
  7. KOM 2002/​304 endg., ABl. EG Nr. C 227 E, S. 439[]
  8. Richt­li­nie 2003/​55/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2003 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 98/​30/​EG[]
  9. vgl. Stro­he, ET 2006, Heft 9, S. 62, 65; Danner/​Theobald/​Eder, Ener­gie­recht, Stand 2012, § 41 EnWG Rn. 8; de Wyl/​Essig, aaO; vgl. auch § 16 Abs. 2 Gas­GVV [für die Grund­ver­sor­gung] und dazu BR-Drucks. 306/​06, S. 36 f.[]
  10. vgl. Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 6. Aufl., § 675f Rn. 63; Bun­te, AGB-Ban­ken, 3. Aufl., Nr.01.1 Rn. 26[]
  11. Münch­Komm-BGB/­Cas­per, aaO Rn. 16; vgl. May­en in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 49 Rn.204 und 207[]
  12. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 12.12.2012 – VIII ZR 14/​12, NJW 2013, 926 Rn. 27 mwN; vom 05.04.1984 – III ZR 2/​83, BGHZ 91, 55, 61[]
  13. BGH, Urtei­le vom 20.05.2010 X ZR 68/​09, BGHZ 185, 359 Rn. 32; vom 10.01.1996 XII ZR 271/​94, NJW 1996, 988 unter 4; jeweils mwN[]
  14. vgl. Arbeits­pa­pier der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 22.01.2010 [Inter­pre­ta­ti­ve note on Direc­tive 2009/​72/​EC con­cer­ning com­mon rules for the inter­nal mar­ket on elec­tri­ci­ty and Direc­tive 2009/​73/​EC con­cer­ning com­mon rules for the inter­nal mar­ket in natu­ral gas], S. 6; Stro­he, aaO[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2003 III ZR 54/​02, NJW 2003, 1237 unter II 3 d cc[]
  16. Anhang I Buchst. d Satz 3 der Gas­richt­li­nie; Anhang A Buchst. d Satz 2 der Gas­richt­li­nie aF[]
  17. Steu­rer, aaO; Stro­he, aaO; Bruhn, aaO Rn. 46; Danner/​Theobald/​Eder, aaO Rn. 8; Hel­ler­mann in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 2008, § 41 Rn. 16[]