Lei­chen­trans­port nach einem Gewalt­ver­bre­chen

Der bestat­tungs­pflich­ti­ge Ange­hö­ri­ge eines Ver­stor­be­nen muss nicht für die Kos­ten der Ber­gung und Über­füh­rung der Lei­che in die Räu­me des von der Poli­zei beauf­trag­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mens auf­kom­men, wenn nach Auf­fin­den der Lei­che ein Gewalt­ver­bre­chen nicht aus­zu­schlie­ßen war.

Lei­chen­trans­port nach einem Gewalt­ver­bre­chen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Ehe­frau des Klä­gers im Mai 2010 im Land­kreis Süd­west­pfalz tot im Feld auf­ge­fun­den. Die Poli­zei und eine Rechts­me­di­zi­ne­rin aus Hom­burg nah­men vor Ort Ermitt­lun­gen auf. Sie kamen zu dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis, dass ein unna­tür­li­cher Tod der Frau nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Die dienst­ha­ben­de Staats­an­wäl­tin der Staats­an­walt­schaft Zwei­brü­cken ord­ne­te noch in der Nacht die Obduk­ti­on der Lei­che bei der Gerichts­me­di­zin am dar­auf fol­gen­den Mor­gen an. Zwecks Über­füh­rung der Lei­che beauf­trag­te die Poli­zei ein Bestat­tungs­in­sti­tut aus Zwei­brü­cken, des­sen Mit­ar­bei­ter die Lei­che noch in der Nacht in die Räum­lich­kei­ten des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens ver­brach­ten. Von dort aus wur­de die Lei­che am Mor­gen zwecks Durch­füh­rung der Obduk­ti­on nach Hom­burg über­führt. Das gegen unbe­kannt geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt.

Das Poli­zei­prä­si­di­um West­pfalz ver­lang­te von dem Klä­ger für die Ber­gung und Über­füh­rung der Lei­che zum Bestat­tungs­un­ter­neh­men einen Betrag in Höhe von 910,15 €. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und mach­te gel­tend, er sei zwar bereit, die ange­mes­se­nen und markt­üb­li­chen Kos­ten hin­sicht­lich der Ber­gung und Über­füh­rung der Lei­che sei­ner Ehe­frau zu tra­gen. Die­se Kos­ten belie­fen sich aber nur auf 430,39 €.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat der gegen den Kos­ten­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben: der Kos­ten­be­scheid des Poli­zei­prä­si­di­ums West­pfalz sei bereits dem Grun­de nach rechts­wid­rig. Der Lei­chen­trans­port zum Bestat­tungs­in­sti­tut in Zwei­brü­cken habe näm­lich straf­recht­li­chen Zwe­cken gedient. Im Zeit­punkt der Anord­nung des Lei­chen­trans­ports nach Durch­füh­rung der Lei­chen­schau habe das vor­läu­fi­ge Ermitt­lungs­er­geb­nis dar­in bestan­den, dass ein Gewalt­ver­bre­chen nicht aus­zu­schlie­ßen gewe­sen sei. Des­halb habe die zustän­di­ge Staats­an­wäl­tin der Staats­an­walt­schaft Zwei­brü­cken noch in der Nacht die Obduk­ti­on der Lei­che für den fol­gen­den Mor­gen ange­ord­net.

Da der Lei­chen­trans­port im Rah­men straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen erfolgt sei, könn­ten die Kos­ten der Über­füh­rung der Lei­che in die Räu­me des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens nicht auf­grund einer poli­zei­recht­li­chen Vor­schrift gefor­dert wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 301/​11.NW