Les­bar­keit von Strom-Anzei­gen

Der 1. Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt/​Main hat die Anfor­de­run­gen an die Les­bar­keit von Anzei­ge­tex­ten der Strom­an­bie­ter, nament­lich an die Les­bar­keit von auf­klä­ren­den Zusät­zen in der Wer­bung für Öko­strom­ta­ri­fe, prä­zi­siert.

Les­bar­keit von Strom-Anzei­gen

In dem vom OLG zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein Strom­an­bie­ter Neu­kun­den bei Abschluss eines Ver­tra­ges eine Prä­mie von 50 € ver­spro­chen. Dass die­se Prä­mie nur dann fäl­lig wer­den soll­te, wenn ein bestimm­ter Öko­strom-Tarif und eine Min­dest­ab­nah­me­men­ge ver­ein­bart wur­den, erfuh­ren die Leser nur aus einer Fuß­no­te. Deren Text war unter dem fett her­vor­ge­ho­be­nen Satz "Jetzt zu Öko­strom wech­seln" posi­tio­niert, und zwar nicht so deut­lich und nicht in glei­cher Schär­fe wie der Text des Blick­fangs. Gegen die­se Form der Anzei­ge hat­te sich ein Kon­kur­rent des Strom­an­bie­ters mit einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Wehr gesetzt und vor dem in ers­ter Instanz zustän­di­gen Land­ge­richt auch obsiegt.

Das OLG bestä­tigt die Ent­schei­dung des Land­ge­richts im Wesent­li­chen. Es führt aus, dass zur Ver­mei­dung einer durch den Blick­fang-Text her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung eine irr­tums­aus­schlie­ßen­de Auf­klä­rung durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis erfol­gen müs­se. In den Fäl­len, in denen – wie hier – der Blick­fang zwar nicht objek­tiv unrich­tig sei, aber nur "die hal­be Wahr­heit" ent­hal­te, müs­se ein Stern oder ein ande­res deut­li­ches Zei­chen den Betrach­ter zu dem auf­klä­ren­den Hin­weis füh­ren. Ein sol­cher auf­klä­ren­der Hin­weis sei bei der bean­stan­de­ten Anzei­ge zwar vor­han­den. Der Hin­weis selbst müs­se aber leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein. Davon kön­ne bei dem streit­be­fan­ge­nen Anzei­gen­text nicht die Rede sein. Der die Auf­klä­rung ent­hal­ten­de Text­teil – die Fuß­no­te – sei wegen ihrer gerin­gen Schrift­grö­ße und der schwa­chen Kon­tu­ren der wei­ßen Schrift auf oran­ge­far­be­nem Hin­ter­grund prak­tisch kaum les­bar.

OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 31. März 2009 – 11 U 2/​09 (Kart)