Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen im Möbel­ver­sand­han­del

Eine Ver­sand- und Gefahr­über­gangs­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Online-Shops eines Möbel­ver­sand­händ­lers, wonach der Ver­sand­händ­ler "nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men [schul­det] und … für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich" ist, ist unwirk­sam.

Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen im Möbel­ver­sand­han­del

Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht stand, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Die Klau­sel bezieht sich, wie sich aus den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des beklag­ten Möbel­ver­sand­händ­lers ergibt, auch auf Kauf­ver­trä­ge, in denen sich die Beklag­te zur Mon­ta­ge der Möbel beim Kun­den ver­pflich­tet. Bei einem Möbel­kauf­ver­trag mit der Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Mon­ta­ge der bestell­ten Möbel beim Kun­den liegt nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses eine Bring­schuld vor. Denn bei sol­chen Ver­trä­gen kann die Mon­ta­ge der gekauf­ten Möbel als ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung des Ver­käu­fers nur beim Kun­den erbracht und auch nur dort fest­ge­stellt wer­den, ob die Kauf­sa­che ver­trags­ge­mäß gelie­fert und auf­ge­baut wur­de.

Die Klau­sel, nach der die Beklag­te nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men schul­det, benach­tei­ligt den Kun­den eines sol­chen Ver­tra­ges unan­ge­mes­sen, weil sie ohne sach­li­chen Grund von der gesetz­li­chen Rege­lung über den Leis­tungs­ort abweicht und dadurch den Gefahr­über­gang zum Nach­teil des Kun­den ver­än­dert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hin­zu kommt, dass die Klau­sel die Haf­tung der Beklag­ten für ein Ver­schul­den des Trans­port­un­ter­neh­mens als ihres Erfül­lungs­ge­hil­fen aus­schließt; inso­weit ver­stößt die Rege­lung auch gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – VIII ZR 353/​12

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