Links als Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Das Set­zen eines Hyper­links auf eine Web­site zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken, die ohne Erlaub­nis des Urhe­bers auf einer ande­ren Web­site ver­öf­fent­licht wur­den, stellt kei­ne „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ dar, wenn dies ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und ohne Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­fent­li­chung der Wer­ke geschieht.

Links als Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Wer­den die­se Hyper­links dage­gen mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bereit­ge­stellt, ist die Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­fent­li­chung auf der ande­ren Web­site zu ver­mu­ten.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Fall aus den Nie­der­lan­den: GS Media betreibt die Web­site Geen­S­ti­jl, die, wie es dort heißt, „Nach­rich­ten, Skan­da­l­ent­hül­lun­gen und jour­na­lis­ti­sche Recher­che mit locke­ren The­men und ange­nehm ver­rück­tem Unsinn“ anbie­tet und zu den zehn meist­be­such­ten Nach­rich­ten-Web­sites der Nie­der­lan­de gehört. Im Jahr 2011 ver­öf­fent­lich­te GS Media dort einen Arti­kel und einen Hyper­link zu einer aus­tra­li­schen Web­site, auf der Fotos von Frau Dek­ker zugäng­lich waren. Die Fotos waren auf die­ser aus­tra­li­schen Web­site ohne Geneh­mi­gung von Sano­ma, der Ver­le­ge­rin der Monats­zeit­schrift Play­boy und Inha­be­rin der Urhe­ber­rech­te an den Fotos, ver­öf­fent­licht wor­den. Trotz ent­spre­chen­der Auf­for­de­run­gen von Sano­ma wei­ger­te sich GS Media, den Hyper­link zu ent­fer­nen. Als die Fotos auf Ver­lan­gen von Sano­ma sodann auf der aus­tra­li­schen Web­site ent­fernt wur­den, wur­de auf der Web­site Geen­S­ti­jl ein neu­er Arti­kel ver­öf­fent­licht, der wie­der einen Hyper­link ent­hielt, und zwar zu einer ande­ren Web­site, auf der die Fotos eben­falls zu sehen waren. Auch dort wur­den die Fotos schließ­lich auf Ver­lan­gen von Sano­ma ent­fernt. Die Inter­net­nut­zer, die das Forum von Geen­S­ti­jl besuch­ten, setz­ten dar­auf­hin neue Hyper­links zu ande­ren Web­sites mit den Fotos.

Sano­ma wirft GS Media eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. In einem Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren hat der Hoge Raad der Neder­lan­den (Obers­ter Gerichts­hof der Nie­der­lan­de) dem Gerichts­hof eine Fra­ge hier­zu zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Gemäß der Richt­li­nie 20011/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft1 muss näm­lich jede Hand­lung der öffent­li­chen Wie­der­ga­be eines Werks von dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber erlaubt wer­den. Der Hoge Raad weist dar­auf hin, dass im Inter­net gleich­wohl sehr vie­le Wer­ke zu fin­den sei­en, die ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers ver­öf­fent­licht wor­den sei­en. Er gibt zu beden­ken, dass es für den Betrei­ber einer Web­site nicht immer ein­fach sein dürf­te, zu über­prü­fen, ob der Urhe­ber sei­ne Erlaub­nis erteilt habe.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil betont der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Mit­glied­staa­ten nach der genann­ten Richt­li­nie sicher­zu­stel­len haben, dass den Urhe­bern das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Gleich­zei­tig soll die­se Richt­li­nie einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber einer­seits und dem Schutz der Inter­es­sen und Grund­rech­te der Nut­zer von Schutz­ge­gen­stän­den, ins­be­son­de­re ihrer Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, sowie dem Gemein­wohl ande­rer­seits sichern.
Der Gerichts­hof erin­nert in die­sem Zusam­men­hang an sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung, nach der der Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ eine indi­vi­du­el­le Beur­tei­lung erfor­dert, in deren Rah­men eine Rei­he wei­te­rer Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen sind. Zu die­sen Kri­te­ri­en gehört ers­tens die Vor­sätz­lich­keit des Han­delns. Daher nimmt der Nut­zer eine Wie­der­ga­be vor, wenn er in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens tätig wird, um sei­nen Kun­den Zugang zu einem geschütz­ten Werk zu ver­schaf­fen. Zwei­tens bedeu­tet „Öffent­lich­keit“ begriff­lich eine unbe­stimm­te Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und muss aus recht vie­len Per­so­nen bestehen. Drit­tens ist auch erheb­lich, ob eine öffent­li­che Wie­der­ga­be Erwerbs­zwe­cken dient.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hebt her­vor, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung2 nur das Set­zen von Hyper­links zu Wer­ken betraf, die auf einer ande­ren Web­site mit Erlaub­nis des Inha­bers frei zugäng­lich waren. Aus die­ser Recht­spre­chung kann daher nicht abge­lei­tet wer­den, dass das Set­zen sol­cher Hyper­links grund­sätz­lich nicht unter den Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ fällt, selbst wenn die frag­li­chen Wer­ke auf einer ande­ren Web­site ohne Erlaub­nis des Inha­bers ver­öf­fent­licht wur­den.

Hin­sicht­lich des letz­te­ren Falls ist zu beach­ten, dass das Inter­net für die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit von beson­de­rer Bedeu­tung ist und dass Hyper­links zu sei­nem guten Funk­tio­nie­ren und dem Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei­tra­gen. Über­dies kann es sich ins­be­son­de­re für Ein­zel­per­so­nen, die sol­che Links set­zen wol­len, tat­säch­lich als schwie­rig erwei­sen, zu über­prü­fen, ob es sich um geschütz­te Wer­ke han­delt, und gege­be­nen­falls, ob die Inha­ber der Urhe­ber­rech­te an die­sen Wer­ken deren Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net erlaubt haben.
Zum Zweck der indi­vi­du­el­len Beur­tei­lung, ob eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ vor­liegt, muss daher, wenn das Set­zen eines Hyper­links zu einem auf einer ande­ren Web­site frei zugäng­li­chen Werk von jeman­dem vor­ge­nom­men wird, der dabei kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ver­folgt, berück­sich­tigt wer­den, dass der Betref­fen­de nicht weiß und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht wis­sen kann, dass die­ses Werk im Inter­net ohne Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ver­öf­fent­licht wur­de. Der Betref­fen­de han­delt näm­lich im All­ge­mei­nen nicht in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Tuns, um Kun­den Zugang zu einem rechts­wid­rig im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Werk zu ver­schaf­fen.
Ist dage­gen erwie­sen, dass der Betref­fen­de wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass der von ihm gesetz­te Hyper­link Zugang zu einem unbe­fugt im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Werk ver­schafft – weil er bei­spiels­wei­se von dem Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de –, so stellt die Bereit­stel­lung die­ses Links eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ dar. Eben­so ver­hält es sich, wenn es der Link den Nut­zern ermög­licht, beschrän­ken­de Maß­nah­men zu umge­hen, die auf der das geschütz­te Werk ent­hal­ten­den Web­site getrof­fen wur­den, um den Zugang der Öffent­lich­keit allein auf ihre Abon­nen­ten zu beschrän­ken.
Des Wei­te­ren kann, wenn Hyper­links mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gesetzt wer­den, von dem­je­ni­gen, der sie gesetzt hat, erwar­tet wer­den, dass er die erfor­der­li­chen Nach­prü­fun­gen vor­nimmt, um sich zu ver­ge­wis­sern, dass das betrof­fe­ne Werk nicht unbe­fugt ver­öf­fent­licht wur­de. Des­halb ist zu ver­mu­ten, dass ein Set­zen von Hyper­links, das mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht erfolgt, in vol­ler Kennt­nis der Geschützt­heit des Werks und der etwaig feh­len­den Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zu sei­ner Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net vor­ge­nom­men wur­de. Unter sol­chen Umstän­den stellt daher, sofern die­se Ver­mu­tung nicht ent­kräf­tet wird, die Hand­lung, die im Set­zen eines Hyper­links zu einem unbe­fugt im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Werk besteht, eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ dar.
Im vor­lie­gen­den Fall steht fest, dass GS Media die Hyper­links zu den Datei­en mit den Fotos zu Erwerbs­zwe­cken bereit­ge­stellt hat und dass Sano­ma die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Fotos im Inter­net nicht erlaubt hat­te. Dar­über hin­aus scheint sich der Fall sei­ner Dar­stel­lung in der Ent­schei­dung des Hoge Raad nach so zu ver­hal­ten, dass sich GS Media der Rechts­wid­rig­keit die­ser Ver­öf­fent­li­chung bewusst war und des­halb die Ver­mu­tung, dass das Set­zen der Links in vol­ler Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­fent­li­chung erfolg­te, nicht wider­le­gen könn­te. GS Media hat daher – vor­be­halt­lich der vom Hoge Raad vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung – mit dem Set­zen die­ser Links eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ vor­ge­nom­men.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 – C −160÷15

  1. ABl. L 167, S. 10, mit Berich­ti­gung in ABl. 2002, L 6, S. 71
  2. EuGH, Urteil vom 13.02.2014, Svens­son u. a. – C‑466/​12); Beschluss vom 21.10.2014, Best­Wa­ter Inter­na­tio­nal – C‑348/​13