Lizensierung von Sportwetten in Deutschland

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat begonnen. Ungeachtet aller negativen Schlagzeilen aus dem „Putin-Land“ ist die Freude am Spiel, oder besser gesagt, das Zusehen nicht verloren gegangen. Überall begegnet man derzeit Nationalflaggen, geschmückten Fahrzeugen und Häusern bzw. Gärten. Jeder begeisterte Zuschauer fiebert mit seiner Nationalmannschaft mit. Zum besonderen Erlebnis wird das gemeinsame Zusehen mit guten Freunden. Treffen dabei unterschiedliche Nationalitäten aufeinander, springt der spannende Wettkampf im fernen Russland auf das heimische „Fernseh-Publikum“ über. Nicht selten werden dabei auch private Wetten über den möglichen Spielsieg abgeschlossen. Doch wer Interesse an Sportwetten hat, sollte sich an professionelle Anbieter halten.

Lizensierung von Sportwetten in Deutschland

An Sportwetten teilzunehmen schließt nicht das gesellige Beisammensein mit den Fußballfreunden aus. Aktuell steigt die Anzahl der Sportwetten-Anbieter in Deutschland, die jedem Interessierten ermöglichen, im Internet zu wetten, immer noch an. Online-Wetten erfreuen sich steigender Beliebtheit. Ohne aus dem Haus zu gehen, können beliebige Wetten gesetzt werden. Außerdem macht es das Internet möglich, die jeweiligen Quoten der verschiedenen Wettanbieter zu vergleichen.

Unsicherheit besteht bei Vielen in Bezug auf die Legalität von Sportwetten im Internet: Nachdem die Frist zur Zustimmung der Bundesländer (31.12.2017) zum Glücksspielstaatsvertrag 2018 – oder genauer zum 2. GlüÄndStV ohne Ergebnis abgelaufen ist (gemäß Art. 2 des 2. GlüÄndStV), fehlt es an einer eindeutigen rechtlichen Regelung. Allerdings haben im März 2017 die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin unterzeichnet.
Den bisherigen 20 Lizenzinhabern sowie 15 weiteren Sportwetten-Anbietern, die sich um eine Glücksspiellizenz beworben hatten, ist in diesem Rahmen eine vorläufige Erlaubnis erteilt worden. Gültig ist diese vorläufige Erlaubnis bis zum 1. Januar 2019. Wenn überhaupt, dann ist diese vorläufige Erlaubnis einer Konzession gleichzusetzen.

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Ein Glückspielanbieter, der Wert auf eine deutsche Lizenz legt und nicht auf vorläufige Regelungen und Provisorien vertrauen will, hat seinen Blick auf das nördlichste Bundesland gerichtet und wickelt seine Sportwetten auf Grundlage einer Lizensierung in Schleswig-Holstein ab, da die erteilten Lizenzen für mehrere Jahre erteilt worden sind. Die liberalere Regelung von Schleswig-Holstein ist zwar mittlerweile aufgehoben worden, aber die erteilten Genehmigungen gelten während einer Übergangszeit von mehreren Jahren fort. Sogar der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Vorabentscheidungsersuchen die vom Land Schleswig-Holstein praktizierte Vorgehensweise als rechtens angesehen und entschieden, dass die dort vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt1.

Darüber hinaus hat das Bundeverwaltungsgericht 2017 entschieden, dass Online-Sportwetten dann nicht angeboten werden dürfen, wenn keine Konzession aufgrund des im 1. GlüÄndStV festgelegten Konzessionsvergabeverfahrens beantragt worden ist2. Ohne eine dem Unionsrecht widersprechende Konzession darf hiernach in Deutschland kein Sportwettenanbieter tätig sein. Solange keine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt, gilt weiterhin das Verbot von Sportwetten ohne Konzession. Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss sich der Sportwettenanbieter wenigsten um eine Lizenz beworben haben. So ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts das Verbot im Internet Rubbellos- und Casinospiele zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. Eine Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern findet durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags über die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht statt. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind sie hinreichend klar, genau und eindeutig formuliert und setzen dem Auswahlermessen in ausreichendem Umfang Grenzen.

  1. EUGH, Entscheidung vom 12.06.2014 – Rechtssache C – 156/13[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 14.16[]
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