Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Ärgern Sie sich auch immer wie­der über die Lock­vo­gel­an­ge­bo­te in, die dann bereits am ers­ten Ange­bots­tag um 10:00 Uhr aus­ver­kauft sind? Dann befin­den Sie sich in guter Gesell­schaft, denn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält dies eben­falls für wett­be­werbs­wid­rig.

Lock­vo­gel­an­ge­bo­te

Das Gericht ver­weist auf § 5 Absatz 2 Satz 2 des Geset­zes gegen unlau­te­ren Wett­be­werb, der bestimmt, dass im Regel­fall ein Vor­rat für zwei Tage ange­mes­sen sei. Dies gel­te für Waren des täg­li­chen Bedarfs, wozu auch das Ange­bot von Com­pu­tern in Dis­count­lä­den zäh­le. Hier­ge­gen habe der wer­ben­de Händ­ler ver­sto­ßen, da schon bin­nen einer Stun­de kein Waren­vor­rat mehr zur Ver­fü­gung gestan­den habe.

Gene­rell, so das Gericht wei­ter, kön­ne der Händ­ler dem Ver­bot nur ent­ge­hen, wenn er nach­weist, dass eine kür­ze­re als die gesetz­li­che Frist ange­mes­sen sei oder dass er ange­mes­sen dis­po­niert habe, aber sein Vor­rat wegen einer uner­war­tet hohen Nach­fra­ge dann doch nicht gereicht habe. Bei­des dürf­te dem Han­dels­un­ter­neh­men aber in vie­len Fäl­len nicht mög­lich sein.

Nicht akzep­tiert hat das Gericht dage­gen den Ein­wand des Dis­count­händ­lers, der maß­geb­li­che Ver­brau­cher erwar­te bei der­ar­ti­ger Dis­count­wer­bung nicht, dass die Pro­duk­te län­ger vor­rä­tig sei­en, viel­mehr rech­ne er damit, dass die­se Ware auch ganz kurz­fris­tig aus­ver­kauft sein kann. Eine von dem Händ­ler vor­ge­leg­te Mei­nungs­um­fra­ge hat das Gericht gar nicht erst zum Beweis zuge­las­sen, da die Rich­ter auf­grund eige­ner Sach­kun­de als Ver­brau­cher selbst ent­schei­den kön­ne. Und so äußer­te das Gericht die Ansicht, dass Com­pu­ter­zu­be­hör­ar­ti­kel heu­te auch beim Dis­coun­ter nicht außer­ge­wöhn­lich und im kon­kre­ten Fall nach Preis und Arti­kel­zu­schnitt gän­gig und auch mas­sen­haft lager­bar sei­en. Der Ver­brau­cher erwar­te gera­de nicht, dass er sich weit vor Ladenöff­nung in eine Schlan­ge stel­len müs­se, um als einer der ers­ten und damit weni­gen in den Genuss der Ware zu kom­men. Er rech­ne viel­mehr damit, die Ware auch noch am Fol­ge­tag und damit inner­halb der gesetz­li­chen Regel­frist zu bekom­men.

Auch den übli­chen Stern­chen­hin­weis „Bei die­sem Arti­kel besteht die Mög­lich­keit, dass er trotz sorg­fäl­ti­ger Bevor­ra­tung kurz­fris­tig aus­ver­kauft ist“ in sehr klei­ner Schrift auf einer schma­len Zei­le am unte­ren Rand der Wer­be­an­zei­ge ließ das Ober­lan­des­ge­richt nicht aus­rei­chen, um eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher von vorn­her­ein zu ver­mei­den. Der Hin­weis neh­me schon nicht am Blick­fang für die Akti­ons­wa­re teil und erzeu­ge nicht die Ver­brau­cher­er­war­tung, dass die Arti­kel schon nach einer Stun­de aus­ver­kauft sein könn­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2005 -2 U 7/​05