Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung und die Betreu­ungs­ge­bühr des Notars

Die Betreu­ungs­ge­bühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO wird schon mit der Annah­me eines Auf­trags durch den Notar aus­ge­löst, die von den Par­tei­en vor­ab für den Voll­zug oder die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags abge­ge­be­nen Erklä­run­gen (Auf­las­sung, Löschungs­be­wil­li­gung) zu über­wa­chen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beach­ten­den Aus­fer­ti­gungs­sper­re kei­ne voll­stän­di­gen Aus­fer­ti­gun­gen ertei­len darf. Die eine sol­che Gebühr aus­lö­sen­de Ver­trags­ge­stal­tung stellt grund­sätz­lich eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO dar, wenn der Notar beauf­tragt wird, die ver­trags­ge­mä­ße Ver­wen­dung einer für den Fall eines Rück­tritts des Ver­käu­fers wegen Zah­lungs­ver­zugs bereits von dem Käu­fer vor­ab erklär­ten Bewil­li­gung zur Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung zu über­wa­chen.

Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung und die Betreu­ungs­ge­bühr des Notars

Ein Notar ist nicht ver­pflich­tet, einen Betreu­ungs­ver­trag im Sin­ne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO anzu­neh­men. Dar­aus lässt sich jedoch nicht der von der Rechts­be­schwer­de gezo­ge­ne Schluss zie­hen, dass ein Notar die für die Ver­trags­par­tei­en teu­re­re Gestal­tung wäh­len dür­fe, weil es kei­ne Rechts­vor­schrift gebe, die einen Notar zur Annah­me einer Voll­macht ver­pflich­te. Eine sol­che Norm kann es schon des­halb nicht geben, weil die Ertei­lung einer Voll­macht eine selb­stän­di­ge, ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Voll­macht­ge­bers ist, die kei­ner Annah­me durch den Bevoll­mäch­tig­ten bedarf [1]. Da für Nota­re nichts ande­res gilt, kann ein Notar nicht die Ertei­lung der Voll­macht, son­dern nur die Annah­me des ihr zugrun­de lie­gen­den Betreu­ungs­auf­trags ableh­nen.

Es gibt kei­ne anzu­er­ken­nen­den Sach­grün­de für einen Notar, der eine Betreu­ungs­pflicht über­nimmt, dabei die für die Par­tei­en mit höhe­ren Kos­ten ver­bun­de­ne Gestal­tung zu wäh­len. Sol­che Grün­de wer­den von dem Kos­t­en­gläu­bi­ger auch in dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht auf­ge­zeigt.

Dem Notar ist es weder durch Rechts­vor­schrif­ten noch durch Stan­des­richt­li­ni­en unter­sagt, zum Zweck der Ver­trags­durch­füh­rung oder abwick­lung Betreu­ungs­auf­trä­ge mit sol­chen Voll­mach­ten für sich oder sei­ne Ange­stell­ten anzu­neh­men und von den erteil­ten Bewil­li­gungs­voll­mach­ten gemäß dem Auf­trag Gebrauch zu machen [2].

Mit der Bevoll­mäch­ti­gung ist für den Notar weder ein höhe­rer Prü­fungs­um­fang noch ein grö­ße­res Haf­tungs­ri­si­ko als bei einer Vor­ab­be­wil­li­gung der Löschung der Vor­mer­kung durch den Käu­fer ver­bun­den. Maß­ge­bend dafür ist allein der Inhalt des Betreu­ungs­auf­trags. Nach des­sen Bestim­mun­gen muss der Notar – wenn der Ver­käu­fer ihm den Ver­trags­rück­tritt wegen Nicht­zah­lung des Kauf­prei­ses anzeigt – bei bei­den Gestal­tun­gen prü­fen und ent­schei­den, ob er die Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung her­bei­zu­füh­ren hat. Ob der Notar bei dem Grund­buch­amt den Antrag auf deren Löschung unter Ein­rei­chung einer vom Käu­fer vor­ab erteil­ten Bewil­li­gung oder unter Vor­la­ge der von ihm auf Grund der Voll­macht des Käu­fers erklär­ten Löschungs­be­wil­li­gung stellt, ist ledig­lich eine Fra­ge der tech­ni­schen Abwick­lung des Betreu­ungs­auf­trags, die für den Inhalt der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Notars nicht wesent­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2012 – V ZB 288/​11

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 05.12.2006 – XI ZR 341/​05, NJW-RR 2007, 1202, 1203[]
  2. Reith­mann, ZNotP 2005, 322, 326; Weingärtner/​Wöstmann, Richt­li­ni­en­emp­feh­lun­gen der Bun­des­no­tar­kam­mer B.II Rn. 91[]