Löschungs­an­spruch bei miss­ver­ständ­li­cher Boni­täts­aus­kunft

Mit einem Löschungs­be­geh­ren gegen eine Aus­kunf­tei wegen miss­ver­ständ­li­cher Boni­täts­aus­kunft bei nach Voll­stre­ckungs­be­scheid aus­ge­gli­che­ner For­de­rung hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Und ver­nein­te einen Löschungs­an­spruch:

Löschungs­an­spruch bei miss­ver­ständ­li­cher Boni­täts­aus­kunft

Der Klä­ge­rin ist zwar zuzu­ge­ben, dass die gewähl­te For­mu­lie­rung, dass die "Ver­trags­be­zie­hung inzwi­schen been­det wur­de oder die For­de­rung inzwi­schen aus­ge­gli­chen" wur­de, für sich genom­men – also ohne Betrach­tung des Kon­texts – sowohl die Mög­lich­keit eines Aus­gleichs der For­de­rung als auch eine Been­di­gung der Ver­trags­be­zie­hung ohne For­de­rungs­aus­gleich offen las­sen wür­de. Im Gesamt­zu­sam­men­hang ist aber aus der Aus­kunft hin­rei­chend erkenn­bar, dass die For­de­rung von der Klä­ge­rin aus­ge­gli­chen wur­de. Die Anga­ben zu der Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ste­hen unter der Gesamt­über­schrift "Abwick­lungs­kon­to". Die­sen sind gra­phisch erkenn­bar unter­ge­ord­net die Abschnit­te "Sal­do Fäl­lig­stel­lung", "Sal­do titu­liert" und "For­de­rung aus­ge­gli­chen". Schon aus der Über­schrift "For­de­rung aus­ge­gli­chen" und dem in der Selbst­aus­kunft ent­hal­te­nen wei­te­ren Hin­weis, dass auch "erle­dig­te Geschäfts­ver­bin­dun­gen" gespei­chert wür­den, ist erkenn­bar, dass For­de­run­gen von dem mel­den­den Unter­neh­men nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, son­dern die­ses von einer abge­schlos­se­nen Geschäfts­ver­bin­dung aus­geht.

Eine ande­re Beur­tei­lung lässt sich auch nicht mit dem für all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nor­mier­ten Grund­satz recht­fer­ti­gen (§ 305c Absatz 2 BGB), wonach Zwei­fel bei der Aus­le­gung zu Las­ten des Ver­wen­ders – hier also der Aus­kunf­tei – gehen. Die Aus­künf­te der Aus­kunf­tei sind kei­ne "für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen" (§ 305 Absatz 1 Satz 1 BGB); durch sie soll­te weder ein Ver­trag mit der Klä­ge­rin begrün­det noch der mit den Aus­kunfts­emp­fän­gern bestehen­de Ver­trag gestal­tet wer­den. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 305c Absatz 2 BGB kommt man­gels einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge nicht in Betracht.

Auf die Fra­ge, ob die Drit­ten erteil­ten Aus­künf­te mit der Selbst­aus­kunft über­ein­ge­stimmt haben oder den von der Aus­kunf­tei kon­kret behaup­te­ten, abwei­chen­den Inhalt hat­ten, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht ent­schei­dend an; es muss daher auch nicht ent­schie­den wer­den, ob das Land­ge­richt den in die­sem Zusam­men­hang gehal­te­nen Beweis­an­trit­ten der Klä­ge­rin zu Recht nicht nach­ge­gan­gen ist.

Auch der Hilfs­an­trag, die Aus­kunf­tei zur Löschung ihres Ein­trags in der Boni­täts­aus­kunft betref­fend das Abwick­lungs­kon­to zu löschen, bleibt ohne Erfolg. Die Aus­kunf­tei war zur Spei­che­rung der Daten berech­tigt. Die Löschungs­frist des § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG ist, da es sich um einen Sach­ver­halt aus dem Jah­re 2012 han­delt, noch nicht abge­lau­fen. Soweit die Klä­ge­rin die Auf­fas­sung ver­tritt, es bestehe ein Löschungs­an­spruch bereits vor Ablauf der Spei­cher­frist, weil die Daten­spei­che­rung nicht mehr erfor­der­lich und es unver­hält­nis­mä­ßig sei, die Anga­ben wei­ter zu spei­chern, weil zwi­schen der "Fäl­lig­stel­lung der For­de­rung durch die Fir­ma T. und der Zah­lung ledig­lich zwei Mona­te" gele­gen hät­ten, folgt dem das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­pflich­tet bei – wie hier – zutref­fen­den Anga­ben zu einer Löschung vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Spei­cher­fris­ten nicht. Die Daten­spei­che­rung kann auch nicht als "nicht mehr erfor­der­lich" ange­se­hen wer­den, weil der Umstand, dass die Klä­ge­rin wegen einer For­de­rung einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gegen sich hat erge­hen las­sen, für die Beur­tei­lung ihrer Boni­tät von Bedeu­tung sein kann.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Juni 2014 – 12 U 24/​14