Lohn­fort­zah­lungs-Umla­ge

Die Umla­ge­ver­fah­ren im Rah­men der Lohn­fort­zah­lungs­ver­si­che­rung sowie beim Arbeit­ge­ber­zu­schuss zum Mut­ter­schafts­geld ändern sich zum Jah­res­be­ginn 2006:

Lohn­fort­zah­lungs-Umla­ge

Bis­lang erhal­ten Klein­be­trie­be im Rah­men der Lohn­fort­zah­lungs­ver­si­che­rung gegen Zah­lung eines Umla­ge­bei­tra­ges zum einen die Auf­wen­dun­gen bei Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (U1-Ver­fah­ren) und zum ande­ren auch die Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zum Mut­ter­schafts­geld und die fort­ge­zahl­ten Ent­gel­te bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten (U2-Ver­fah­ren) von den Kran­ken­kas­sen erstat­tet

Die­se Rege­lung wur­de im Novem­ber 2003 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert eine ver­fas­sungs­kon­for­me Neu­re­ge­lung zu schaf­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht in der gel­ten­den Rege­lung eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit, die das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot ver­letzt. Die gel­ten­de Rechts­la­ge kön­ne dazu füh­ren, dass die Betrie­be, deren Auf­wen­dun­gen nicht erstat­tet wer­den, eine gerin­ge­re Zahl von Frau­en ein­stel­len und beschäf­ti­gen, da die Unter­neh­men bei Ein­stel­lung von Frau­en mit finan­zi­el­len Belas­tun­gen durch Mut­ter­schafts­leis­tun­gen rech­nen müss­ten.

Mit der Neu­re­ge­lung, die zum 1. Janu­ar in Kraft tritt, betei­li­gen sich künf­tig alle Arbeit­ge­ber – unab­hän­gig von der Anzahl ihrer Beschäf­tig­ten – am Umla­ge­ver­fah­ren zum Mut­ter­schafts­geld. Gleich­zei­tig erstat­ten die Kran­ken­kas­sen die Auf­wen­dun­gen der Arbeit­ge­ber für Mut­ter­schafts­leis­tun­gen unab­hän­gig von der Zahl der Beschäf­tig­ten.

Nach dem bis­her gül­ti­gen Lohn­fort­zah­lungs­ge­setz sind nur weni­ge Kran­ken­kas­sen zur Durch­füh­rung des Umla­ge­ver­fah­rens berech­tigt. Auch dies wird zum 1. Janu­ar geän­dert, dann kön­nen alle Kran­ken­kas­sen an den Umla­ge­ver­fah­ren teil­neh­men.

Auch das Aus­gleichs­ver­fah­ren der Klein­un­ter­neh­men bei Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (U1-Ver­fah­ren) wird geän­dert. Bis­her wer­den die Zah­lun­gen nur für Arbei­ter und Aus­zu­bil­den­de erstat­tet. Künf­tig wird ein Aus­gleich der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall auf Ange­stell­te aus­ge­dehnt.

Eben­falls neu ist, dass zukünf­tig alle Arbeit­ge­ber bis zu einer Betrie­bes­grö­ße von 30 Beschäf­tig­ten am Aus­gleichs­ver­fah­ren im Krank­heits­fall teil­neh­men wer­den. Das führt im Ergeb­nis dazu, dass allen Unter­neh­men bis zu 30 Beschäf­tig­ten die Kos­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall für ihre Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer erstat­tet wer­den. Das gilt auch für sol­che Betrie­be, die von dem Aus­gleichs­ver­fah­ren bis­her aus­ge­schlos­sen waren, weil sie nur Ange­stell­te, nicht aber Arbei­ter beschäf­ti­gen.

Die Kran­ken­kas­sen erhal­ten dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, die Durch­füh­rung der Umla­ge­ver­fah­ren durch eine gemein­sa­me Stel­le wahr­neh­men zu las­sen.