Lotto-Werbung – Spiel mit

Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Werbebeschränkungen für Lotterien näher konkretisiert. Hiernach ist es Lottogesellschaften es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen.

Lotto-Werbung – Spiel mit

Hintergrund war eine Werbekampagne der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: Der beklagte Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte Jackpotausspielungen mit einem Wert von mehr als 10 Mio. € ankündigt. Außerdem wendet sich die Klägerin dagegen, dass der Beklagte ein Kundenmagazin mit dem Titel “Spiel mit” verbreitet.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht München I hat die Unterlassungsklage abgewiesen1. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung bestätigt, soweit sich die Klägerin allgemein gegen die Ankündigung von Jackpotausspielungen über 10 Mio. € und den Titel des Kundenmagazins “Spiel mit” wendet2. Allerdings hat das Oberlandesgericht München dem beklagten Freistaat Bayern verboten, für Jackpotausspielungen in der Weise zu werben, dass Höchstgewinne von 26 oder 29 Mio. € hervorgehoben unter Abbildung jubelnder Menschen angekündigt werden.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € unzulässig ist. Nach § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel “zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken”. Da es sich bei der Jackpotlotterie um ein legales Glücksspiel handelt, ist danach die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise erlaubt. Zudem muss die Information über den Höchstgewinn nach den Richtlinien im Anhang des Glücksspielstaatsvertrags mit einer Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden werden. Dadurch wird die Anlockwirkung des Höchstgewinns begrenzt.

Eine Frage des Einzelfalls ist es, ob sich die konkrete Gestaltung der Ankündigung einer Jackpotausspielung in den zulässigen Grenzen hält. Insoweit hatte das Oberlandesgericht zu Recht die konkrete Werbung des Beklagten verboten, in der Höchstgewinne von 26 oder 29 Mio. € im Schriftbild hervorgehoben, verbunden mit der Abbildung jubelnder Menschen angekündigt werden.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dagegen der von dem Beklagten für sein Kundenmagazin verwendete Titel unzulässig, der Imperativ “Spiel mit” enthalte eine Aufforderung zur Spielteilnahme.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2010 – I ZR 149/08 – “Spiel mit”

  1. LG München I, Urteil vom 29.03.2007 – 4 HK O 18116/06 []
  2. OLG München, Urteil vom 31.07.2008 – 29 U 3580/07, OLGR München 2009, 19 []