Magnet­schmuck aus der Apo­the­ke

Ma­gnet­schmuck ist kei­ne apo­the­ken­üb­li­che Ware im Sin­ne von § 1a Abs. 10 Ap­Be­trO 2012 und darf daher nicht in Apo­the­ken an­ge­bo­ten und ver­kauft wer­den. Ein Ge­gen­stand ist der Ge­sund­heit von Men­schen un­mit­tel­bar dien­lich oder för­der­lich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 Ap­Be­trO), wenn er aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers ob­jek­tiv ge­eig­net ist, zur Er­hal­tung oder Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­zu­stan­des bei­zu­tra­gen.

Magnet­schmuck aus der Apo­the­ke

Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG. Danach tref­fen die zustän­di­gen Behör­den die zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße und die zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße not­wen­di­gen Anord­nun­gen. Die Ermäch­ti­gung erstreckt sich auch auf die Über­wa­chung des ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs von Apo­the­ken und ord­nungs­recht­li­che Maß­nah­men bei Ver­stö­ßen gegen das Apo­the­ken­recht 1. Der Ver­kauf von Magnet­schmuck in Apo­the­ken ist nach den Vor­schrif­ten der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung ver­bo­ten. Das Ver­kaufs­ver­bot ver­letzt den Apo­the­ker nicht in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ApBe­trO dür­fen neben Arz­nei­mit­teln und apo­the­ken­pflich­ti­gen Medi­zin­pro­duk­ten die in § 1a Absatz 10 genann­ten Waren nur in einem Umfang ange­bo­ten oder feil­ge­hal­ten wer­den, der den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb der Apo­the­ke und den Vor­rang des Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gungs­auf­tra­ges nicht beein­träch­tigt.

Apo­the­ken­üb­li­che Waren sind nach § 1a Abs. 10 ApBe­trO

  • Medi­zin­pro­duk­te, die nicht der Apo­the­ken­pflicht unter­lie­gen (Nr. 1),
  • Mit­tel sowie Gegen­stän­de und Infor­ma­ti­ons­trä­ger, die der Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren unmit­tel­bar die­nen oder die­se för­dern (Nr. 2),
  • Mit­tel zur Kör­per­pfle­ge (Nr. 3),
  • des Wei­te­ren Prüf­mit­tel, Che­mi­ka­li­en, Reagen­zi­en, Labor­be­darf, Schäd­lings­be­kämp­fungs- und Pflan­zen­schutz­mit­tel sowie Mit­tel zur Auf­zucht von Tie­ren (Nr. 4 bis Nr. 9).

Magnet­schmuck erfüllt weder die Anfor­de­run­gen eines Arz­nei­mit­tels gemäß § 2 AMG noch die­je­ni­gen eines ver­kehrs­fä­hi­gen Medi­zin­pro­dukts nach § 3 i.V.m. § 6 MPG. Eben­so wenig lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer apo­the­ken­üb­li­chen Ware nach § 1a Abs. 10 ApBe­trO vor. Der Tat­be­stand der allein in Betracht kom­men­den Num­mer 2 ist nicht erfüllt. Magnet­schmuck ist kein Gegen­stand, der der Gesund­heit von Men­schen unmit­tel­bar dient oder die­se för­dert.

§ 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO ver­langt, dass der Gegen­stand tat­säch­lich geeig­net ist, die mensch­li­che Gesund­heit posi­tiv zu beein­flus­sen. Das ist der Fall, wenn er objek­tiv zur Erhal­tung oder Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des bei­trägt. Eine bloß sub­jek­ti­ve Zuschrei­bung einer sol­chen Wir­kung genügt nicht.

Die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 25 ApBe­trO i.d.F. vom 09.02.1987 2 zähl­te zum apo­the­ken­üb­li­chen Sor­ti­ment Ver­band­mit­tel (Nr. 1), Mit­tel und Gegen­stän­de zur Kran­ken- und Säug­lings­pfle­ge (Nr. 2), diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel (Nr. 5) sowie enu­me­ra­tiv benann­te wei­te­re Lebens­mit­tel (Nr. 6, z.B. Frucht- und Gemü­se­säf­te, Honig, Hus­ten­bon­bons, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel). Die Auf­nah­me in den Kata­log der apo­the­ken­üb­li­chen Waren beruh­te dar­auf, dass sie als "Mit­tel und Gegen­stän­de der Gesund­heits­vor­sor­ge" ange­se­hen wur­den. Hier­bei hat der Ver­ord­nungs­ge­ber auf eine posi­ti­ve Beein­flus­sung der Kör­per­funk­tio­nen abge­stellt, die über die nor­ma­len phy­sio­lo­gi­schen Vor­gän­ge – wie sie etwa mit jeder Nah­rungs­auf­nah­me ver­bun­den sind – hin­aus­geht. Das zeigt die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung in § 25 Nr. 6 ApBe­trO 1987, mit der bezweckt war, eine Aus­ufe­rung des Lebens­mit­tel­sor­ti­ments in Apo­the­ken zu ver­hin­dern. Nur Lebens­mit­tel, denen eine krank­heits­vor­beu­gen­de oder ‑lin­dern­de Wir­kung bei­gemes­sen wur­de, soll­ten dort in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen 3. § 25 Nr. 2 ApBe­trO i.d.F. des Art. 21 Nr. 7 GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz vom 14.11.2003 4 fass­te die ver­schie­de­nen Waren­grup­pen zusam­men und defi­nier­te als apo­the­ken­üb­lich "Mit­tel sowie Gegen­stän­de und Infor­ma­ti­ons­trä­ger, die der Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar die­nen oder die­se för­dern" 5. Es besteht kein Anhalts­punkt, dass der Neu­fas­sung ein von der bis­he­ri­gen Rege­lung abwei­chen­des Ver­ständ­nis der erfor­der­li­chen gesund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kung zugrun­de liegt. Viel­mehr bele­gen die mit der Ände­rungs­ver­ord­nung vom 05.06.2012 vor­ge­nom­me­ne Strei­chung des Zusat­zes "mit­tel­bar" und die Beschrän­kung auf Pro­duk­te mit einem "unmit­tel­ba­ren" Gesund­heits­be­zug, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber dar­an fest­hält, einer Aus­ufe­rung des Waren­sor­ti­ments ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die Kern­auf­ga­ben der Apo­the­ke sol­len stär­ker her­aus­ge­stellt wer­den; das Bild der Apo­the­ke als Ort der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be, der Krank­heits­prä­ven­ti­on und Gesund­heits­för­de­rung soll erhal­ten blei­ben 6.

Hier­aus ist abzu­lei­ten, dass eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Zweck­be­stim­mung durch den Her­stel­ler, Apo­the­ker oder Ver­brau­cher allein nicht genügt, um einen Gegen­stand nach § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO als gesund­heits­dien­lich oder ‑för­dernd ein­zu­stu­fen. Die ihm zuge­schrie­be­ne posi­ti­ve Wir­kung auf die Gesund­heit muss auch nach objek­ti­ven Maß­stä­ben gege­ben sein. Das unter­streicht der Ver­gleich mit der Defi­ni­ti­on des (Präsentations-)Arzneimittels in § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG und des Medi­zin­pro­dukts in § 3 Abs. 1 MPG. Bei­de Begriffs­be­stim­mun­gen stel­len auf eine Zweck­be­stim­mung durch den Her­stel­ler ab. Eine ver­gleich­ba­re For­mu­lie­rung weist § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO nicht auf. Es liegt fern, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Neu­fas­sung des § 25 Nr. 2 ApBe­trO 2004 den Arz­nei­mit­tel- und Medi­zin­pro­duk­te­be­griff nicht vor Augen gehabt hat. Es spricht daher alles für eine bewusst abwei­chen­de For­mu­lie­rung in der Absicht, das Merk­mal der Apo­the­ken­üb­lich­keit an einen objek­tiv vor­han­de­nen Gesund­heits­be­zug zu knüp­fen. Gegen­tei­li­ges lässt sich auch nicht dar­aus schlie­ßen, dass im Tat­be­stand die Begrif­fe "die­nen" und "för­dern" alter­na­tiv ange­führt wer­den. Nach dem Wort­sinn meint bei­des einen hilf­rei­chen oder begüns­ti­gen­den, also unter­stüt­zen­den Effekt für die Gesund­heit. Die Dopp­lung dürf­te dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass mit dem einen Begriff der Bereich der Gesund­heits­vor­sor­ge erfasst wer­den soll, wäh­rend der ande­re auf den Aspekt der Lin­de­rung von kör­per­li­chen Beschwer­den zielt (vgl. bereits § 12 Nr. 6 ApBe­trO i.d.F. vom 07.08.1968 7: "zur Vor­beu­gung und zur Hei­lung von Krank­hei­ten"). Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Abgren­zung der Begrif­fe ist nichts ersicht­lich 8.

Ob ein Gegen­stand einen sol­chen objek­ti­ven Gesund­heits­be­zug auf­weist, ist nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers zu beur­tei­len.

Anders als die Vor­schrif­ten über die Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft (§ 2 AMG) und über die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen von Arz­nei­mit­teln (§§ 21 ff. AMG) ent­schei­det § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO nicht über die Ver­kehrs­fä­hig­keit eines Pro­dukts, son­dern regelt ledig­lich die Fra­ge der Ver­kaufs­be­fug­nis für Apo­the­ken. Es ist daher nicht sach­ge­recht, die Fest­stel­lung der Gesund­heits­dien­lich­keit ähn­lich stren­gen Anfor­de­run­gen zu unter­wer­fen, wie sie im Arz­nei­mit­tel­recht für den Nach­weis der Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft 9 und den Nach­weis der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen (vgl. § 22 Abs. 2 ff., § 24 AMG) gel­ten. Die Rege­lung über die apo­the­ken­üb­li­chen Waren ist erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, dass sich das zuläs­si­ge Waren­sor­ti­ment ein­fach bestim­men lässt. Ein Prüf- oder Nach­weis­ver­fah­ren sieht § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO nicht vor. Gegen das Erfor­der­nis eines wis­sen­schaft­li­chen Wirk­sam­keits­nach­wei­ses spricht außer­dem der Zusam­men­hang mit der Begriffs­be­stim­mung der apo­the­ken­üb­li­chen Dienst­leis­tun­gen in § 1a Abs. 11 ApBe­trO. Die Apo­the­ken­üb­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen bestimmt sich gleich­falls danach, ob sie der Gesund­heit die­nen oder die­se för­dern. Ange­sichts der – bis auf das Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit – gleich­lau­ten­den Defi­ni­ti­on liegt es nahe, die Fra­ge der Gesund­heits­dien­lich­keit nach einem ein­heit­li­chen Maß­stab zu prü­fen. Für § 1a Abs. 11 ApBe­trO ist das Abstel­len auf einen wis­sen­schaft­li­chen Wirk­sam­keits­nach­weis jedoch augen­schein­lich unge­eig­net. Viel­mehr gebie­tet es der Norm­zweck, den erfor­der­li­chen Gesund­heits­be­zug anhand der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung zu beur­tei­len, mit ande­ren Wor­ten: ent­schei­dend ist, ob der durch­schnitt­lich infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher der feil­ge­bo­te­nen Ware die für deren Apo­the­ken­üb­lich­keit not­wen­di­ge gesund­heits­dien­li­che oder gesund­heits­för­dern­de Wir­kung bei­misst. Erscheint aus des­sen War­te der dem Gegen­stand zuge­schrie­be­ne posi­ti­ve Ein­fluss auf die Kör­per­funk­tio­nen plau­si­bel, weil es dafür einen nach­voll­zieh­ba­ren und damit trag­fä­hi­gen Anknüp­fungs­punkt gibt, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBe­trO zu beja­hen. Die­ser Maß­stab gewähr­leis­tet einer­seits eine hin­rei­chen­de Objek­ti­vie­rung bei der Bestim­mung der Gesund­heits­dien­lich­keit, um eine Aus­wei­tung des Neben­sor­ti­ments auf nur vor­geb­lich gesund­heits­be­zo­ge­ne Pro­duk­te zu ver­hin­dern und so das Bild der Apo­the­ke als Ort der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be, Krank­heits­prä­ven­ti­on und Gesund­heits­för­de­rung zu erhal­ten. Ande­rer­seits ist damit aber auch sicher­ge­stellt, dass den (Kunden-)Bedürfnissen und Ent­wick­lun­gen im Apo­the­ken­sek­tor ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den kann. Erwar­tet der ver­stän­di­ge Kun­de, ein Pro­dukt wegen eines plau­si­blen Gesund­heits­be­zugs in der Apo­the­ke erwer­ben zu kön­nen, besteht kein Grund, die Ein­stu­fung als apo­the­ken­üb­li­che Ware zu ver­sa­gen 10.

Gemes­sen dar­an ist Magnet­schmuck kei­ne apo­the­ken­üb­li­che Ware. Auf der Grund­la­ge der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ist die­ses Pro­dukt objek­tiv nicht geeig­net, einen posi­ti­ven Effekt für die Gesund­heit zu erzie­len. Die ihm von Her­stel­ler- und Anbie­ter­sei­te zuge­schrie­be­ne und vom Apo­the­ker gel­tend gemach­te gesund­heits­dien­li­che Wir­kung ist aus Sicht des ver­stän­di­gen Ver­brau­chers nicht plau­si­bel. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass bereits die Wirk­sam­keit der nicht-inva­si­ven Magnet(feld)therapie in der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft umstrit­ten und kei­nes­falls erwie­sen sei. Es hat des Wei­te­ren dar­auf abge­stellt, dass Magnet­schmuck sich von ande­ren Anwen­dungs­for­men der Magnetthe­ra­pie – etwa Magnet­pflas­tern oder magne­ti­schen Knie­m­an­schet­ten – unter­schei­de, weil er in der Regel nicht unmit­tel­bar an der schmer­zen­den Stel­le appli­ziert wer­de. Schließ­lich ist das Beru­fungs­ge­richt unter Aus­wer­tung ver­schie­de­ner Stu­di­en davon aus­ge­gan­gen, dass eine posi­ti­ve Wir­kung von Magnet­schmuck (Magnet­arm­bän­dern) auf Gelenk­schmer­zen oder ‑stei­fig­keit wis­sen­schaft­lich nicht belegt wer­den kön­ne. Eine Stu­die habe ein­ge­räumt, dass unsi­cher sei, ob die von Pro­ban­den berich­te­te Schmerz­min­de­rung auf eine the­ra­peu­ti­sche Wir­kung des Magnet­schmucks oder einen Pla­ce­bo-Effekt zurück­ge­he; einer ande­ren Stu­die zufol­ge sei der berich­te­te the­ra­peu­ti­sche Nut­zen höchst­wahr­schein­lich unspe­zi­fi­schen Pla­ce­bo-Effek­ten zuzu­schrei­ben. Bei die­ser Tat­sa­chen­la­ge – die der Apo­the­ker nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen hat – fehlt es an einem Anknüp­fungs­punkt, der aus Sicht des ver­stän­di­gen Ver­brau­chers einen trag­fä­hi­gen Rück­schluss auf den behaup­te­ten gesund­heit­li­chen Nut­zen beim Tra­gen von Magnet­schmuck erlau­ben wür­de.

Ist Magnet­schmuck dem­zu­fol­ge kei­ne apo­the­ken­üb­li­che Ware darf er in Apo­the­ken nicht ver­kauft wer­den. § 2 Abs. 4 ApBe­trO erklärt neben Arz­nei­mit­teln und apo­the­ken­pflich­ti­gen Medi­zin­pro­duk­ten ledig­lich die in § 1a Abs. 10 ApBe­trO abschlie­ßend genann­ten apo­the­ken­üb­li­chen Waren zum zuläs­si­gen Sor­ti­ment einer Apo­the­ke. Sons­ti­ge – "apo­the­ken­un­üb­li­che" – Erzeug­nis­se dür­fen dem­nach in Apo­the­ken nicht ange­bo­ten oder feil­ge­hal­ten wer­den 11. Für die­ses Norm­ver­ständ­nis spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te. § 12 ApBe­trO 1968 lau­te­te: "In der Apo­the­ke dür­fen neben Arz­nei­mit­teln nur vor­rä­tig gehal­ten, feil­ge­hal­ten oder abge­ge­ben wer­den", sodann folg­te die Auf­lis­tung der zuge­las­se­nen Waren. Inhalt­lich iden­tisch war die For­mu­lie­rung in § 25 ApBe­trO 1987. Wie schon § 2 Abs. 4 i.V.m. § 25 ApBe­trO 2004 knüpft auch § 2 Abs. 4 i.V.m. § 1a Abs. 10 ApBe­trO hier­an an.

Aus § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Die Vor­schrift ermäch­tigt den Ver­ord­nungs­ge­ber, in der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung Rege­lun­gen über die apo­the­ken­üb­li­chen Waren, die Neben­ge­schäf­te, die Dienst­be­reit­schaft und das Waren­la­ger der Apo­the­ken sowie die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be inner­halb und außer­halb der Apo­the­ken­be­triebs­räu­me zu tref­fen. § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG grenzt das Waren­ge­schäft (Abga­be apo­the­ken­üb­li­cher Waren und von Arz­nei­mit­teln) vom Neben­ge­schäft ab. Das schließt es aus, unter den Begriff des Neben­ge­schäfts die Abga­be "apo­the­ken­un­üb­li­cher" Waren zu sub­su­mie­ren 12. Die­se Auf­fas­sung steht nicht in Wider­spruch zu dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.09.2000 13. In jener Ent­schei­dung ging es um die Zuläs­sig­keit des Ver­triebs von Kom­pres­si­ons­strümp­fen, die der Bun­des­ge­richts­hof unter Ver­weis auf § 25 Nr. 2 ApBe­trO 1987 (Mit­tel zur Kran­ken­pfle­ge) bejaht hat. Er hat aus­ge­führt, dass dem Apo­the­ker außer der Abga­be auch ein Anmes­sen und Anpas­sen der Kom­pres­si­ons­strümp­fe erlaubt wäre, weil dar­in ent­we­der eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zum Waren­ge­schäft oder ein nicht ver­bo­te­nes Neben­ge­schäft zu sehen sei 14. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Begriff des Neben­ge­schäfts ledig­lich im Hin­blick auf die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen (Anmes­sen und Anpas­sen der Strümp­fe) her­an­ge­zo­gen und nicht etwa ange­nom­men, er erstre­cke sich auch auf die Abga­be ande­rer als der apo­the­ken­üb­li­chen Waren.

Die Unter­sa­gungs­an­ord­nung ver­letzt den Apo­the­ker nicht in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit. Das Ver­kaufs­ver­bot für ande­re Waren als Arz­nei­mit­tel, apo­the­ken­pflich­ti­ge Medi­zin­pro­duk­te und die in § 1a Abs. 10 ApBe­trO genann­ten Erzeug­nis­se steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Ein­klang. Die Beschrän­kung des Waren­sor­ti­ments ent­spricht ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls und wahrt den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 15. Mit Rück­sicht auf die Kern­auf­ga­be der Apo­the­ke, eine ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher­zu­stel­len (§ 1 Abs. 1 ApoG, § 2 Abs. 4 ApBe­trO), ist es ein legi­ti­mes Ziel, eine Ent­wick­lung der Apo­the­ken zum "drugsto­re" zu ver­hin­dern und das Bild der Apo­the­ke als Ort der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be, der Krank­heits­prä­ven­ti­on und Gesund­heits­för­de­rung zu bewah­ren 16. Damit wird nicht nur der Gefahr begeg­net, dass sich die Geschäfts­tä­tig­keit zu Las­ten des Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gungs­auf­tra­ges auf apo­the­ken­frem­de Waren rich­tet. Es wird auch das Ver­trau­en der Kun­den geschützt, in der Apo­the­ke nur Erzeug­nis­se ange­bo­ten zu bekom­men, denen ein nach­voll­zieh­ba­rer gesund­heit­li­cher Nut­zen zuge­schrie­ben wird. Dem kauf­män­ni­schen Inter­es­se des Apo­the­kers an einer gewis­sen Aus­wei­tung des Waren­sor­ti­ments über das Kern­ge­schäft hin­aus trägt der Kata­log des § 1a Abs. 10 ApBe­trO ange­mes­sen Rech­nung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 3 C 15.12

  1. stRspr, zuletzt BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 – 3 C 25.11, BVerw­GE 144, 355 Rn. 8 m.w.N.[]
  2. BGBl I S. 547, 555[]
  3. vgl. amt­li­che Begrün­dung, BR-Drs. 498/​86 S. 34, S. 80 f.; BR-Drs. 498/​1/​86 S. 26[]
  4. BGBl I S. 2190, 2252[]
  5. BT-Drs. 15/​1525 S. 164[]
  6. BR-Drs. 61/​1/​12 S. 2[]
  7. BGBl I S. 939, 942[]
  8. Cyran/​Rotta, Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung, Stand Sep­tem­ber 2012, § 1a Rn. 152[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.07.2007 – 3 C 22.06ZLR 2008, 80 Rn. 24 ff. und vom 26.05.2009 – 3 C 5.09, Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 ff.[]
  10. auf die Ver­kehrs­auf­fas­sung abstel­lend auch BR-Drs. 498/​86 S. 34 und S. 81, zu § 25 Nr. 6 ApBe­trO 1987[]
  11. Cyran/​Rotta, a.a.O. § 1a Rn. 128, § 2 Rn. 70 f.[]
  12. Cyran/​Rotta, a.a.O. § 1a Rn. 124 ff.[]
  13. BGH, Urteil vom 21.09.2000 – I ZR 216/​98, NJW 2001, 3411[]
  14. BGH, Urteil vom 21.09.2000 a.a.O. S. 3412 f.[]
  15. vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 14.08.1987 – 3 B 5.87, Buch­holz 418.21 ApBO Nr. 9 S. 2 m.w.N., zu § 12 ApBe­trO 1968[]
  16. vgl. amt­li­che Begrün­dung zu § 12 ApBe­trO: BR-Drs. 325/​68 S. 8; zu § 25 ApBe­trO 1987: BR-Drs. 498/​86 S. 80; zu § 1a Abs. 10 ApBe­trO: BR-Drs. 61/​1/​12 S. 2[]