Mak­ler mit Steu­er­schul­den

Die Aus­übung eines Gewer­bes kann unter­sagt oder eine Gewer­be­er­laub­nis wie­der ent­zo­gen wer­den, wenn der Gewer­be­trei­ben­de unzu­ver­läs­sig ist. Einer der häu­figs­ten Grün­de, die zur Annah­me der gewer­be­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren, ist das Bestehen von Schul­den bei öffent­li­chen Kas­sen, in aller Regel also Steu­er­schul­den beim Finanz­amt oder Schul­den gegen­über der Sozi­al­ver­si­che­rung.

Mak­ler mit Steu­er­schul­den

Dass der­ar­ti­ge Steu­er­schul­den eine gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­den, zeigt sich aktu­ell auch in einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, das die Kla­ge eines Mak­lers gegen die behörd­li­che Schlie­ßung sei­nes Betriebs wegen Steu­er­schul­den abge­wie­sen hat. Denn der Mak­ler sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, wegen sei­ner erheb­li­chen Steu­er­rück­stän­de gewer­be­recht­lich als unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen.

Der Klä­ger erhielt im Jahr 2000 eine Mak­ler­er­laub­nis für Dar­le­hens­ver­trä­ge und den Erwerb von Anteil­schei­nen einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft. In der Fol­ge­zeit häuf­ten sich Steu­er­rück­stän­de und nicht bezahl­te Säum­nis­zu­schlä­ge. Das Finanz­amt reg­te schließ­lich ein Ein­schrei­ten der Gewer­be­auf­sicht gegen den Klä­ger an, als die Schul­den ins­ge­samt mehr als 83.000,- € betru­gen.

Dar­auf­hin wider­rief die Gewer­be­auf­sicht die Mak­ler­er­laub­nis des Klä­gers, ver­füg­te die Schlie­ßung des Betriebs und die Ein­stel­lung der Gewer­be­tä­tig­keit, droh­te ihm ein Zwangs­geld an und setz­te eine Gebühr fest. Er sei gewer­be­recht­lich unzu­ver­läs­sig. Dage­gen leg­te der Klä­ger zunächst erfolg­los Wider­spruch ein und erhob anschlie­ßend Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Dabei mach­te der Mak­ler im Wesent­li­chen gel­tend, im Jahr 2005 einen Schlag­an­fall erlit­ten zu haben, der sei­ne Arbeits­tä­tig­keit beein­träch­tigt habe. Zudem leis­te er monat­li­che Zah­lun­gen auf die Schul­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge des Mak­lers gegen den Wider­ruf der Mak­ler­er­laub­nis gleich­wohl abge­wie­sen: Der Klä­ger sei im gewer­be­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig. Nach dem Gesamt­ein­druck sei­nes Ver­hal­tens bie­te er nicht die Gewähr dafür, sein Gewer­be künf­tig ord­nungs­ge­mäß zu betrei­ben. Dazu gehö­re näm­lich auch die Erfül­lung steu­er­li­cher Zah­lungs­pflich­ten. Die­se sei im Fall des Klä­gers ange­sichts sei­ner erheb­li­chen Steu­er­schul­den nicht gewähr­leis­tet. Eine Til­gung der Schul­den in abseh­ba­rer Zeit sei nicht zu erwar­ten. Der Schlag­an­fall des Klä­gers recht­fer­ti­ge kei­ne ihm güns­ti­ge­re Beur­tei­lung. Zum einen habe er sich bereits vor dem Schlag­an­fall steu­er­lich erheb­lich ver­schul­det, zum ande­ren hät­te er ohne ein über­zeu­gen­des Sanie­rungs­kon­zept eigen­stän­dig die Kon­se­quenz zie­hen müs­sen, das Gewer­be ein­zu­stel­len.

Gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit set­ze näm­lich nicht ein Ver­schul­den oder cha­rak­ter­li­che Män­gel vor­aus. Zuver­läs­sig­keit bedeu­te viel­mehr auch, dass der Gewer­be­trei­ben­de das Gewer­be mit Rück­sicht auf das Ver­mö­gen Drit­ter auf­gibt, sobald bei ihm eine nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Leis­tungs­un­fä­hig­keit – aus wel­chen Grün­den auch immer – ein­tritt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 11. Okto­ber 2010 – 3 K 658/​10.KO