Man­geln­de Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes

Für die Annah­me man­geln­der Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes, des­sen Bestand­tei­le in ihren tech­ni­schen Merk­ma­len zur Errei­chung eines bestimm­ten Zwecks auf­ein­an­der abge­stimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehr­zahl von Ein­zel­tei­len eines sol­chen Sat­zes ohne funk­tio­na­le Abstim­mung bekannt ist.

Man­geln­de Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes

Die Neu­heit der patent­ge­mä­ßen Leh­re kann auch nicht mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt wer­den, dass vor dem Anmel­de­tag die bean­spruch­ten Ele­men­te – näm­lich die Inter­den­tal­bürs­ten und ein Instru­ment zum Mes­sen des Zahn­zwi­schen­raums bzw. eine Son­de zum Ver­mes­sen von Kör­per­öff­nun­gen – im Stand der Tech­nik bekannt gewe­sen und im Streit­pa­tent bei­de Ele­men­te oder eine bestimm­te Anzahl eines jeden Ele­ments ledig­lich zu einem Gerä­te­satz zusam­men­ge­fasst sei­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass unter "Satz" aus fach­män­ni­scher Sicht in der Regel nicht eine Mehr­heit von Ein­zel­ge­gen­stän­den, die in belie­bi­ger Wei­se zu einem Gebin­de zusam­men­ge­stellt sind, zu ver­ste­hen ist. Es han­delt sich viel­mehr um eine Zusam­men­stel­lung unter tech­ni­schen Gesichts­punk­ten, bei der gleich­ar­ti­ge Gegen­stän­de unter­schied­li­chen, auf­ein­an­der abge­stimm­ten Aus­ma­ßes zu einem Zweck funk­ti­ons­be­stimmt zusam­men­ge­fügt wer­den 1. Dar­an wird fest­ge­hal­ten. Für die Annah­me man­geln­der Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes, des­sen Bestand­tei­le in ihren tech­ni­schen Merk­ma­len zur Errei­chung eines bestimm­ten Zwecks auf­ein­an­der abge­stimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehr­zahl von Ein­zel­tei­len eines sol­chen Sat­zes oder ein Sor­ti­ment, etwa nach ver­kaufs­ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten, aber ohne funk­tio­na­le Abstim­mung, bekannt sind. Im Streit­fall besteht der bean­spruch­te Gerä­te­satz aus einer Anzahl von unter­schied­li­chen Inter­den­tal­bürs­ten­ty­pen, also meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Gegen­stän­den und min­des­tens einem Son­dier­ge­rät, wobei der Sinn der Kom­bi­na­ti­on in einem Gerä­te­satz gera­de in der funk­ti­ons­be­stimm­ten Zusam­men­fü­gung der Bestand­tei­le liegt. Eine sol­che funk­ti­ons­be­stimm­te Zusam­men­fü­gung war im Stand der Tech­nik mit der von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Offen­ba­rung von Inter­den­tal­bürs­ten und Son­dier­ge­rä­ten nicht bekannt.

Mit Blick hier­auf kann auch das Argu­ment der Klä­ge­rin, ein Zahn­arzt, der bei­de Ele­men­te benutzt hät­te, hät­te damit die unter Schutz gestell­te Leh­re ver­wirk­licht, nicht durch­drin­gen. Die Klä­ge­rin hat eine der­ar­ti­ge Benut­zung weder mit Zeit, Per­so­nen- und Orts­an­ga­ben kon­kret behaup­tet noch sie unter Beweis gestellt. Im Übri­gen spricht – wie der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt hat – gegen eine Anwen­dung der Leh­re des Streit­pa­tents vor dem Prio­ri­täts­tag der Umstand, dass mit der Ein­füh­rung der im Streit­pa­tent beschrie­be­nen Leh­re das damals in der Pra­xis bestehen­de Pro­blem der Aus­wahl der pas­sen­den Inter­den­tal­bürs­te besei­tigt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 1/​09 – Den­tal­ge­rä­te­satz

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 12.11.2002 – X ZR 118/​99; Gegen­stand des dor­ti­gen Streit­pa­tents war ein Satz zylin­dri­scher Kör­per für Osteo­syn­the­se­ar­bei­ten[]