Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Dies musste sich jetzt auch der Betrieber einer Rezeptsammlung im Internet ins Stammbuch schreiben lassen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos auf einer Internet-Site abgerufen werden, die der Kläger unter dem Titel „Marions Kochbuch“ gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt und die in den letzten Jahren eine gewisse „Berühmtheit“ weniger mit ihren Rezepten sondern dafür erlangt hat, dass die Betreiber jedwede Verwendung ihrer sehr gut gemachten Fotos auf fremden Seiten unnachgiebig mit Abmahnungen und fiktiven Lizenzkosten verfolgten.

Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und auf seiner Website abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Landgericht Hamburg1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg2 Erfolg. Und auch vor dem Bundesgerichtshof hatte die Beklagte keinen Erfolg, der BGH wies ihre Revision jetzt zurück.

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Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze das ausschließliche Recht des Klägers aus § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG auf öffentliche Zugänglichmachung seiner Fotos. Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform Chefkoch.de erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

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Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de

  1. LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2006 – 308 O 814/0[]
  2. OLG Hamburg, Urteil vom 26.09.2007 – 5 U 165/06 []

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