Mari­on und das Karls­ru­her Koch­buch

Frem­de Fotos dür­fen ohne Ein­wil­li­gung des Foto­gra­fen nicht ver­wen­det wer­den. Soweit ein All­ge­mein­platz. Für die wider­recht­li­che Ver­wen­dung in einer Inter­net-Com­mu­ni­ty haf­tet jedoch nicht nur der­je­ni­ge, der das Foto dort hoch­lädt, son­dern auch der Betrei­ber die­ser Inter­net-Com­mu­ni­ty.

Mari­on und das Karls­ru­her Koch­buch

Dies muss­te sich jetzt auch der Betrie­ber einer Rezept­samm­lung im Inter­net ins Stamm­buch schrei­ben las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass der Betrei­ber einer Rezept­samm­lung im Inter­net dafür haf­ten kann, wenn Inter­net­nut­zer wider­recht­lich Fotos von Koch­re­zep­ten auf sei­ne Inter­net­sei­te hoch­la­den.

Die Beklag­te bie­tet unter der Inter­net­adres­se www.chefkoch.de eine kos­ten­frei abruf­ba­re Rezept­samm­lung an. Die Rezep­te wer­den von Pri­vat­per­so­nen selb­stän­dig mit pas­sen­den Bil­dern hoch­ge­la­den. Dabei wur­den mehr­fach vom Klä­ger ange­fer­tig­te Fotos ver­wen­det, ohne sei­ne Zustim­mung ein­zu­ho­len. Die­se Fotos konn­ten zusam­men mit ent­spre­chen­den Rezep­ten kos­ten­los auf einer Inter­net-Site abge­ru­fen wer­den, die der Klä­ger unter dem Titel „Mari­ons Koch­buch” gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau betreibt und die in den letz­ten Jah­ren eine gewis­se „Berühmt­heit” weni­ger mit ihren Rezep­ten son­dern dafür erlangt hat, dass die Betrei­ber jed­we­de Ver­wen­dung ihrer sehr gut gemach­ten Fotos auf frem­den Sei­ten unnach­gie­big mit Abmah­nun­gen und fik­ti­ven Lizenz­kos­ten ver­folg­ten.

Der Klä­ger will der Beklag­ten ins­be­son­de­re ver­bie­ten las­sen, bestimm­te von ihm erstell­te und auf sei­ner Web­site abruf­ba­re Foto­gra­fi­en ohne sei­ne Erlaub­nis auf der Inter­net­sei­te www.chefkoch.de öffent­lich zugäng­lich zu machen. Außer­dem begehrt er Scha­den­er­satz. Die Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Ham­burg 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 2 Erfolg. Und auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof hat­te die Beklag­te kei­nen Erfolg, der BGH wies ihre Revi­si­on jetzt zurück.

Die Bereit­stel­lung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Fotos des Klä­gers zum Abruf unter der Inter­net­adres­se www.chefkoch.de ver­let­ze das aus­schließ­li­che Recht des Klä­gers aus § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung sei­ner Fotos. Der Rechts­ver­let­zung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Inter­net­sei­te des Klä­gers all­ge­mein abruf­bar gewe­sen sei­en. Die Haf­tung der Beklag­ten wer­de auch nicht dadurch beschränkt, dass Diens­te­an­bie­ter im Fal­le der Durch­lei­tung und Spei­che­rung frem­der Infor­ma­tio­nen für Rechts­ver­let­zun­gen nur ein­ge­schränkt haf­ten (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklag­te habe sich die von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te zu eigen gemacht. Für die­se Inhal­te müs­se sie daher wie für eige­ne Inhal­te ein­ste­hen.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs betreibt die Beklag­te nicht ledig­lich eine Auk­ti­ons­platt­form oder einen elek­tro­ni­schen Markt­platz für frem­de Ange­bo­te. Sie habe viel­mehr nach außen sicht­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die auf ihrer Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Rezep­te und Abbil­dun­gen über­nom­men. Die Beklag­te kon­trol­lie­re die auf ihrer Platt­form Chefkoch.de erschei­nen­den Rezep­te inhalt­lich und wei­se ihre Nut­zer auf die­se Kon­trol­le hin. Nicht zuletzt kenn­zeich­ne die Beklag­te die Rezep­te mit ihrem Emblem, einer Koch­müt­ze. Der Ver­fas­ser des Rezepts erschei­ne ledig­lich als Ali­as­na­me und ohne jede Her­vor­he­bung unter der Zuta­ten­lis­te. Zudem ver­lan­ge die Beklag­te das Ein­ver­ständ­nis ihrer Nut­zer, dass sie alle zur Ver­fü­gung gestell­ten Rezep­te und Bil­der belie­big ver­viel­fäl­ti­gen und an Drit­te wei­ter­ge­ben darf.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Klä­ger neben dem Unter­las­sungs­an­spruch auch Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Die Beklag­te habe nicht aus­rei­chend geprüft, wem die Rech­te an den auf ihrer Platt­form erschie­ne­nen Fotos zustün­den. Der Hin­weis in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass auf ihre Platt­form kei­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Inhal­te gela­den wer­den dürf­ten, rei­che inso­weit nicht aus.

Urteil vom 12. Novem­ber 2009 – I ZR 166/​07 – marions.kochbuch.de

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 04.08.2006 – 308 O 814/​0
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 26.09.2007 – 5 U 165/​06