Mar­ken­fäl­schun­gen auf eBay

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Inter­net-Auk­ti­ons­haus auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn Anbie­ter auf sei­ner Platt­form gefälsch­te Mar­ken­pro­duk­te anbie­ten. Und das Urteil spricht kla­re Wor­te:

Mar­ken­fäl­schun­gen auf eBay

Die Klä­ge­rin stellt Uhren der Mar­ke „ROLEX“ her. Sie ist Inha­be­rin ent­spre­chen­der euro­pa­weit gel­ten­der Mar­ken (Gemein­schafts­mar­ken) sowie natio­na­ler Mar­ken. Die Beklag­te ver­an­stal­tet unter „ebay.de“ Fremd­ver­stei­ge­run­gen im Inter­net. Dabei wer­den die Ange­bo­te von den Anbie­tern regel­mä­ßig ins Inter­net gestellt, ohne dass die Beklag­te zuvor Kennt­nis von die­sen Ange­bo­te hat. Bei eBay wur­den im Zeit­raum von Juni 2000 bis Janu­ar 2001 zahl­rei­che Uhren ange­bo­ten, die mit den für die Klä­ge­rin geschütz­ten Mar­ken ver­se­hen waren. Es han­del­te sich dabei zum Teil um Fäl­schun­gen. Die Klä­ge­rin, die dar­in eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken sieht, hat die Beklag­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das Land­ge­richt und das Beru­fungs­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat an sei­ner Recht­spre­chung zur Haf­tung von Inter­net-Auk­ti­ons­häu­sern für Mar­ken­ver­let­zun­gen fest­ge­hal­ten. Danach betrifft das im Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) gere­gel­te Haf­tungs­pri­vi­leg für Host-Pro­vi­der nur die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit und die Scha­dens­er­satz­haf­tung, nicht dage­gen den Unter­las­sungs­an­spruch. Daher kommt eine Haf­tung der Beklag­ten als Stö­re­rin in Betracht, weil sie mit ihrer Inter­net­platt­form das Ange­bot gefälsch­ter Uhren ermög­licht, auch wenn sie selbst nicht Anbie­te­rin die­ser Uhren ist. Eine sol­che Haf­tung setzt zunächst vor­aus, dass die jewei­li­gen Anbie­ter der gefälsch­ten Uhren im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt haben, weil nur dann eine Mar­ken­ver­let­zung vor­liegt. Die Beklag­te muss ? wenn sie von einem Mar­ken­in­ha­ber auf eine klar erkenn­ba­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wird ? nicht nur das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich sper­ren, son­dern grund­sätz­lich auch Vor­sor­ge dafür tref­fen, dass es nicht zu wei­te­ren ent­spre­chen­den Mar­ken­ver­let­zun­gen kommt. Der BGH hat noch­mals betont, dass der Beklag­ten auf die­se Wei­se kei­ne unzu­mut­ba­ren Prü­fungs­pflich­ten auf­er­legt wer­den dür­fen, die das gesam­te Geschäfts­mo­dell in Fra­ge stel­len wür­den. Die Beklag­te ist jedoch ver­pflich­tet, tech­nisch mög­li­che und ihr zumut­ba­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit gefälsch­te ROLEX-Uhren gar nicht erst im Inter­net ange­bo­ten wer­den kön­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das ange­foch­te­ne Urteil, das noch von einer gene­rel­len Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von eBay aus­ge­gan­gen war, auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es muss nun­mehr noch geklärt wer­den, ob es sich in den Fäl­len, in denen die Beklag­te auf Fäl­schun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist, um ein­deu­tig erkenn­ba­re Mar­ken­ver­let­zun­gen gehan­delt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. April 2007 ? I ZR 35/​04