Mar­ken­par­fü­mi­mi­ta­te – Ein Hauch fast von Cha­nel

Der Han­del mit Mar­ken­par­fü­mi­mi­ta­ten kann nicht als unlau­te­re ver­glei­chen­de Wer­bung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unter­sagt wer­den kann, wenn kei­ne kla­re und deut­li­che Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung erfolgt, son­dern ledig­lich Asso­zia­tio­nen an die Ori­gi­na­le geweckt wer­den.

Mar­ken­par­fü­mi­mi­ta­te – Ein Hauch fast von Cha­nel

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bie­ten die Beklag­ten im Inter­net unter der Mar­ke „Crea­ti­on Lamis“ nied­rig­prei­si­ge Par­füms an, deren Duft dem­je­ni­gen bestimm­ter teu­re­rer Mar­ken­par­füms ähnelt. Dabei hat­ten sie zunächst Bestell­lis­ten ver­wen­det, in denen den Imi­ta­ten jeweils ein teu­re­res Mar­ken­pro­dukt gegen­über­ge­stellt wur­de. Seit meh­re­ren Jah­ren benut­zen sie der­ar­ti­ge Bestell­lis­ten aber nicht mehr. Die Klä­ge­rin, die hoch­prei­si­ge Par­füms bekann­ter Mar­ken ver­treibt, hält das Ange­bot, die Wer­bung und den Ver­trieb der Par­fü­mi­mi­ta­te für wett­be­werbs­wid­rig, weil sie als Nach­ah­mung der Ori­gi­na­le zu erken­nen sei­en.

Soweit den Beklag­ten der Han­del mit den Imi­ta­ten auch ohne Benut­zung von Ver­gleichs­lis­ten unter­sagt wer­den soll, ist die Kla­ge sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Ber­lin [1] wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt [2] erfolg­los geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Das Ver­bot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG rich­tet sich nicht dage­gen, ein Ori­gi­nal­pro­dukt nach­zu­ah­men. Für eine nach die­ser Bestim­mung unlau­te­re ver­glei­chen­de Wer­bung genügt es des­halb nicht, dass das Ori­gi­nal­pro­dukt auf­grund der Auf­ma­chung und Bezeich­nung der Imi­ta­te ledig­lich erkenn­bar wird und mit der Wer­bung ent­spre­chen­de Asso­zia­tio­nen geweckt wer­den. Ver­bo­ten ist viel­mehr eine deut­li­che Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung, aus der – ohne Berück­sich­ti­gung sons­ti­ger, erst zu ermit­teln­der Umstän­de – her­vor­geht, dass das Pro­dukt des Wer­ben­den gera­de als Imi­ta­ti­on des Ori­gi­nal­pro­dukts bewor­ben wird.

Für die Fra­ge, ob eine kla­re und deut­li­che Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung vor­liegt, hat das Beru­fungs­ge­richt allein auf die Sicht der End­ver­brau­cher abge­stellt und die Fra­ge inso­weit im Streit­fall ver­neint. Die zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt – so der BGH – rechts­feh­ler­frei getrof­fen. Das Beru­fungs­ur­teil ent­hielt jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Vor­trag der Klä­ge­rin, die Beklag­ten hät­ten sich mit ihren Par­fü­mi­mi­ta­ten auch an Händ­ler gewandt, die wegen ihrer spe­zi­el­len Kennt­nis­se auf­grund der Bezeich­nun­gen und Aus­stat­tung der Par­fü­mi­mi­ta­te in der Wer­bung eine kla­re Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung erkannt hät­ten. Rich­tet sich die bean­stan­de­te Wer­bung an ver­schie­de­ne Ver­kehrs­krei­se, reicht es für die Unlau­ter­keit aus, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen im Hin­blick auf einen die­ser Ver­kehrs­krei­se erfüllt sind. Der BGH hat daher das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt wird auch noch zu prü­fen haben, ob die Wer­bung der Beklag­ten gegen­über Händ­lern eine unan­ge­mes­se­ne Aus­nut­zung des Rufs der Mar­ken der Klä­ge­rin dar­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2011 – I ZR 157/​09 – Crea­ti­on Lamis

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 25.01.2006 – 97 O 2/​05 []
  2. KG, Urteil vom 24.07.2009 – 5 U 48/​06[]