NJW

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­spre­chung, wonach ver­blei­ben­de Zwei­fel, ob ein Schutz­hin­der­nis im Ein­tra­gungs­zeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stel­lers des Löschungs­ver­fah­rens und nicht des Mar­ken­in­ha­bers gehen, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest. Es obliegt gene­rell dem Mar­ken­in­ha­ber, im Löschungs­ver­fah­ren die­je­ni­gen Umstän­de nach­zu­wei­sen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sei­ner Mar­ke ergibt. In die­ser Entscheidung

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Bundespatentgericht

Mar­ken­lö­schung – und die ver­schie­de­nen Eintragungshindernisse

Die ein­zel­nen in §§ 3, 7 und 8 Mar­kenG ange­führ­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se, die unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te der Schutz­un­fä­hig­keit eines Zei­chens umschrei­ben, bil­den grund­sätz­lich selbst­stän­di­ge Antrags­grün­de für das Löschungs­be­geh­ren und damit eige­ne Streit­ge­gen­stän­de. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Antrag­stel­le­rin hat danach zwar zunächst meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de in das Löschungs­ver­fah­ren ein­ge­führt und

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Markenschutz

Mar­ken­schutz – auch für Solo­selbst­stän­di­ge wichtig!

Sie pla­nen als Solo­selbst­stän­di­ger Ihr eige­nes Busi­ness auf­zu­bau­en oder haben dies bereits getan. Nun soll Ihr Unter­neh­men auch einen aus­sa­ge­fä­hi­gen Namen haben. Falls Sie nun glau­ben, dass Mar­ken­schutz nur etwas für die Big Play­er Ihrer Bran­che ist, aber für Sie kei­ne Bedeu­tung hat, dann soll­ten Sie wei­ter­le­sen, denn: Mar­ken­schutz geht

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Osterhase

Gold­ha­sen

Der Gold­ton des „Lindt-Gol­d­ha­­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gol­d­ha­­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letz­ten 30 Jahren

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Butterfinger

Die im Aus­land bekann­te Scho­ko­rie­gel-Mar­ke – und die deut­sche Markenanmeldung

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Marken „

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Lego

Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­­bau­­­kas­­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

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Online-Marketing

Der Gegen­stands­wert im Markenlöschungsstreit

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Schokolade

Qua­dra­tisch, prak­tisch – und auch wei­ter­hin als Mar­ke gut

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Ein Hauch von Mari­hua­na – und die Unionsmarke

Als Uni­ons­mar­ke kann ein Bild­zei­chen, das auf Mari­hua­na anspielt, nicht ein­ge­tra­gen wer­den, denn es ver­stößt gegen die öffent­li­che Ord­nung. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO)

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Mar­ken­rech­te – und das Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­­schungs­­­schut­z­­rich­t­­li­­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist

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Landgericht Bremen

Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten „ÖKO-TEST-Sie­­gel“ ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Tes­t­­sie­­gel-Mar­­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin „ÖKO-TEST“ her­aus, in dem

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

„Mal­le“ – als ein­ge­tra­ge­ne Unionsmarke

Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der Bezeich­nung „Mal­le“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. So hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. Die Mar­ke „Mal­le“

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Rubik’s Cube – als Mar­ke entzaubert

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­spro­che­ne Nich­tig­erklä­rung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehen­de Uni­ons­mar­ke bestä­tigt. Da die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ser Form zur Errei­chung der tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sind,

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Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

In einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um das Umpa­cken eines Krebs­me­di­ka­ments durch einen Arz­nei­mit­tel­im­por­teur hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem kla­gen­den Phar­ma­un­ter­neh­men Recht gege­ben; die EUFäl­schungs­schutz­richt­li­nie ver­langt kein Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln durch den Impor­teur. Die Antrag­stel­le­rin in dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te für das Medi­ka­ment. Sie hat

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Koch­bü­cher für den Thermomix

Ein Ver­lag darf auf das Cover sei­ner Koch­bü­cher mit Rezep­ten für den „Ther­mo­mix“ trotz bestehen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schi­ne dru­cken. Die Ver­wen­dung der Mar­ke hat sich aller­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu informieren.

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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„Fels­quell­was­ser“ – der Wer­be­slo­gan als Marke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung

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Die „Nes­pres­so-Kaf­fee­kap­sel“ – und ihr mar­ken­recht­li­cher Schutz

Die „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ hat nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz ver­lo­ren. Die als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke geschütz­te „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ ver­liert in Deutsch­land teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz inso­weit, als die Waren „Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trak­te und kaf­fee­ba­sier­te Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trak­te“ betrof­fen sind. Der Senat hat für die­se Waren ein Schutz­hin­der­nis nach

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zeichen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln „trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers“ ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich. Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke. Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gül­ti­gen Verordnung

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Mediation

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Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Traubenzucker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Trau­ben­zu­cker“ regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfelchen

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Oberlandesgericht München

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafelschokolade

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per, zwei

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„Stadt­wer­ke Bre­men“ als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täuschungseignung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke „Stadt­wer­ke Bre­men“ für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Rechts­nach­fol­ge bei der Markenanmeldung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwerdeverfahren

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Oberlandesgericht München

Par­al­lel­im­por­te von Medi­zin­pro­duk­ten – und das Markenrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zum Mar­ken­recht beim Par­al­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber der Mar­ke sich dem wei­te­ren Ver­trieb eines aus einem ande­ren Mitgliedstaat

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigentum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Oberlandesgericht München

Spar­kas­sen-Rot – und die Fra­ge der Verkehrsdurchsetzung

Im Rah­men einer Befra­gung zur Erstel­lung eines demo­sko­pi­schen Gut­ach­tens zur Ver­kehrs­durch­set­zung ist mit der Ein­gangs­fra­ge zu ermit­teln, ob der Befrag­te das in Rede ste­hen­de Zei­chen im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen schon ein­mal wahr­ge­nom­men hat. Erst im Anschluss dar­an kann bei dem Per­so­nen­kreis, der das Zei­chen kennt, nachgefragt

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Oberlandesgericht München

Ver­trieb von Mar­ken­wa­re – und der Vor­wurf der Marktabschottung

Der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der wegen des Ver­triebs von Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re aus einer Mar­ke Inan­spruch­ge­nom­me­ne, der sich auf die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts beruft, den Nach­weis für die tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te durch den Mar­ken­in­ha­ber erbracht hat, wenn er im Sin­ne eines

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Oberlandesgericht München

Spar­kas­sen-Rot

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine von der Bank San­tan­der betrie­be­ne Löschung der roten Far­mar­ke der Spar­kas­sen im Mar­ken­re­gis­ter abge­lehnt. Inha­ber der roten Farb­mar­ke ist der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe. Für ihn ist die am 7. Febru­ar 2002 ange­mel­de­te und am 11. Juli 2007 ein­ge­tra­ge­ne abs­trak­te Farb­mar­ke „Rot“

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Der Schutz vor Plagiaten

Die Anzahl der Patent- und Mar­ken­an­mel­dun­gen haben im Jahr 2015 die Vor­jah­res­zah­len weit über­trof­fen. Mit über 69.000 Mar­ken­an­mel­dun­gen und ca. 67.000 Patent­an­mel­dun­gen stie­gen die Anmel­dun­gen auf ein Rekord­hoch. So hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben. Wäh­rend die Anmel­de­zah­len aus Deutsch­land um 1,6 % auf 47377 gesunken

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unterlassungsantrags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht. Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den Tatsacheninstanzen

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Oberlandesgericht München

Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us ) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der fremden

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Schutz von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – und die Verwirkung

Die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Ansprü­chen (§ 21 Abs. 4 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 242 BGB) sind bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen aus einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen neben der Rege­lung über die Anspruchs­ver­wir­kung in § 21 Abs. 2 Mar­kenG anwend­bar. Nach der Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Mar­kenG hat der Inhaber

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Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Begehungsgefahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Oberlandesgericht München

Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unterlassungsverfügung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de. Mit

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Oberlandesgericht München

Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begründung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54

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Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unternehmenskennzeichen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

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Oberlandesgericht München

Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Verwendungsformen

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Pla­gia­te – und die irre­füh­ren­de Lieferantenangabe

Es fällt unter den Schutz­zweck der Pflicht zur rich­ti­gen Aus­kunfts­er­tei­lung, den Aus­kunfts­be­rech­tig­ten vor Schä­den zu bewah­ren, die adäquat durch eine unrich­ti­ge oder irre­füh­ren­de Aus­kunft nicht nur ver­ur­sacht, son­dern nach Lage der Din­ge auch bei ange­mes­sen beson­ne­nem Vor­ge­hen gera­de­zu her­aus­ge­for­dert wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass die Schadensersatzpflicht

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Oberlandesgericht München

Meh­re­re Wider­sprü­che gegen eine Markeneintragung

Ist Wider­spruch gegen eine Mar­ken­ein­tra­gung aus meh­re­ren Zei­chen erho­ben, jedoch nur eine Wider­spruchs­ge­bühr inner­halb der Wider­spruchs­frist ein­ge­zahlt wor­den, so kann der Wider­spre­chen­de nach Ablauf der Wider­spruchs­frist noch klar­stel­len, auf wel­chen Wider­spruch sich die Gebüh­ren­zah­lung bezieht. Die Rechts­wirk­sam­keit des Wider­spruchs ist eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung, die in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen zu

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Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Einzelhandel

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unternehmerischer

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Drei­di­men­sio­na­le Mar­ken – und der Schokoriegel

Besteht zwi­schen einer ver­kehrs­durch­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Kla­ge­mar­ke und der bean­stan­de­ten, für iden­ti­sche Waren ver­wen­de­ten Form eine hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit, so ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr nicht nur die Form der Kla­ge­mar­ke, son­dern auch die ange­grif­fe­ne Gestal­tung als her­kunfts­hin­wei­send wahr­nimmt. Zei­chen­iden­ti­tät im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist

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Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und der Nach­weis sei­nes Abschlus­ses im kauf­män­ni­schen Geschäftsverkehr

Der Nach­weis des Abschlus­ses eines Lizenz­ver­tra­ges im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr kann in der Regel nur durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on des Ver­trags­schlus­ses erbracht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich ein Lizenz­neh­mer nach Been­di­gung eines Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags dem Lizenz­ge­ber gegen­über nicht dar­auf beru­fen, wäh­rend der Lauf­zeit des Lizenz- oder

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Oberlandesgericht München

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und die Insol­venz der Markeninhaberin

Ein Lizenz­ver­trag ist im Fal­le eines Lizenz­kaufs regel­mä­ßig bei­der­seits voll­stän­dig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tun­gen erbracht sind, also der Lizenz­ge­ber die Lizenz erteilt und der Lizenz­neh­mer den Kauf­preis gezahlt hat. Ein Lizenz­ver­trag, mit dem sich eine Kon­zern­ge­sell­schaft gegen­über den übri­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihnen zur Siche­rung eines

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Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenzvertrag

Ein Lizenz­ver­trag besteht auch nach dem Über­gang der Mar­ke auf einen neu­en Rechts­in­ha­ber zwi­schen dem ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber und dem Lizenz­neh­mer fort. Der neue Rechts­in­ha­ber kann ohne Zustim­mung des Lizenz­neh­mers nicht in den Lizenz­ver­trag ein­tre­ten. Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te Vorstellungen

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Die Fir­ma als Unternehmenskennzeichen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se benutzt,

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