Umpa­cken impor­tier­ter Arz­nei­mit­tel

In einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um das Umpa­cken eines Krebs­me­di­ka­ments durch einen Arz­nei­mit­tel­im­por­teur hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem kla­gen­den Phar­ma­un­ter­neh­men Recht gege­ben; die EUFäl­schungs­schutz­richt­li­nie ver­langt kein Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln durch den Impor­teur. Die Antrag­stel­le­rin in dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te für das Medi­ka­ment. Sie hat

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Koch­bü­cher für den Ther­mo­mix

Ein Ver­lag darf auf das Cover sei­ner Koch­bü­cher mit Rezep­ten für den "Ther­mo­mix" trotz bestehen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schi­ne dru­cken. Die Ver­wen­dung der Mar­ke hat sich aller­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu infor­mie­ren.

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens

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"Fels­quell­was­ser" – der Wer­be­slo­gan als Mar­ke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung

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Die „Nes­pres­so-Kaf­fee­kap­sel“ – und ihr mar­ken­recht­li­cher Schutz

Die „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ hat nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz ver­lo­ren. Die als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke geschütz­te „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ ver­liert in Deutsch­land teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz inso­weit, als die Waren „Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trak­te und kaf­fee­ba­sier­te Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trak­te“ betrof­fen sind. Der Senat hat für die­se Waren ein Schutz­hin­der­nis nach

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zei­chen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nut­zung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln "trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers" ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich . Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke . Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Media­ti­on

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Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Trau­ben­zu­cker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware "Trau­ben­zu­cker" regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfel­chen

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Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafel­scho­ko­la­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware "Tafel­scho­ko­la­de" regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per,

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"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streit­wert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Im Ein­zel­fall kann der Wert

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Rechts­nach­fol­ge bei der Mar­ken­an­mel­dung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwer­de­ver­fah­ren

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Par­al­lel­im­por­te von Medi­zin­pro­duk­ten – und das Mar­ken­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zum Mar­ken­recht beim Par­al­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber der Mar­ke sich dem wei­te­ren Ver­trieb eines aus einem ande­ren Mit­glied­staat

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigen­tum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Spar­kas­sen-Rot – und die Fra­ge der Ver­kehrs­durch­set­zung

Im Rah­men einer Befra­gung zur Erstel­lung eines demo­sko­pi­schen Gut­ach­tens zur Ver­kehrs­durch­set­zung ist mit der Ein­gangs­fra­ge zu ermit­teln, ob der Befrag­te das in Rede ste­hen­de Zei­chen im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen schon ein­mal wahr­ge­nom­men hat. Erst im Anschluss dar­an kann bei dem Per­so­nen­kreis, der das Zei­chen kennt, nach­ge­fragt

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Ver­trieb von Mar­ken­wa­re – und der Vor­wurf der Markt­ab­schot­tung

Der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der wegen des Ver­triebs von Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re aus einer Mar­ke Inan­spruch­ge­nom­me­ne, der sich auf die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts beruft, den Nach­weis für die tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te durch den Mar­ken­in­ha­ber erbracht hat, wenn er im Sin­ne eines

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Spar­kas­sen-Rot

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine von der Bank San­tan­der betrie­be­ne Löschung der roten Far­mar­ke der Spar­kas­sen im Mar­ken­re­gis­ter abge­lehnt. Inha­ber der roten Farb­mar­ke ist der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe. Für ihn ist die am 7. Febru­ar 2002 ange­mel­de­te und am 11. Juli 2007 ein­ge­tra­ge­ne abs­trak­te Farb­mar­ke "Rot"

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Der Schutz vor Pla­gia­ten

Die Anzahl der Patent- und Mar­ken­an­mel­dun­gen haben im Jahr 2015 die Vor­jah­res­zah­len weit über­trof­fen. Mit über 69.000 Mar­ken­an­mel­dun­gen und ca. 67.000 Patent­an­mel­dun­gen stie­gen die Anmel­dun­gen auf ein Rekord­hoch. So hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben. Wäh­rend die Anmel­de­zah­len aus Deutsch­land um 1,6 % auf 47377 gesun­ken

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Schutz von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – und die Ver­wir­kung

Die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Ansprü­chen (§ 21 Abs. 4 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 242 BGB) sind bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen aus einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen neben der Rege­lung über die Anspruchs­ver­wir­kung in § 21 Abs. 2 Mar­kenG anwend­bar. Nach der Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Mar­kenG hat der Inha­ber

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Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Bank

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn das Kon­to für den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Mar­ken­ver­let­zung genutzt wur­de. Mit

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