Lego

Geschmacks­mus­ter­schutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­­bau­­­kas­­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

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Online-Marketing

Der Gegen­stands­wert im Markenlöschungsstreit

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Schokolade

Qua­dra­tisch, prak­tisch – und auch wei­ter­hin als Mar­ke gut

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Ein Hauch von Mari­hua­na – und die Unionsmarke

Als Uni­ons­mar­ke kann ein Bild­zei­chen, das auf Mari­hua­na anspielt, nicht ein­ge­tra­gen wer­den, denn es ver­stößt gegen die öffent­li­che Ord­nung. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO)

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Mar­ken­rech­te – und das Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­­schungs­­­schut­z­­rich­t­­li­­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist

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Landgericht Bremen

Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten „ÖKO-TEST-Sie­­gel“ ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Tes­t­­sie­­gel-Mar­­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin „ÖKO-TEST“ her­aus, in dem

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„Mal­le“ – als ein­ge­tra­ge­ne Unionsmarke

Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der Bezeich­nung „Mal­le“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. So hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. Die Mar­ke „Mal­le“

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Rubik’s Cube – als Mar­ke entzaubert

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­spro­che­ne Nich­tig­erklä­rung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehen­de Uni­ons­mar­ke bestä­tigt. Da die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ser Form zur Errei­chung der tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sind,

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Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

In einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um das Umpa­cken eines Krebs­me­di­ka­ments durch einen Arz­nei­mit­tel­im­por­teur hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem kla­gen­den Phar­ma­un­ter­neh­men Recht gege­ben; die EUFäl­schungs­schutz­richt­li­nie ver­langt kein Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln durch den Impor­teur. Die Antrag­stel­le­rin in dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te für das Medi­ka­ment. Sie hat

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Koch­bü­cher für den Thermomix

Ein Ver­lag darf auf das Cover sei­ner Koch­bü­cher mit Rezep­ten für den „Ther­mo­mix“ trotz bestehen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schi­ne dru­cken. Die Ver­wen­dung der Mar­ke hat sich aller­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu informieren.

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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„Fels­quell­was­ser“ – der Wer­be­slo­gan als Marke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung

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Die „Nes­pres­so-Kaf­fee­kap­sel“ – und ihr mar­ken­recht­li­cher Schutz

Die „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ hat nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz ver­lo­ren. Die als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke geschütz­te „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ ver­liert in Deutsch­land teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz inso­weit, als die Waren „Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trak­te und kaf­fee­ba­sier­te Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trak­te“ betrof­fen sind. Der Senat hat für die­se Waren ein Schutz­hin­der­nis nach

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zeichen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln „trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers“ ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich. Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke. Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gül­ti­gen Verordnung

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Mediation

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Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Traubenzucker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Trau­ben­zu­cker“ regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfelchen

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Oberlandesgericht München

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafelschokolade

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per, zwei

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„Stadt­wer­ke Bre­men“ als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täuschungseignung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke „Stadt­wer­ke Bre­men“ für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Rechts­nach­fol­ge bei der Markenanmeldung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwerdeverfahren

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Oberlandesgericht München

Par­al­lel­im­por­te von Medi­zin­pro­duk­ten – und das Markenrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zum Mar­ken­recht beim Par­al­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber der Mar­ke sich dem wei­te­ren Ver­trieb eines aus einem ande­ren Mitgliedstaat

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigentum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Oberlandesgericht München

Spar­kas­sen-Rot – und die Fra­ge der Verkehrsdurchsetzung

Im Rah­men einer Befra­gung zur Erstel­lung eines demo­sko­pi­schen Gut­ach­tens zur Ver­kehrs­durch­set­zung ist mit der Ein­gangs­fra­ge zu ermit­teln, ob der Befrag­te das in Rede ste­hen­de Zei­chen im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen schon ein­mal wahr­ge­nom­men hat. Erst im Anschluss dar­an kann bei dem Per­so­nen­kreis, der das Zei­chen kennt, nachgefragt

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