Markenrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Stadtwerke Bremen” als Marke – und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

13. Februar 2017 | Markenrecht

Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke “Stadtwerke Bremen” für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

13. Februar 2017 | Markenrecht

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen. Im Einzelfall kann der Wert angesichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

13. Februar 2017 | Markenrecht

Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht

16. Dezember 2016 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wirtschaftliche Nutzen von geistigem Eigentum

5. Dezember 2016 | Markenrecht

Rechte des geistigen Eigentums in Form von Geschmacksmustern, Marken oder Patenten haben eine positive Auswirkung auf die europäische Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie gelangt, die gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 25. Oktober 2016 bekannt gegeben worden ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sparkassen-Rot – und die Frage der Verkehrsdurchsetzung

7. Oktober 2016 | Markenrecht

Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrieb von Markenware – und der Vorwurf der Marktabschottung

15. September 2016 | Markenrecht

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der wegen des Vertriebs von Originalmarkenware aus einer Marke Inanspruchgenommene, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts beruft, den Nachweis für die tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber erbracht hat, wenn er im Sinne eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sparkassen-Rot

22. Juli 2016 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt. Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schutz vor Plagiaten

11. Juli 2016 | Markenrecht

Die Anzahl der Patent- und Markenanmeldungen haben im Jahr 2015 die Vorjahreszahlen weit übertroffen. Mit über 69.000 Markenanmeldungen und ca. 67.000 Patentanmeldungen stiegen die Anmeldungen auf ein Rekordhoch. So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Während die Anmeldezahlen aus Deutschland um 1,6 % auf 47377 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

27. Juni 2016 | Markenrecht, Zivilrecht

Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Klägerin hat allerdings in den Tatsacheninstanzen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firma vs. (ausländische) Domain

27. Juni 2016 | Markenrecht

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schutz von Unternehmenskennzeichen – und die Verwirkung

27. Juni 2016 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG anwendbar. Nach der Vorschrift des § 21 Abs. 2 MarkenG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

27. Juni 2016 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils gerichtet ist, weiter als ein Verbotsantrag, der auf Verwendung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

2. Juni 2016 | Markenrecht, Zivilrecht

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Markenfälschungen – und die Auskunftspflicht der Bank

18. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Markenrecht

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Löschungsantrag für eine Marke – und die erforderliche Begründung

12. April 2016 | Markenrecht

Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

10. März 2016 | Markenrecht

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist. Die Eintragung einer Marke … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen

9. März 2016 | Markenrecht

Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten. Die Eintragung einer Marke wird nach § 50 Abs. 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Plagiate – und die irreführende Lieferantenangabe

9. März 2016 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde in Markensachen – und die nicht gezahlte Beschwerdegebühr

1. März 2016 | Markenrecht

Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG sieht vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist. Nach § 6 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Widersprüche gegen eine Markeneintragung

24. Februar 2016 | Markenrecht

Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch klarstellen, auf welchen Widerspruch sich die Gebührenzahlung bezieht. Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist eine Verfahrensvoraussetzung, die in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Marken – und die Verwechslungsgefahr im Einzelhandel

24. Februar 2016 | Markenrecht

Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob sie nach Auffassung des angesprochenen Verkehrs regelmäßig unter gleicher unternehmerischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreidimensionale Marken – und der Schokoriegel

2. Februar 2016 | Markenrecht

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt. Zeichenidentität im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lizenzvertrag zur Markennutzung – und der Nachweis seines Abschlusses im kaufmännischen Geschäftsverkehr

22. Dezember 2015 | Markenrecht

Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Lizenznehmer nach Beendigung eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags dem Lizenzgeber gegenüber nicht darauf berufen, während der Laufzeit des Lizenz- oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lizenzvertrag zur Markennutzung – und die Insolvenz der Markeninhaberin

22. Dezember 2015 | Markenrecht

Ein Lizenzvertrag ist im Falle eines Lizenzkaufs regelmäßig beiderseits vollständig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegenseitigen Hauptleistungen erbracht sind, also der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer den Kaufpreis gezahlt hat. Ein Lizenzvertrag, mit dem sich eine Konzerngesellschaft gegenüber den übrigen Konzerngesellschaften verpflichtet, ihnen zur Sicherung … 



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