Markenrecht || Rechtslupe

16. Januar 2026 Rechtslupe

Markenregistrierung: Der Weg zur geschützten Marke

Eine Marke, die in der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt eine zentrale Rolle für den Erfolg eines Unternehmens spielt, stellt weit mehr dar als nur einen Namen oder ein Logo, da sie vielmehr die gesamte Identität, die Werte und das Versprechen verkörpert,

Popcorn

5. Dezember 2025 Rechtslupe

Kein Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"

Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als

OLG Düsseldorf

22. Januar 2025 Rechtslupe

Smiley-Kartoffeln – es kann nur eine geben!

Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.

In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte

adidas

22. Juli 2024 Rechtslupe

Nike oder adidas? – oder: Seitenstreifenmuster auf Sporthosen

Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen verstößt gegen ein Bildmarkenrecht der Fa. adidas AG.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AGund der Nike Retail B.V. entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren

Deutsches Patent- und Markenamt

17. Juni 2024 Rechtslupe

Rechtliche Grundlagen der Markenanmeldung

Eine Marke ist ein rechtlich geschütztes Kennzeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken können aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben oder einer Kombination dieser Elemente bestehen. Sie spielen eine wesentliche Rolle

10. März 2023 Rechtslupe

Google Ads – oder: Keyword-Advertising auf eine fremde Marke

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword,

Bundesgerichtshof (Bibliothek)

13. Februar 2023 Rechtslupe

Markenrechtsverletzung – und die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung

Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr genügt grundsätzlich der Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners, die sich als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Dafür ist erforderlich, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zu ihrer Annahme oder Ablehnung durch den Gläubiger bindend ist,

Markenschutz

13. Februar 2023 Rechtslupe

Die neuerliche Markenrechtsverletzung – und die Frage der Wiederholungsgefahr

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits

Hoodie

8. September 2022 Rechtslupe

Der „Blessed“-Hoodi

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt

Lego

2. September 2022 Rechtslupe

Lego-kompatible Klemmbausteine

Das Landgericht Düsseldorf hat einer r Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH, einer Spielzeughändlerin aus Paderborn, stattgegeben. Die Spielzeughändler muss den Vertrieb der Lego-kompatiblen Minifiguren unterlassen.

Die LEGO Juris A/S ist Teil der

Griechischer Salat

3. August 2022 Rechtslupe

Dänischer Feta-Käse

Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat.

Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen. Seitdem darf

"The North Face"-Hoodie

8. Juli 2022 Rechtslupe

„The North Face“ vs. „The Dog Face“

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung

Schützenliesl

4. März 2022 Rechtslupe

„Schützenliesl“

Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“ für verfallen erklärt.

Die Klägerin ist ein Brauereiunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die ehemalige Münchener Traditionsbrauerei „Münchner Kindl“

NJW

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Die NJW – und ihr Orange

An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus

Bundespatentgericht

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Löschungsbegehren und damit eigene Streitgegenstände.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die

Markenschutz

30. September 2021 Rechtslupe

Markenschutz – auch für Soloselbstständige wichtig!

Sie planen als Soloselbstständiger Ihr eigenes Business aufzubauen oder haben dies bereits getan. Nun soll Ihr Unternehmen auch einen aussagefähigen Namen haben. Falls Sie nun glauben, dass Markenschutz nur etwas für die Big Player Ihrer Branche ist, aber für Sie

Osterhase

2. August 2021 Rechtslupe

Goldhasen

Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die u.a. den „Lindt-Goldhase“ herstellen, der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im

Butterfinger

11. Juni 2021 Rechtslupe

Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke – und die deutsche Markenanmeldung

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht München I eine Klage der Süßwarenherstellerin Ferrero abgewiesen, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby

Lego

26. März 2021 Rechtslupe

Geschmacksmusterschutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt.

Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht

Online-Marketing

3. Dezember 2020 Rechtslupe

Der Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit

Schokolade

24. Juli 2020 Rechtslupe

Quadratisch, praktisch – und auch weiterhin als Marke gut

Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als

16. März 2020 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit – und der Gegenstandswert

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit

31. Januar 2020 Rechtslupe

Ein Hauch von Marihuana – und die Unionsmarke

Als Unionsmarke kann ein Bildzeichen, das auf Marihuana anspielt, nicht eingetragen werden, denn es verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung

15. Januar 2020 Rechtslupe

Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel

Das Umpacken von importierten Arzneimitteln ist nach der EU-Fälschungsschutzrichtlinie nicht erforderlich. Daher können durch das Umpacken Markenrechte verletzt werden.

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Antrag auf Unterlassung des Umpackens stattgegeben. Gleichzeitig ist

Landgericht Bremen

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ ist nur aufgrund eines Lizenzvertrages mit dem Markeninhaber möglich.

So hat jetzt der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen:

Die ÖKO-TEST

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

5. Dezember 2019 Rechtslupe

„Malle“ – als eingetragene Unionsmarke

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ darf Partyveranstaltern untersagen, Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.

So hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung „Malle

20. November 2019 Rechtslupe

Rubik’s Cube – als Marke entzaubert

Das Gericht der Europäischen Union hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ausgesprochene Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehende Unionsmarke bestätigt. Da die wesentlichen

23. Oktober 2019 Rechtslupe

Umpacken importierter Arzneimittel

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur hat das Oberlandesgericht Köln dem klagenden Pharmaunternehmen Recht gegeben; die EUFälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch den Importeur.

Die Antragstellerin in dem vom OLG Köln entschiedenen

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Kochbücher für den Thermomix

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist,

29. April 2019 Rechtslupe

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patentund Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem

31. Januar 2019 Rechtslupe

„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke

Wird dieselbe Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung in das Register weiter fortgesetzt, muss das genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

26. Oktober 2018 Rechtslupe

Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ – und ihr markenrechtlicher Schutz

Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ hat nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verloren.

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen

21. Februar 2018 Rechtslupe

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist.

Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren

21. Februar 2018 Rechtslupe

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen.

Für nationale Marken enthält § 14 Abs.

21. Februar 2018 Rechtslupe

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke.

Durch die Übernahme

25. Januar 2018 Rechtslupe

Wenn die Marke zum Rechtsfall wird

Ob Kleidung, Nahrungsmittel, Autos oder Dienstleistungen – ganz gleich, um was es sich handelt, Ihr Unternehmen zeichnet sich durch Ihr Markensymbol aus. Daher ist es für Unternehmen und Konzerne sehr wichtig, dass sie beim Thema Markenrecht stets auf dem Laufenden

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Dreidimensionale Formmarken – für Traubenzucker

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der

Oberlandesgericht München

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken – für Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.

Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen jeweils die Vor-

13. Februar 2017 Rechtslupe

„Stadtwerke Bremen“ als Marke – und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke

13. Februar 2017 Rechtslupe

Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 €

13. Februar 2017 Rechtslupe

Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke

Oberlandesgericht München

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Der wirtschaftliche Nutzen von geistigem Eigentum

Rechte des geistigen Eigentums in Form von Geschmacksmustern, Marken oder Patenten haben eine positive Auswirkung auf die europäische Wirtschaft.

Zu diesem Ergebnis ist eine Studie gelangt, die gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und vom Amt der Europäischen Union für geistiges

Oberlandesgericht München

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Sparkassen-Rot – und die Frage der Verkehrsdurchsetzung

Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss

Oberlandesgericht München

15. September 2016 Rechtslupe

Vertrieb von Markenware – und der Vorwurf der Marktabschottung

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der wegen des Vertriebs von Originalmarkenware aus einer Marke Inanspruchgenommene, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts beruft, den Nachweis für die tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte

Oberlandesgericht München

22. Juli 2016 Rechtslupe

Sparkassen-Rot

Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt.

Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002

11. Juli 2016 Rechtslupe

Der Schutz vor Plagiaten

Die Anzahl der Patent- und Markenanmeldungen haben im Jahr 2015 die Vorjahreszahlen weit übertroffen. Mit über 69.000 Markenanmeldungen und ca. 67.000 Patentanmeldungen stiegen die Anmeldungen auf ein Rekordhoch.

So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

27. Juni 2016 Rechtslupe

Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht.

Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine

Oberlandesgericht München

27. Juni 2016 Rechtslupe

Firma vs. (ausländische) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen

27. Juni 2016 Rechtslupe

Schutz von Unternehmenskennzeichen – und die Verwirkung

Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG

27. Juni 2016 Rechtslupe

Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils

Oberlandesgericht München

2. Juni 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an