Die Firma als Unternehmenskennzeichen

Bei einer im geschäft­li­chen Verkehr benutz­ten Firma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeichnung geschütz­tes Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG). Der Erwerb des Schutzes einer geschäft­li­chen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG).

Die Firma als Unternehmenskennzeichen

Wer eine geschäft­li­che Bezeichnung im geschäft­li­chen Verkehr in einer Weise benutzt, die geeig­net ist, Verwechslungen mit der geschütz­ten Bezeichnung her­vor­zu­ru­fen, kann vom Inhaber der geschäft­li­chen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auf Unterlassung und bei schuld­haf­tem Handeln nach § 15 Abs. 5 Satz 1 MarkenG auf Schadensersatz in Anspruch genom­men wer­den.

Dabei erstreckt sich der Schutz des Unternehmenskennzeichens auf jede kenn­zei­chen­mä­ßi­ge Verwendung der Bezeichnung und erfasst daher nicht nur eine fir­men­mä­ßi­ge, son­dern auch eine mar­ken­mä­ßi­ge Benutzung 1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 173/​14

  1. vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 40 – Baumann, mwN