"Fels­quell­was­ser" – der Wer­be­slo­gan als Mar­ke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung der Wort­mar­ke "Fels­quell­was­ser" abge­wie­sen und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz abge­än­dert. Ein Hob­by­brau­er aus Neuss klag­te gegen eine bekann­te Braue­rei aus Kreuz­tal. Sie ist Inha­be­rin der im Jahr 2010 im deut­schen Mar­ken­re­gis­ter für die Ware Bier ein­ge­tra­ge­nen Wort­mar­ke “Fels­quell­was­ser“. Ihr Bier bewirbt sie u.a. damit, dass es “mit Fels­quell­was­ser gebraut“ wer­de. Mit sei­ner Kla­ge ver­sucht der Klä­ger, die Löschung der Wort­mar­ke zu errei­chen. Der Klä­ger meint, der Begriff „Fels­quell­was­ser“ wer­de nicht als Her­kunfts­hin­weis für Bier, son­dern ledig­lich in Bezug auf einen Inhalts­stoff benutzt. Ein Bier mit dem Namen “Fels­quell­was­ser“ wer­de von der Beklag­ten gera­de nicht ver­trie­ben. Des­halb sei die Wort­mar­ke zu löschen, weil sie über einen Zeit­raum von 5 Jah­ren (sog. Benut­zungs­schon­frist) nicht genutzt wor­den sei.

Das Land­ge­richt Bochum hat die Auf­fas­sung des Klä­gers geteilt und mit Urteil vom 23.11.2017 die Beklag­te zur Ein­wil­li­gung in die Löschung der Wort­mar­ke “Fels­quell­was­ser“ ver­ur­teilt. Gegen die­ses Urteil wen­det sich die Beklag­te nun mit ihrer Beru­fung, mit der sie wei­ter­hin die Abwei­sung der Kla­ge ver­langt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm her­aus­ge­stellt, dass die beklag­te Braue­rei den Begriff "Fels­quell­was­ser“ unstrei­tig fort­lau­fend seit den 1960er Jah­ren in dem Wer­be­slo­gan "mit Fels­quell­was­ser gebraut“ benutzt habe. Die­se Art der Benut­zung inner­halb des Wer­be­slo­gans habe die Grund­la­ge dafür dar­ge­stellt, dass das Deut­sche Patent und Mar­ken­amt – ob zu Recht oder Unrecht sei vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm nicht zu ent­schei­den – die Wort­mar­ke "Fels­quell­was­ser“ im Juni 2010 in das deut­sche Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­gen habe. Wenn die­sel­be Nut­zung inner­halb des Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt habe, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wie hier von der beklag­ten Braue­rei fort­ge­setzt wer­de, müs­se dies genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten.

Daher kön­ne kei­ne Rede davon sein, dass die beklag­te Braue­rei die Wort­mar­ke nicht rechts­er­hal­tend genutzt habe. Dies habe zur Fol­ge, dass der Hob­by­brau­er die Löschung der Wort­mar­ke nicht ver­lan­gen kön­ne.

Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens hat das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings den­noch der beklag­ten Braue­rei auf­er­legt, da erst ihr Vor­brin­gen in der zwei­ten Instanz dazu geführt hat, dass sie die­sen Rechts­streit gewinnt. Den Streit­wert hat das Ober­lan­des­ge­richt auf 500.000 Euro fest­ge­setzt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 24. Janu­ar 2019 – 4 U 42/​18