Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt.

Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von §§ 8, 50 Abs. 1 Mar­kenG vor­aus. Das Erfor­der­nis der Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses lässt sich aller­dings dem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men. Die Vor­schrift des § 54 Mar­kenG ent­hält kei­ne nähe­re Bestim­mung zu Inhalt und Umfang des Löschungs­an­trags. Aus § 42 Mar­kenV in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenV las­sen sich dazu eben­falls kei­ne Rege­lun­gen ent­neh­men. Dort ist ledig­lich bestimmt, dass im Löschungs­an­trag der Löschungs­grund anzu­ge­ben ist.

Dass ein zuläs­si­ger Löschungs­an­trag die Anga­be eines kon­kre­ten Löschungs­grun­des vor­aus­setzt, folgt jedoch aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Kla­ge­schrift neben dem Antrag die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten muss. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist ent­spre­chend anwend­bar auf das Löschungs­ver­fah­ren gemäß §§ 54, 50, 8 Mar­kenG.

Der Antrag gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG ist nicht ledig­lich als eine Anre­gung zu einem von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Löschungs­ver­fah­ren anzu­se­hen. Durch den Antrag wird viel­mehr ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, das grund­sätz­lich den für ein sol­ches Ver­fah­ren gel­ten­den Regeln unter­wor­fen ist.

Dazu gehö­ren auch Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung sowie all­ge­mei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Grund­sät­ze, soweit ihre Anwen­dung zur Aus­fül­lung von Lücken der mar­ken­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten erfor­der­lich ist und Beson­der­hei­ten die­ser Ver­fah­rens­art ihre Her­an­zie­hung nicht aus­schlie­ßen 1. Zu den im Löschungs­ver­fah­ren anwend­ba­ren zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen sind auch die in den §§ 322, 325 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken zu zäh­len, deren Sinn in der end­gül­ti­gen Befrie­dung eines kon­tra­dik­to­ri­schen Par­tei­en­streits liegt, der über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand nicht wie­der­holt wer­den soll 2. Das kon­kre­te, auf einen bestimm­ten Löschungs­grund gestütz­te Löschungs­ver­lan­gen ist einem pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stand hin­rei­chend ver­gleich­bar 3. Dar­aus ergibt sich, dass der das Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Akt nicht nur das im Antrag umschrie­be­ne Ver­fah­rens­ziel, son­dern auch die Anga­be eines Antrags­grun­des ent­hal­ten muss, aus dem der Antrag­stel­ler die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet 4. Dem Erfor­der­nis, dass der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Antrag den Inhalt und Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft der begehr­ten Ent­schei­dung erken­nen las­sen und so den Streit­ge­gen­stand fixie­ren muss, dient die Bestim­mung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 5.

Beson­der­hei­ten des mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­rens gemäß §§ 54, 50 Mar­kenG, die der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen­ste­hen, sind nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt zutref­fend ange­nom­men, dass sich ein wei­te­rer Grund für das Erfor­der­nis der Anga­be eines kon­kre­ten Löschungs­grun­des im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Mar­kenG auch aus der Rege­lung einer Antrags­frist des § 50 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG ergibt. Die­se Frist hat der Gesetz­ge­ber nicht für alle abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­se gemäß § 8 Abs. 2 Mar­kenG vor­ge­se­hen, son­dern nur für die in den Num­mern 1 bis 3 die­ser Bestim­mung ange­führ­ten Tat­be­stän­de. Dem Patent- und Mar­ken­amt ist eine Über­prü­fung des Fris­ter­for­der­nis­ses bei Mar­ken, die wie im Streit­fall vor mehr als zehn Jah­ren ein­ge­tra­gen wur­den, mit­hin nur mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler kon­kre­te Schutz­hin­der­nis­se benennt, auf die er den Löschungs­an­trag stützt.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Löschungs­an­trag nicht bereits des­halb zuläs­sig, weil die Antrag­stel­le­rin den Antrag unter Ver­wen­dung des vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt her­aus­ge­ge­be­nen Form­blatts gestellt und die­ses eine Unter­schei­dung zwi­schen den ein­zel­nen Tat­be­stän­den des § 8 Mar­kenG im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht vor­ge­se­hen hat.

Die­se Rüge kann bereits aus tat­säch­li­chen Grün­den kei­nen Erfolg haben. Es fehlt an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Annah­me, die Antrag­stel­le­rin sei durch die Gestal­tung des amt­li­chen Form­blatts von der ver­fah­rens­recht­lich erfor­der­li­chen Anga­be eines kon­kre­ten Löschungs­grun­des abge­hal­ten wor­den. Zwar hat das Form­blatt für die Anga­be des Löschungs­grun­des sei­ner­zeit ledig­lich die durch Ankreu­zen aus­zu­wäh­len­den Mög­lich­kei­ten

vor­ge­se­hen. In dem For­mu­lar lie­ßen sich aller­dings kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass ergän­zen­de Anga­ben in dem For­mu­lar selbst oder einer Anla­ge nicht erfor­der­lich oder sogar nicht erlaubt waren.

Der Gestal­tung des Form­blat­tes kommt außer­dem auch aus Rechts­grün­den kei­ne für die Vor­aus­set­zun­gen der Zuläs­sig­keit des Antrags maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Zwar bestimmt § 41 Abs. 1 Mar­kenV, dass der Löschungs­an­trag unter Ver­wen­dung des vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt her­aus­ge­ge­be­nen Form­blatts gestellt wer­den soll. Die­ser ledig­lich als "Soll"-Bestimmung gefass­ten Form­vor­schrift lässt sich jedoch kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Löschungs­an­trags ent­neh­men. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kann durch § 41 Abs. 1 Mar­kenV nicht mit den Vor­ga­ben sei­nes Form­blatts die im kon­tra­dik­to­ri­schen Löschungs­ver­fah­ren her­an­zu­zie­hen­den zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­ze aus­schlie­ßen oder ein­schrän­ken.

Eine hin­rei­chend bestimm­te Anga­be des kon­kre­ten Löschungs­grun­des ergibt sich im Streit­fall nicht durch eine Aus­le­gung des Löschungs­an­trags in Ver­bin­dung mit den von der Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Anla­gen. Nach dem Grund­satz der Amts­er­mitt­lung ist es nicht gebo­ten, die Anla­gen durch­zu­se­hen und dar­aus Schlüs­se auf das Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin zu zie­hen.

Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin haben im vor­lie­gen­den Fall gegen­über dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt kei­ne schrift­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zum Löschungs­grund gemacht. Sie haben viel­mehr nur zu der Fra­ge vor­ge­tra­gen, ob dem Antrag der Mar­ken­in­ha­be­rin auf Wie­der­ein­set­zung in die von die­ser ver­säum­te Wider­spruchs­frist zu ent­spre­chen sei. Allein im Hin­blick auf die Behaup­tung, den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Mar­ken­in­ha­be­rin sei bekannt gewe­sen, dass ein Löschungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Mar­kenG anhän­gig gewe­sen sei, haben die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin auf die ein­ge­reich­te Schutz­schrift ver­wie­sen. Die­ses Pro­zess­ver­hal­ten genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die ent­spre­chend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die kon­kre­te Anga­be des Löschungs­grun­des zu stel­len sind.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat fer­ner ange­nom­men, aus den von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­reich­ten Anla­gen sei­en kei­ne zwei­fels­frei­en Schlüs­se auf ihr Begeh­ren zu zie­hen gewe­sen. Zum Beleg dafür, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin Kennt­nis von dem Löschungs­an­trag gehabt habe, habe sie eine Schutz­schrift der Antrag­stel­ler­ver­tre­ter vom 17.11.2011 vor­ge­legt. Dort sei zwar aus­ge­führt wor­den, die Mar­ken­in­ha­be­rin sehe sich dem Vor­wurf aus­ge­setzt, Mar­ken bös­gläu­big ange­mel­det zu haben. Die­ser Hin­weis las­se sich jedoch schon nicht kon­kret auf die im Streit­fall maß­geb­li­che Mar­ke Nr. DD 650 007 bezie­hen. Auch las­se die Schutz­schrift nicht erken­nen, auf wel­chen Anspruch sich die Antrag­stel­le­rin letzt­lich stüt­zen woll­te. Sie habe kei­ne Begrün­dung gege­ben, die ein­deu­tig auf § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG abstell­te. Die­se Beur­tei­lung lässt eben­falls kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Aller­dings durf­te das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt den Antrag nicht rechts­feh­ler­haft als unzu­läs­sig zurück­wei­sen, ohne der Antrag­stel­le­rin zuvor eine Gele­gen­heit zu geben, den bestehen­den Begrün­dungs­man­gel zu behe­ben.

Gemäß § 59 Abs. 2 Mar­kenG hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inner­halb einer bestimm­ten Frist Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben, wenn die Ent­schei­dung auf Umstän­de gestützt wird, die dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten noch nicht mit­ge­teilt waren. Mit die­ser Bestim­mung wird auch für das patent­amt­li­che Ver­fah­ren der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gesetz­lich fest­ge­legt 6. Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern. Aus ihr ergibt sich zwar kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, vor der Ent­schei­dung auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen oder all­ge­mein von sei­nem Fra­ge- und Auf­klä­rungs­recht Gebrauch zu machen. Es stellt jedoch eine Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs dar, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te, weil dies im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung des Vor­trags eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gleich­kommt 7.

Nach die­sen für das mar­ken­recht­li­che Löschungs­ver­fah­ren ent­spre­chend gel­ten­den Grund­sät­zen war das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt gehal­ten, die Antrag­stel­le­rin auf die Män­gel des Löschungs­an­trags hin­zu­wei­sen.

Ein sol­cher Hin­weis ver­stößt nicht gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes. Viel­mehr haben auch die Zivil­ge­rich­te nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den Klä­ger auf Män­gel beim not­wen­di­gen Inhalt der Kla­ge­schrift hin­zu­wei­sen 8. Dies gilt auch im mar­ken­amt­li­chen Löschungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf den not­wen­di­gen Inhalt des Antrags gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG.

Ein Hin­weis auf die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Begrün­dung des Löschungs­an­trags läuft auch nicht auf die Mög­lich­keit hin­aus, der Antrag­stel­le­rin neue Löschungs­grün­de nahe­zu­le­gen, die in ihrem Sach­vor­trag nicht ein­mal andeu­tungs­wei­se ent­hal­ten waren. Die Antrag­stel­le­rin hat ihren Löschungs­an­trag damit begrün­det, dass die ange­grif­fe­ne Mar­ke der Mar­ken­in­ha­be­rin ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den ist. Der im Streit­fall gebo­te­ne Hin­weis des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes betrifft kei­nen voll­stän­dig neu­en Löschungs­grund, son­dern ist ledig­lich auf die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung der in § 8 Mar­kenG ange­führ­ten Schutz­hin­der­nis­se gerich­tet.

Ein Hin­weis war vor­lie­gend nicht des­halb ent­behr­lich, weil ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf damit rech­nen muss­te, dass die Zuläs­sig­keit des Löschungs­an­trags wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se gemäß § 54 Abs. 1 Mar­kenG die Anga­be des oder der kon­kre­ten Schutz­hin­der­nis­se im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Mar­kenG erfor­dert. Ein sol­ches Erfor­der­nis ist bis­lang von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht auf­ge­stellt wor­den. Der Vor­her­seh­bar­keit steht außer­dem die Gestal­tung des gemäß § 41 Abs. 1 Mar­kenV vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes her­aus­ge­ge­be­nen Form­blatts ent­ge­gen. Des­sen Gestal­tung zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung schloss zwar eine dif­fe­ren­zier­te Anga­be des Schutz­hin­der­nis­ses nicht aus, leg­te eine sol­che Anga­be aber auch nicht nahe, son­dern sah aus­drück­lich ledig­lich die for­mu­lar­mä­ßi­ge Anga­be eines Ver­sto­ßes gegen § 8 Mar­kenG vor.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall kommt es nicht dar­auf an, ob die Mar­ken­in­ha­be­rin dem Löschungs­an­trag recht­zei­tig wider­spro­chen hat oder ob ihr inso­weit Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 91 Mar­kenG zu gewäh­ren ist, weil der Löschungs­an­trag zunächst unzu­läs­sig war. Die Löschung einer Mar­ke wegen des Aus­blei­bens eines Wider­spruchs gegen den Löschungs­an­trag gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG setzt zumin­dest vor­aus, dass der Löschungs­an­trag zuläs­sig ist 9. Im Streit­fall fehlt es bereits an einem zuläs­si­gen Löschungs­an­trag, weil die Antrag­stel­le­rin kein kon­kre­tes abso­lu­tes Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8, 50 Abs. 1 Mar­kenG ange­ge­ben hat. Durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag wird die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG nicht in Gang gesetzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2016 – I ZB 87/​14

  1. BGH, Beschluss vom 16.06.1993 – I ZB 14/​91, BGHZ 123, 30, 32 f. Indo­rek­tal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 Lego­stein; Kir­schneck in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 11. Aufl., § 54 Rn. 2[]
  2. BGHZ 123, 30, 33 f. Indo­rek­tal II; BGHZ 182, 325 Rn. 18 Lego­stein; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 56 Mar­kenG Rn. 1[]
  3. BGHZ 123, 30, 34 Indo­rek­tal II[]
  4. vgl. zum zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff im Zivil­pro­zess BGH, Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 34/​09, GRUR 2011, 742 Rn. 14 = WRP 2011, 873 Leis­tungs­pa­ke­te im Preis­ver­gleich; Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 Bio­mi­ne­ral­was­ser[]
  5. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 13; Becker-Eber­hard in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 4; Foers­te in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 253 Rn. 1[]
  6. Kir­schneck in Ströbele/​Hacker aaO § 59 Rn. 14; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 59 Mar­kenG Rn.20; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 59 Rn. 8[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, NJW 1994, 1274; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/​09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 = WRP 2010, 1399 LIMES LOGISTIK[]
  8. vgl. zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 12.12 2012 – VIII ZR 307/​11, NJW 2013, 387 Rn. 29, mwN; Zöller/​Greger aaO § 253 Rn. 23; Bacher in Beck­OK ZPO, Stand 1.12 2015, § 253 Rn. 80[]
  9. vgl. Hop­pe in Ekey­/­Ben­der/­Fuchs-Wis­se­mann, Mar­ken­recht, 3. Aufl., § 54 Mar­kenG Rn. 25; sogar eine Schlüs­sig­keit hal­ten für erfor­der­lich Kir­schneck in Ströbele/​Hacker aaO § 54 Rn. 18; v. Gamm in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 54 Mar­kenG Rn. 10; Kopacek in Beck­OK Mar­kenR, Stand 1.11.2015, § 54 Mar­kenG Rn. 43; vgl. auch Fezer, Mar­kenG, 4. Aufl., § 54 Rn. 3, der einen ord­nungs­ge­mä­ßen, nicht offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Löschungs­an­trag für erfor­der­lich hält; gegen das Erfor­der­nis einer Schlüs­sig­keits­prü­fung Ingerl/​Rohnke aaO § 54 Rn. 8[]