Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Ein­zel­han­del

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unter­neh­me­ri­scher Ver­ant­wor­tung erbracht wer­den.

Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Ein­zel­han­del

Zwi­schen Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, die auf nicht sub­sti­tu­ier­ba­re Waren (einer­seits Lebens­mit­tel, ande­rer­seits Dro­ge­rie­ar­ti­kel oder Haus­halts­wa­ren) bezo­gen sind, kann eine Ähn­lich­keit bestehen, wenn der Ver­kehr wegen Gemein­sam­kei­ten im Ver­triebs­weg, etwa Über­schnei­dun­gen in den jewei­li­gen Ein­zel­han­dels­sor­ti­men­ten, davon aus­geht, dass die jewei­li­gen Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen unter glei­cher unter­neh­me­ri­scher Ver­ant­wor­tung erbracht wer­den.

Die Fra­ge, ob Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­falls umfas­send zu beur­tei­len. Dabei ist von einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, dem Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken und der Kenn­zeich­nungs­kraft der prio­ri­täts­äl­te­ren Mar­ke in der Wei­se aus­zu­ge­hen, dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken oder durch eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­ge­gli­chen wer­den kann und umge­kehrt 1.

Bei der Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen sind alle erheb­li­chen Fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen, die das Ver­hält­nis zwi­schen den Waren oder Dienst­leis­tun­gen kenn­zeich­nen; hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re die Art der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, ihr Ver­wen­dungs­zweck, ihre Nut­zung sowie die Eigen­art als mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de oder ein­an­der ergän­zen­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen. In die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen ist, ob die Waren oder Dienst­leis­tun­gen regel­mä­ßig von den­sel­ben Unter­neh­men oder unter ihrer Kon­trol­le her­ge­stellt oder erbracht wer­den oder ob sie beim Ver­trieb Berüh­rungs­punk­te auf­wei­sen 2. Ange­sichts der feh­len­den Kör­per­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen ist für die Beur­tei­lung ihrer Ähn­lich­keit in ers­ter Linie Art und Zweck, also der Nut­zen für den Emp­fän­ger der Dienst­leis­tun­gen sowie die Vor­stel­lung des Ver­kehrs maß­geb­lich, dass die Dienst­leis­tun­gen unter der glei­chen Ver­ant­wort­lich­keit erbracht wer­den 3. Von einer Unähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn trotz (unter­stell­ter) Iden­ti­tät der Zei­chen die Annah­me einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr wegen des Abstan­des der Waren oder Dienst­leis­tun­gen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist 4. Von die­sen Grund­sät­zen ist auch bei der Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen des Ein­zel­han­dels aus­zu­ge­hen.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umfas­sen die Dienst­leis­tun­gen des Ein­zel­han­dels neben dem Rechts­ge­schäft des Kauf­ver­trags die gesam­te Tätig­keit, die ein Wirt­schafts­teil­neh­mer ent­fal­tet, um zum Abschluss eines Kauf­ver­trags anzu­re­gen. Zu die­sen Tätig­kei­ten gehö­ren die Aus­wahl eines Sor­ti­ments an Waren, die zum Ver­kauf ange­bo­ten wer­den, und die im Ange­bot lie­gen­den ver­schie­de­nen Dienst­leis­tun­gen, die Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen sol­len, den Kauf­ver­trag mit einem Händ­ler und nicht mit einem Wett­be­wer­ber abzu­schlie­ßen 5. In der Lite­ra­tur wird die Fra­ge der Bedeu­tung der Ähn­lich­keit der Waren, auf die die Dienst­leis­tun­gen des Ein­zel­han­dels sich bezie­hen, für die Prü­fung der Ähn­lich­keit der Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen nicht ein­heit­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird ange­nom­men, bei einer Ähn­lich­keit der Waren sei regel­mä­ßig von einer Ähn­lich­keit der dar­auf bezo­ge­nen Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen aus­zu­ge­hen 6, weil Über­ein­stim­mun­gen im Sor­ti­ment vor­lie­gen und die Ein­zel­händ­ler ver­gleich­ba­re Anstren­gun­gen unter­neh­men wer­den, um die Waren an End­ver­brau­cher abzu­set­zen. Weit­ge­hend Einig­keit besteht aber, dass Über­schnei­dun­gen in den Ver­triebs­we­gen Bedeu­tung für die Ähn­lich­keit von Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen haben kön­nen 7.

Von die­sen Maß­stä­ben ist im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt 8 aus­ge­gan­gen.

Es hat zutref­fend und von der Rechts­be­schwer­de unbe­an­stan­det ange­nom­men, dass zwi­schen den zu ver­glei­chen­den Waren der Klas­sen 29 und 30 Iden­ti­tät oder hoch­gra­di­ge Ähn­lich­keit besteht.

Die Beur­tei­lung des Bun­des­pa­tent­ge­richts hält den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de aber auch inso­weit stand, als es eine durch­schnitt­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen den für die Wider­spruchs­mar­ke geschütz­ten

Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen für den Ver­sand­han­del und Dienst­leis­tun­gen des Ein­zel­han­dels über das Inter­net, jeweils betref­fend Lebens­mit­tel, ins­be­son­de­re aus land­wirt­schaft­li­chen sowie tie­ri­schen Erzeug­nis­sen und hier­aus gewon­ne­ne Fer­tig­pro­duk­te, Obst und Gemü­se, Geträn­ke

und den für die jün­ge­re Mar­ke geschütz­ten

Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen im Bereich Dro­ge­rie­ar­ti­kel, Haus­halts­wa­ren; Ver­mitt­lung von Ver­trä­gen für Drit­te über den Ver­kauf von Dro­ge­rie­ar­ti­keln, Haus­halts­wa­ren, auch über das Inter­net; Online- oder Kata­log­ver­sand­han­dels­dienst­leis­tun­gen im Bereich Dro­ge­rie­ar­ti­kel, Haus­halts­wa­ren

ange­nom­men hat.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat inso­weit fest­ge­stellt, es bestün­den zwi­schen der Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tung mit Dro­ge­rie­ar­ti­keln einer­seits und mit Lebens­mit­teln und Geträn­ken ande­rer­seits weit­rei­chen­de Über­schnei­dun­gen. Der Dro­ge­rie­fach­han­del ver­kau­fe regel­mä­ßig auch Lebens­mit­tel, zu denen Kin­der­nah­rung, diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel, Süß­wa­ren und Geträn­ke zähl­ten, wäh­rend umge­kehrt Dro­ge­rie­ar­ti­kel wie Wasch­mit­tel und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te zum übli­chen Sor­ti­ment des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels gehör­ten. Die Dienst­leis­tungs­mar­ken könn­ten sich somit auf glei­chem Gebiet im sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del begeg­nen, weil Dro­ge­rie- und Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­ler mit vie­len Waren­grup­pen die glei­chen Ver­brau­cher ansprä­chen und glei­che Ein­kaufs­be­dürf­nis­se befrie­dig­ten. Hin­sicht­lich des Ein­zel­han­dels mit Haus­halts­wa­ren und Lebens­mit­teln hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Waren­be­rei­che der Haus­halts­wa­ren (etwa Küchen- und Rei­ni­gungs­ge­rä­te) und der Lebens­mit­tel einen gewis­sen Bezug zuein­an­der hät­ten, weil Haus­halts­wa­ren durch­aus zusam­men mit Lebens­mit­teln ver­kauft wür­den (etwa Kaf­fee beim Ver­kauf von Kaf­fee­ma­schi­nen) und Lebens­mit­tel­märk­te – ins­be­son­de­re Super­markt­ket­ten – regel­mä­ßig auch ein Sor­ti­ment an Haus­halts­wa­ren anbö­ten. Zudem ergänz­ten sich bei­de Sor­ti­men­te im Bereich der Zube­rei­tung von Spei­sen.

Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen die Annah­me der Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de spre­chen die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­me­nen Gemein­sam­kei­ten im Ver­triebs­weg für die Annah­me der Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit, weil sich die­se auf die Ver­kehrs­an­schau­ung aus­wir­ken. Den Aus­füh­run­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts liegt die Annah­me zugrun­de, dass der Ver­kehr ange­sichts der Gepflo­gen­hei­ten im Ein­zel­han­del, der von Über­schnei­dun­gen in den ange­bo­te­nen Waren­be­rei­chen geprägt ist, davon aus­geht, die jewei­li­gen Dienst­leis­tun­gen wür­den unter der­sel­ben Ver­ant­wort­lich­keit erbracht. In die­sem Zusam­men­hang stellt das Bun­des­pa­tent­ge­richt zutref­fend auf Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen ab 9. In die­sem Sinn ist auch die Fest­stel­lung im ange­grif­fe­nen Beschluss zu ver­ste­hen, die Sor­ti­men­te deck­ten die glei­chen Ein­kaufs­be­dürf­nis­se des Publi­kums. Dass kei­ne Sub­sti­tu­ier­bar­keit von Lebens­mit­teln und Haus­halts­wa­ren besteht, wovon ersicht­lich das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, das eine Ähn­lich­keit zwi­schen den Waren, auf die sich die gegen­über­ste­hen­den Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen bezie­hen, ver­neint hat, schließt die Annah­me einer Ähn­lich­keit der Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen nicht aus. Über­schnei­dun­gen in den Ver­triebs­we­gen kön­nen die Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit für sich begrün­den.

Die Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts umfas­sen ent­ge­gen der Rüge der Rechts­be­schwer­de den Dienst­leis­tungs­be­reich des Inter­net­ver­triebs, auch wenn der ange­grif­fe­ne Beschluss aus­drück­lich nur auf den sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del abstellt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist offen­sicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die durch den sta­tio­nä­ren Han­del gepräg­te Sicht des Publi­kums eben­falls für den Bereich des Online­han­dels maß­geb­lich ist. Die­ses Ergeb­nis ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Dabei folgt aus die­ser Sicht­wei­se kein ufer­lo­ser Schutz von Mar­ken, die für Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen mit Lebens­mit­teln regis­triert sind. Die Annah­me einer Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit kommt nur inso­weit in Betracht, als der Ver­kehr im jewei­li­gen Fall von der Erbrin­gung der Dienst­leis­tun­gen unter ein­heit­li­cher Ver­ant­wor­tung aus­geht.

Die Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts, die Wider­spruchs­mar­ke ver­fü­ge über eine unter­durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Die ori­gi­nä­re Kenn­zeich­nungs­kraft wird durch die Eig­nung einer Mar­ke bestimmt, sich unab­hän­gig von der jewei­li­gen Benut­zungs­la­ge als Unter­schei­dungs­mit­tel für die Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens bei den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen ein­zu­prä­gen und die Waren und Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den 10. Ist der Wort­be­stand­teil einer Wort-Bild-Mar­ke nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, so kann dem Zei­chen in sei­ner Gesamt­heit Unter­schei­dungs­kraft zuge­spro­chen wer­den, wenn die gra­phi­schen Ele­men­te ihrer­seits cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­wei­sen, in denen der Ver­kehr einen Her­kunfts­hin­weis sieht 11. Ein­fa­che, werb­lich übli­che gra­phi­sche Gestal­tun­gen sind aller­dings regel­mä­ßig nicht hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­tig 12.

Von die­sen Grund­sät­zen ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat aus­ge­führt, der Wort­be­stand­teil der Wider­spruchs­mar­ke "Bio­Gour­met" sei für Lebens­mit­tel und Han­dels­dienst­leis­tun­gen mit Lebens­mit­teln glatt beschrei­bend, so dass die Kenn­zeich­nungs­kraft in ers­ter Linie aus der Gra­fik in Form von grü­nen Buch­sta­ben und einer ellip­sen­för­mi­gen Umran­dung auf bei­gem Grund resul­tie­re. Wegen häu­fi­ger Benut­zung des schlich­ten Schmuck­ele­ments der Ellip­sen­form im Lebens­mit­tel­be­reich und der für Bio­pro­duk­te übli­chen grü­nen Farb­ge­bung sei der Schutz­be­reich der Wider­spruchs­mar­ke nur gering und beschrän­ke sich auf den Schutz durch die Bestand­tei­le, die dem Zei­chen Ein­tra­gungs­fä­hig­keit ver­lie­hen. Dies sei die kon­kre­te gra­phi­sche Aus­ge­stal­tung in der Form der Anord­nung der Buch­sta­ben, der Farb­kom­bi­na­ti­on und der Ver­di­ckung der ellip­sen­för­mi­gen Umran­dung.

Ohne Erfolg bean­stan­det die Rechts­be­schwer­de, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe die Annah­me der Kenn­zeich­nungs­kraft nicht auf die gra­phi­sche Gestal­tung der Wider­spruchs­mar­ke stüt­zen dür­fen, da die­se schutzun­fä­hig sei.

Die Beur­tei­lung der Kenn­zeich­nungs­kraft obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nur zu prü­fen, ob der Tatrich­ter einen zutref­fen­den Rechts­be­griff zugrun­de gelegt, nicht gegen Erfah­rungs­sät­ze und Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 13.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts. Es hat nicht – wie die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht – fest­ge­stellt, die gra­phi­sche Gestal­tung sei ihrer­seits nicht unter­schei­dungs­fä­hig. Viel­mehr hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt gera­de ein Min­dest­maß an Unter­schei­dungs­kraft der gra­phi­schen Gestal­tung ent­nom­men. Soweit die Rechts­be­schwer­de die­se Beur­tei­lung nicht teilt, begibt sie sich auf das ihr ver­schlos­se­ne Gebiet tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die sich gegen­über­ste­hen­den Mar­ken ein­an­der hoch­gra­dig ähn­lich sind.

Die Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen ist nach deren Ähn­lich­keit im (Schrift)Bild, im Klang und im Bedeu­tungs- oder Sinn­ge­halt zu beur­tei­len, weil Mar­ken auf die mit ihnen ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in bild­li­cher, klang­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht wir­ken kön­nen. Dabei genügt für die Beja­hung der Zei­chen­ähn­lich­keit regel­mä­ßig bereits die Ähn­lich­keit in einem der genann­ten Wahr­neh­mungs­be­rei­che. Bei der Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit ist auf den durch die Zei­chen her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck abzu­stel­len, wobei ins­be­son­de­re ihre unter­schei­dungs­kräf­ti­gen und domi­nie­ren­den Ele­men­te zu berück­sich­ti­gen sind 14. Bei der Fest­stel­lung des Gesamt­ein­drucks kön­nen auch für sich genom­men schutzun­fä­hi­ge Bestand­tei­le mit zu berück­sich­ti­gen sein 15. Jedoch kann eine zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit allein im Hin­blick auf eine Über­ein­stim­mung in schutzun­fä­hi­gen Bestand­tei­len nicht ange­nom­men wer­den 16.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Beur­tei­lung des Bun­des­pa­tent­ge­richts, die hohe schrift­bild­li­che Ähn­lich­keit der zu ver­glei­chen­den Mar­ken fol­ge aus den Über­ein­stim­mun­gen in deren gra­phi­schen Gestal­tung und deren bei der Ermitt­lung des Gesamt­ein­drucks nicht völ­lig zu ver­nach­läs­si­gen­den Wort­be­stand­tei­len, frei von Rechts­feh­lern. Die Rüge der Rechts­be­schwer­de, die Über­ein­stim­mun­gen in der gra­phi­schen Gestal­tung könn­ten man­gels Unter­schei­dungs­kraft aus Rechts­grün­den eine Zei­chen­ähn­lich­keit nicht begrün­den, bleibt erfolg­los, weil ihr ledig­lich eine von der feh­ler­frei­en tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung abwei­chen­de Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft zugrun­de liegt. Das­sel­be gilt für die von der Rechts­be­schwer­de vor­ge­nom­me­ne abwei­chen­de Wür­di­gung der Wort­be­stand­tei­le. Im Übri­gen läuft die von der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­ne Ansicht dar­auf hin­aus, der älte­ren Mar­ke im Wider­spruchs­ver­fah­ren jeg­li­chen Schutz zu ver­sa­gen. Das ist sowohl im Ver­let­zungs­ver­fah­ren 17 als auch im Wider­spruchs­ver­fah­ren 18 unzu­läs­sig.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Sache selbst ent­schei­den, ohne sie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Die Aus­le­gung der im Streit­fall in Rede ste­hen­den Bestim­mung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Mar­ken­RL ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend geklärt und des­sen Anwen­dung im Ein­zel­fall ist den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten vor­be­hal­ten. Dies gilt auch für die Gewich­tung der ein­zel­nen Kri­te­ri­en, nach denen sich die Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit im vor­lie­gen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren bestimmt.

Auf der Grund­la­ge der vom Bun­des­pa­tent­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten unter­durch­schnitt­li­chen Kenn­zeich­nungs­kraft der Wider­spruchs­mar­ke, hoher Zei­chen­ähn­lich­keit und durch­schnitt­li­cher bis hoher Waren- und Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit ist sei­ne Annah­me aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, es bestehe Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – I ZB 56/​14

  1. st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 18.12 2008 – C16/​06 P, Slg. 2008, I10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. Édi­ti­ons Albert René/​HABM [OBELIX/​MOBILIX]; BGH, Beschluss vom 03.07.2014 – I ZB 77/​13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 ZOOM/​ZOOM; Urteil vom 05.03.2015 – I ZR 161/​13, GRUR 2015, 1008 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 IPS/​ISP; Beschluss vom 09.07.2015 – I ZB 16/​14 Rn. 7 BSA/​DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE, jeweils mwN[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 29.09.1998 C39/​97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 Canon; Urteil vom 11.05.2006 C416/​04, Slg. 2006, I4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 VITAFRUIT; BGH, Beschluss vom 13.12 2007 – I ZB 39/​05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 – idw Infor­ma­ti­ons­dienst Wis­sen­schaft; Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 49/​12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 – OTTO CAP[]
  3. BGH, Urteil vom 21.09.2000 – I ZR 143/​98, GRUR 2001, 164, 165 = WRP 2001, 165 Win­ter­gar­ten; Urteil vom 24.01.2002 – I ZR 156/​99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 – BANK 24; Fezer aaO § 14 Mar­kenG Rn. 730; Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 111; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 223[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 – idw Infor­ma­ti­ons­dienst Wis­sen­schaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 – OTTO CAP[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2005 C418/​02, Slg. 2005, I5873 = GRUR 2005, 764 Rn. 34 Prak­ti­ker[]
  6. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 235; Beck­OK GMV/​Büscher/​Kochendörfer, 1. Ed.01.08.2015, Art. 8 Rn. 68; aA Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 128; Strö­be­le, GRUR Int.2008, 719, 724[]
  7. vgl. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 235; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 128; Strö­be­le GRUR Int.2008, 719, 724; Kochen­dör­fer, GRUR 2014, 35, 37[]
  8. BPatG, Beschluss vom 16.04.2014 – 29 W(pat) 547/​13[]
  9. vgl. Fezer aaO § 14 Mar­kenG Rn. 730[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2010 – C265/​09, Slg. 2010, I8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 – BORCO/​HABM [Buchst. ?]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 – REAL-Chips[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.1990 – I ZB 11/​89, GRUR 1991, 136, 137 NEW MAN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – I ZB 58/​98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 – anti KALK; Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/​13, GRUR 2014, 569 Rn. 32 = WRP 2014, 573 – HOT[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003 – I ZR 79/​01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758Tele­kom; BGH, GRUR 2014, 382 Rn.20 – REAL-Chips[]
  14. EuGH, Urteil vom 12.06.2007 C334/​05, Slg. 2007, I4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 – Limon­cel­lo/­LI­MON-CHE­LO; BGH, Urteil vom 03.04.2008 – I ZR 49/​05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 – Schuh­park; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 – REAL-Chips[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2015 C182/​14, GRUR Int.2015, 463 Rn. 38 MEGA Brands International/​HABM; Urteil vom 22.10.2015 C20/​14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 BGW/​Scholz; BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 223/​01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.1995 – I ZB 33/​93, BGHZ 131, 122, 125 f. – Inno­va­di­clo­phlont; Urteil vom 06.12 2001 – I ZR 136/​99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 – Fest­spiel­haus; Beschluss vom 09.07.2015 – I ZB 16/​14 Rn. 18 BSA/​DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 181; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 350[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 175/​09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 Medu­sa[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 24.05.2012 C196/​11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. For­mu­la One Licensing/​HABM[]