Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenz­ver­trag

Ein Lizenz­ver­trag besteht auch nach dem Über­gang der Mar­ke auf einen neu­en Rechts­in­ha­ber zwi­schen dem ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber und dem Lizenz­neh­mer fort. Der neue Rechts­in­ha­ber kann ohne Zustim­mung des Lizenz­neh­mers nicht in den Lizenz­ver­trag ein­tre­ten1.

Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenz­ver­trag

Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te Vor­stel­lun­gen von der frag­li­chen Rechts­hand­lung hat. Es genügt, dass er die Umstän­de kennt, die auf die Vor­nah­me der Rechts­hand­lung schlie­ßen las­sen.

Die Ertei­lung der Lizenz zur Nut­zung der Gemein­schafts­mar­ke wirkt in einem sol­chen Fall gegen­über der Mar­ken­käu­fe­rin, auch wenn die Lizenz­er­tei­lung nicht im Regis­ter ein­ge­tra­gen ist.

Die in Art. 17, 19 und 22 GMV bezeich­ne­ten Rechts­hand­lun­gen hin­sicht­lich einer Gemein­schafts­mar­ke haben nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GMV gegen­über Drit­ten in allen Mit­glied­staa­ten erst Wir­kung, wenn sie ein­ge­tra­gen wor­den sind. Zu die­sen Rechts­hand­lun­gen zählt die Ertei­lung einer Lizenz an einer Gemein­schafts­mar­ke, die nach Art. 22 Abs. 5 GMV auf Antrag eines Betei­lig­ten in das Regis­ter ein­ge­tra­gen und ver­öf­fent­licht wird. Danach kann sich die Beklag­te gegen­über der Klä­ge­rin grund­sätz­lich nicht dar­auf beru­fen, dass die Eco­soil-Sanie­rung GmbH ihr eine Lizenz zur Nut­zung der Mar­ke ECO­Soil erteilt hat, da die­se Lizenz­er­tei­lung nicht ins Regis­ter ein­ge­tra­gen ist.

Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV kann jedoch eine Rechts­hand­lung, die noch nicht ein­ge­tra­gen ist, Drit­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Rech­te an der Mar­ke nach dem Zeit­punkt der Rechts­hand­lung erwor­ben haben, aber zum Zeit­punkt des Erwerbs die­ser Rech­te von der Rechts­hand­lung wuss­ten. Dar­über hin­aus ist Art. 23 Abs. 1 GMV nach Art. 23 Abs. 2 GMV nicht in Bezug auf eine Per­son anzu­wen­den, die die Gemein­schafts­mar­ke oder ein Recht an der Gemein­schafts­mar­ke im Wege des Rechts­über­gangs des Unter­neh­mens in sei­ner Gesamt­heit oder einer ande­ren Gesamt­rechts­nach­fol­ge erwirbt.

Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te Vor­stel­lun­gen von der frag­li­chen Rechts­hand­lung hat. Es genügt, dass er die Umstän­de kennt, die auf die Vor­nah­me der Rechts­hand­lung schlie­ßen las­sen. Es reicht daher aus, dass die Mar­kener­wer­be­rin aus den ihr bekann­ten Umstän­den wie ins­be­son­de­re der Nut­zung des Zei­chens durch die Unter­neh­men der Eco­soil-Grup­pe schlie­ßen muss­te, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft die­ser Grup­pe über eine Lizenz zur Nut­zung der Mar­ke ver­fügt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 173/​14

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 23.03.1982 – KZR 5/​81, BGHZ 83, 251, 256 bis 258 – Ver­an­ke­rungs­teil