Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke "Blau (Pan­to­ne 280 C)" geht in die nächs­te Run­de.

Nivea-Blau

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für "Mit­tel zur Kör­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te" ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat auf Antrag eines Mit­be­wer­bers der Mar­ken­in­ha­be­rin die Löschung der Mar­ke ange­ord­net 1. Auf die Rechts­be­schwer­de der Mar­ken­in­ha­be­rin hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof den Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Bun­des­pa­tent­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof befand, dass die abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­se des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar­kenG vor­lie­gen. Abs­trak­te Farb­mar­ken sind im All­ge­mei­nen nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und des­halb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fä­hig, weil der ange­spro­che­ne Ver­kehr eine Far­be regel­mä­ßig als deko­ra­ti­ves Ele­ment und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­nimmt. Beson­de­re Umstän­de, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen, lagen nicht vor. Fer­ner ist die Farb­mar­ke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fä­hig, weil sie im betrof­fe­nen Waren­seg­ment als Hin­weis auf Pro­duk­te für die Nacht­pfle­ge oder als Hin­weis auf eine bestimm­te Ziel­grup­pe, und zwar auf Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te für Män­ner, ver­wen­det wird und des­halb frei­hal­te­be­dürf­tig ist.

Auf­grund der vom Bun­des­pa­tent­ge­richt bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich die Farb­mar­ke für die in Rede ste­hen­den Waren im Ver­kehr im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt hat und des­halb nicht gelöscht wer­den darf. Aus­rei­chend für eine Ver­kehrs­durch­set­zung ist auch bei einer abs­trak­ten Farb­mar­ke, dass mehr als 50% des Publi­kums in der Far­be ein Pro­dukt­kenn­zei­chen sehen. Dage­gen hat­te das Bun­des­pa­tent­ge­richt wesent­lich höhe­re Anfor­de­run­gen an den Erwerb von Unter­schei­dungs­kraft durch Ver­kehrs­durch­set­zung bei einer kon­tur­lo­sen Farb­mar­ke gestellt und ange­nom­men, min­des­tens 75% des all­ge­mei­nen Publi­kums müss­ten in der Far­be Blau im Waren­be­reich der Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te einen Hin­weis auf ein bestimm­tes Unter­neh­men erken­nen. Die­sen Maß­stab hat der Bun­des­ge­richts­hof als zu streng bean­stan­det. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt wird nun­mehr ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ho­len müs­sen. Allein auf das von der Mar­ken­in­ha­be­rin bereits vor­ge­leg­te Ver­kehrs­gut­ach­ten kann die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nicht gestützt wer­den. Die­se demo­sko­pi­sche Unter­su­chung stellt all­ge­mein auf "Mit­tel der Haut- und Kör­per­pfle­ge" ab, ohne eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung nach ein­zel­nen Waren­grup­pen inner­halb des gro­ßen, ganz unter­schied­li­che Erzeug­nis­se umfas­sen­den Pro­dukt­be­reichs vor­zu­neh­men. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nach bestimm­ten Pro­dukt­seg­men­ten inner­halb des Waren­be­reichs der "Mit­tel der Haut- und Kör­per­pfle­ge" ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber erfor­der­lich.

Zudem sind die Ergeb­nis­se des von der Mar­ken­in­ha­be­rin vor­ge­leg­ten Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­tens nicht hin­rei­chend ver­läss­lich. Den Test­per­so­nen hät­te bei der Befra­gung eine Farb­kar­te aus­schließ­lich mit dem blau­en Farb­ton vor­ge­legt wer­den müs­sen. Statt­des­sen ist den Test­per­so­nen eine blaue Farb­kar­te mit wei­ßer Umran­dung gezeigt wor­den. Dies kann die Ergeb­nis­se des von der Mar­ken­in­ha­be­rin vor­ge­leg­ten Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­tens zu ihren Guns­ten beein­flusst haben, weil die Pro­dukt­ge­stal­tung der Mar­ken­in­ha­be­rin viel­fach etwa bei der bekann­ten Nivea-Crè­me in der blau­en Dose mit wei­ßer Auf­schrift eine Kom­bi­na­ti­on der Far­ben Blau und Weiß auf­weist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/​13

  1. BPatG, Beschluss vom 19.03.2013 – 24 W (pat) 75/​10, GRUR 2014, 185[]