Rubik's Cube – als Mar­ke ent­zau­bert

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 die vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­spro­che­ne Nich­tig­erklä­rung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehen­de Uni­ons­mar­ke bestä­tigt. Da die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ser Form zur Errei­chung der tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sind, die in der Dreh­bar­keit des Rubik’s cube besteht, hät­te die­se Form nicht als Uni­ons­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen.

Rubik's Cube – als Mar­ke ent­zau­bert

Auf Antrag von Seven Towns, einem bri­ti­schen Unter­neh­men, das u.a.die Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums am „Rubik’s cube“ ver­wal­tet, trug im Jahr 1999 das dama­li­ge Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt, das heu­ti­ge Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO), die fol­gen­de Wür­fel­form als drei­di­men­sio­na­le Uni­ons­mar­ke für „drei­di­men­sio­na­le Puz­zles“ ein:

Rubik's Cube Unionsmarke
Uni­ons­mar­ke Nr. 008529638 "Rubik's Sli­de"

Eine sol­che Uni­ons­mar­ke gilt in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on und besteht neben den natio­na­len Mar­ken. Uni­ons­mar­ken wer­den beim EUIPO ange­mel­det. Des­sen Ent­schei­dun­gen kön­nen beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on mit der Nich­tig­keits­kla­ge ange­foch­ten wer­den.

Im Jahr 2006 bean­trag­te Sim­ba Toys, ein deut­scher Spiel­zeug­her­stel­ler, beim EUIPO die Nich­tig­erklä­rung die­ser drei­di­men­sio­na­len Mar­ke u.a. mit der Begrün­dung, dass sie eine in ihrer Dreh­bar­keit bestehen­de tech­ni­sche Lösung ent­hal­te und eine sol­che Lösung nur durch ein Patent und nicht als Mar­ke geschützt wer­den kön­ne. Das EUIPO wies den Antrag zurück, wor­auf­hin Sim­ba Toys Nich­tig­keits­kla­ge beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erhob und die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des EUIPO bean­trag­te.

Das Uni­ons­ge­richt wies die Kla­ge von Sim­ba Toys mit der Begrün­dung ab, dass die frag­li­che Wür­fel­form kei­ne tech­ni­sche Lösung ent­hal­te, die den Schutz die­ser Form als Mar­ke ver­hin­de­re 2. Das Uni­ons­ge­richt war ins­be­son­de­re der Ansicht, dass sich die für den Rubik’s cube cha­rak­te­ris­ti­sche tech­ni­sche Lösung nicht aus den Merk­ma­len die­ser Form, son­dern allen­falls aus einem nicht sicht­ba­ren Mecha­nis­mus im Wür­fe­lin­nern erge­be. Sim­ba toys leg­te gegen die­ses Urteil des Uni­ons­ge­richts ein Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein. Die­ser hob dar­auf­hin sowohl das Urteil des Uni­ons­ge­richts wie auch die Ent­schei­dung des EUIPO auf 1. In sei­nem Urteil stell­te der Uni­ons­ge­richts­hof u.a.fest, dass das EUIPO und das Uni­ons­ge­richt bei der Prü­fung, ob die Ein­tra­gung abzu­leh­nen gewe­sen wäre, weil die strei­ti­ge Wür­fel­form eine tech­ni­sche Lösung ent­hält, auch nicht sicht­ba­re funk­tio­na­le Ele­men­te der durch die­se Form dar­ge­stell­ten Ware, wie etwa ihre Dreh­bar­keit, hät­ten berück­sich­ti­gen müs­sen.

Als Reak­ti­on auf das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs hat das EUIPO eine neue Ent­schei­dung erlas­sen, in der das EUIPO den Fest­stel­lun­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs Rech­nung trug und fest­stell­te, dass die Dar­stel­lung der strei­ti­gen Wür­fel­form drei wesent­li­che Merk­ma­le auf­wei­se, näm­lich die Form des Wür­fels ins­ge­samt, die schwar­zen Lini­en und klei­nen Qua­dra­te auf jeder Sei­te des Wür­fels sowie die unter­schied­li­chen Far­ben auf den sechs Sei­ten des Wür­fels. Jedes die­ser wesent­li­chen Merk­ma­le sei zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich, die dadurch ent­ste­he, dass Rei­hen klei­ne­rer Wür­fel unter­schied­li­cher Far­ben, die einen grö­ße­ren Wür­fel bil­de­ten, ver­ti­kal und hori­zon­tal um eine Ach­se solan­ge gedreht wür­den, bis die neun Qua­dra­te jeder Sei­te die­ses Wür­fels die glei­che Far­be hät­ten. Da die Ver­ord­nung (EG) Nr.40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemein­schafts­mar­ke 3 die Ein­tra­gung einer Form nicht zulas­se, deren wesent­li­che Merk­ma­le zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sei­en, stell­te das EUIPO fest, dass die strei­ti­ge Mar­ke unter Ver­stoß gegen die­se Ver­ord­nung ein­ge­tra­gen wor­den sei, und lösch­te daher ihre Ein­tra­gung. Die­se Ent­schei­dung des EUIPO hat wie­der­um die der­zei­ti­ge Inha­be­rin der strei­ti­gen Mar­ke, die Rubik's Brand Ltd, beim Uni­ons­ge­richt ange­foch­ten.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt das Uni­ons­ge­richt zunächst fest, dass die Ent­schei­dung des EUIPO mit einem Beur­tei­lungs­feh­ler behaf­tet ist, soweit das EUIPO fest­ge­stellt hat, dass die unter­schied­li­chen Far­ben auf den sechs Sei­ten des Wür­fels ein wesent­li­ches Merk­mal der strei­ti­gen Mar­ke sei­en. Zum einen hat näm­lich Rubik’s Brand nie behaup­tet, dass für sie die etwai­ge Farb­ge­bung jeder Sei­te des Wür­fels im Zusam­men­hang mit der Ein­tra­gung der strei­ti­gen Mar­ke eine wich­ti­ge Rol­le spie­le, zum ande­ren lässt sich anhand einer blo­ßen visu­el­len Ana­ly­se der gra­fi­schen Dar­stel­lung die­ser Mar­ke nicht deut­lich genug erken­nen, dass die sechs Sei­ten des Wür­fels unter­schied­li­che Far­ben auf­wei­sen.

Des Wei­te­ren bestä­tigt das Uni­ons­ge­richt die in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ent­hal­te­ne Defi­ni­ti­on der tech­ni­schen Wir­kung. In die­sem Zusam­men­hang stellt das Uni­ons­ge­richt fest, dass die strei­ti­ge Wür­fel­form das Erschei­nungs­bild der kon­kre­ten Ware dar­stellt, für die die Ein­tra­gung bean­tragt wur­de, näm­lich des als „Rubik’s cube“ bekann­ten drei­di­men­sio­na­len Puz­zles. Bei die­ser Ware han­delt es sich um ein Spiel, des­sen Ziel es ist, ein far­bi­ges drei­di­men­sio­na­les Puz­zle in Form eines Wür­fels mit sechs Sei­ten von unter­schied­li­cher Far­be wie­der­her­zu­stel­len. Die­ses Ziel wird dadurch erreicht, dass Rei­hen klei­ne­rer Wür­fel unter­schied­li­cher Far­ben, die Bestand­tei­le eines grö­ße­ren Wür­fels sind, solan­ge ver­ti­kal und hori­zon­tal um eine Ach­se gedreht wer­den, bis die neun Qua­dra­te jeder Sei­te die­ses Wür­fels die glei­che Far­be haben.

Hin­sicht­lich der Beur­tei­lung der Funk­tio­na­li­tät der wesent­li­chen Merk­ma­le der strei­ti­gen Mar­ke ist das Uni­ons­ge­richt wie das EUIPO der Auf­fas­sung, dass das wesent­li­che Merk­mal, das in den schwar­zen Lini­en besteht, die sich hori­zon­tal und ver­ti­kal auf jeder Sei­te des Wür­fels kreu­zen und jede die­ser Sei­ten damit in neun klei­ne Wür­fel glei­cher Grö­ße unter­tei­len, die in drei Rei­hen von jeweils drei ange­ord­net sind, erfor­der­lich ist, um die ange­streb­te tech­ni­sche Wir­kung zu errei­chen. Die­se schwar­zen Lini­en stel­len näm­lich eine phy­si­sche Tren­nung zwi­schen den ver­schie­de­nen klei­nen Wür­feln dar, die es dem Spie­ler ermög­li­chen, jede Rei­he klei­ner Wür­fel unab­hän­gig von­ein­an­der zu dre­hen, um die­se klei­nen Wür­fel in der gewünsch­ten Farb­kom­bi­na­ti­on auf den sechs Sei­ten des Wür­fels anzu­ord­nen. Eine sol­che phy­si­sche Tren­nung ist not­wen­dig, um die ver­schie­de­nen Rei­hen klei­ner Wür­fel mit Hil­fe eines Mecha­nis­mus im Wür­fe­lin­nern ver­ti­kal und hori­zon­tal dre­hen zu kön­nen. Ohne eine sol­che phy­si­sche Tren­nung wäre der Wür­fel nichts wei­ter als ein fes­ter Block, der kein ein­zel­nes Ele­ment ent­hiel­te, das sich unab­hän­gig bewe­gen lie­ße.

Was das wesent­li­che Merk­mal der Form des Wür­fels ins­ge­samt betrifft, teilt das Uni­ons­ge­richt die Auf­fas­sung des EUIPO, dass die Wür­fel­form untrenn­bar ist von zum einen der Git­ter­struk­tur, die aus schwar­zen Lini­en besteht, die sich auf jeder Sei­te des Wür­fels kreu­zen und jede die­ser Sei­ten in neun klei­ne Wür­fel glei­cher Grö­ße unter­tei­len, die in drei Rei­hen von jeweils drei ange­ord­net sind, und zum ande­ren der Funk­ti­on der kon­kre­ten Ware, die dar­in besteht, dass sich die Rei­hen klei­ner Wür­fel hori­zon­tal und ver­ti­kal dre­hen las­sen. In Anbe­tracht die­ser Ele­men­te kann die Form der Ware näm­lich nur die eines Wür­fels, d.h.eines regel­mä­ßi­gen Hexa­eders, sein.

Daher gelangt das Uni­ons­ge­richt zu dem Schluss, dass zwar die unter­schied­li­chen Far­ben auf den sechs Sei­ten des Wür­fels kein wesent­li­ches Merk­mal der strei­ti­gen Mar­ke dar­stel­len, aber die bei­den vom EUIPO zutref­fend als wesent­lich ein­ge­stuf­ten Merk­ma­le die­ser Mar­ke zur Errei­chung der mit der durch die frag­li­che Wür­fel­form dar­ge­stell­ten Ware ange­streb­ten Wir­kung erfor­der­lich sind, und die­se Form daher nicht als Uni­ons­mar­ke hät­te ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen. Folg­lich bestä­tig­te das Uni­ons­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des EUIPO und wies die Kla­ge von Rubik’s Brand ab.

Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts ist noch nicht rechts­krä­fitg. Gegen sie kann inner­halb von zwei Mona­ten und zehn Tagen nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den, das aller­dings der vor­he­ri­gen Zulas­sung bedarf.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Okto­ber 2019 – T ‑601/​17

  1. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C‑30/​15 P[][]
  2. EuG, Urteil vom 25.11.2014 – T‑450/​09[]
  3. ABl. 1994, L‑11 S.1[]