Spar­kas­sen-Rot

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine von der Bank San­tan­der betrie­be­ne Löschung der roten Far­mar­ke der Spar­kas­sen im Mar­ken­re­gis­ter abge­lehnt.

Spar­kas­sen-Rot

Inha­ber der roten Farb­mar­ke ist der Deut­sche Spar­kas­sen- und Giro­ver­band, der Dach­ver­band der Spar­kas­sen-Finanz­grup­pe. Für ihn ist die am 7. Febru­ar 2002 ange­mel­de­te und am 11. Juli 2007 ein­ge­tra­ge­ne abs­trak­te Farb­mar­ke "Rot" (HKS 13) als ver­kehrs­durch­ge­setz­tes Zei­chen für die Dienst­leis­tun­gen "Finanz­we­sen, näm­lich Retail-Ban­king (Bank­dienst­leis­tun­gen für Pri­vat­kun­den)" regis­triert.

Die Antrag­stel­le­rin­nen sind Unter­neh­men der spa­ni­schen San­tan­der-Ban­ken­grup­pe, die in Deutsch­land Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Pri­vat­kun­den­ge­schäfts der Ban­ken erbrin­gen und für ihren Markt­auf­tritt die Far­be Rot ver­wen­den. Sie haben beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Farb­mar­ke bean­tragt. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat die Löschungs­an­trä­ge zurück­ge­wie­sen.

Auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin­nen hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet 1, der hier­über mit Urteil vom 19. Juni 2014 ent­schie­den hat 2. Anschlie­ßend hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Löschung der Farb­mar­ke ange­ord­net 3. Auf die Rechts­be­schwer­de der Mar­ken­in­ha­be­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof nun den Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts zurück­ge­wie­sen:

Auch für den Bun­des­ge­richts­hof liegt hier das abso­lu­te Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG vor­liegt. Abs­trak­te Farb­mar­ken sind im All­ge­mei­nen nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und des­halb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fä­hig, weil der ange­spro­che­ne Ver­kehr eine Far­be regel­mä­ßig als deko­ra­ti­ves Ele­ment und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­nimmt. Beson­de­re Umstän­de, die eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tig­ten, lagen nicht vor.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te zudem ange­nom­men, die Farb­mar­ke habe sich für die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen weder im Zeit­punkt der Anmel­dung im Jahr 2002 noch der Ent­schei­dung über den Löschungs­an­trag im Jahr 2015 im Ver­kehr im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt. Die­se Sicht­wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht gebil­ligt:

Aus­rei­chend für eine Ver­kehrs­durch­set­zung von abs­trak­ten Farb­mar­ken ist wie bei ande­ren Mar­ken­for­men auch, dass der über­wie­gen­de Teil des Publi­kums in der Far­be ein Kenn­zei­chen für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen sieht, für die die Mar­ke Gel­tung bean­sprucht.

Der Mar­ken­in­ha­ber und die Antrag­stel­le­rin­nen haben im Ver­fah­ren eine Viel­zahl von Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zur Fra­ge der Ver­kehrs­durch­set­zung vor­ge­legt. Die­se Gut­ach­ten bele­gen zwar kei­ne Ver­kehrs­durch­set­zung der Farb­mar­ke zum Zeit­punkt der Mar­ken­an­mel­dung im Jahr 2002, sie recht­fer­ti­gen jedoch die Annah­me der Ver­kehrs­durch­set­zung zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Löschungs­an­trag im Jahr 2015. In einem der­ar­ti­gen Fall darf die Farb­mar­ke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG nicht gelöscht wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – I ZB 52/​15

  1. BPatG, Beschluss vom 19.03.2013 – 33 W (pat) 33/​12, GRUR 2013, 844[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.06.2015 – C‑217 und 218/​13, GRUR 2014, 776[]
  3. BPatG, Beschluss vom 08.07.2015 – 25 W (pat) 13/​14, GRUR 2015, 796[]