Mar­ken­recht­li­ches Frei­hal­te­be­dürf­nis und das Namens­recht

Für das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, ob der Anmel­der bereits über ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht ver­fügt, mit dem er Drit­te von der Ver­wen­dung einer der Mar­ke ent­spre­chen­den Anga­be im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen aus­schlie­ßen kann.

Mar­ken­recht­li­ches Frei­hal­te­be­dürf­nis und das Namens­recht

Die Bezeich­nung "Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V." ist unter ande­rem für die Waren und Dienst­leis­tun­gen "Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se, betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung, Mar­ke­ting und finan­zi­el­le Bera­tung" frei­hal­te­be­dürf­tig.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG sind unter ande­rem Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, die aus­schließ­lich aus Anga­ben bestehen, die im Ver­kehr zur Bezeich­nung der Art, der Beschaf­fen­heit, der Bestim­mung, der geo­gra­phi­schen Her­kunft oder sons­ti­ger Merk­ma­le der Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­nen kön­nen. Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Mar­ken­RL über­nom­me­ne Rege­lung gebie­tet die Ver­sa­gung der Ein­tra­gung auch dann, wenn die frag­li­che Benut­zung als Sach­an­ga­be noch nicht zu beob­ach­ten ist, eine sol­che Ver­wen­dung aber jeder­zeit in Zukunft erfol­gen kann 1.

Unter­stellt, die Wort­fol­ge genügt den Anfor­de­run­gen, die an einen ori­gi­när unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Namen zu stel­len sind, lässt dies kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass sie für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG beschrei­bend ist. Die­se Fra­ge rich­tet sich nach all­ge­mei­nen mar­ken­recht­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den Maß­stä­ben des Namens­schut­zes von Ver­eins­na­men, bei denen eine Kom­bi­na­ti­on einer geo­gra­phi­schen Anga­be ver­bun­den mit einer schlag­wort­ar­ti­gen Bezeich­nung des Tätig­keits­ge­biets für eine ori­gi­nä­re Kenn­zeich­nungs­kraft genü­gen kann.

Der Annah­me des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass Drit­te an der frei­en Ver­wen­dung der Wort­fol­ge kein Inter­es­se haben könn­ten, weil der Anmel­der die­se Ver­wen­dung auf­grund sei­nes gleich­lau­ten­den Ver­eins­na­mens unter­sa­gen könn­te. Aller­dings ver­folgt das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG das im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Ziel, dass Zei­chen oder Anga­ben, die Merk­ma­le der Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­ben, für die die Ein­tra­gung bean­tragt wird, von allen frei ver­wen­det wer­den kön­nen. Das bedeu­tet aber nicht, dass es für das Vor­lie­gen die­ses Schutz­hin­der­nis­ses von maß­geb­li­cher Bedeu­tung wäre, ob der Anmel­der bereits über Namens- oder Kenn­zei­chen­schutz ver­fügt, der es ihm gestat­tet, Drit­te an der Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den Anga­be im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen zu hin­dern. Die Vor­aus­set­zun­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG sind los­ge­löst von der Per­son des Anmel­ders zu prü­fen, weil die­ser mit der Ein­tra­gung des ange­mel­de­ten Zei­chens ein (wei­te­res) Recht erwirbt, das vom Fort­be­stehen sei­nes Namens- oder Kenn­zei­chen­rechts unab­hän­gig ist und das er auf einen Drit­ten über­tra­gen kann 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 70/​10 [Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V.]

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2004 – C‑363/​99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 Post­kan­toor; BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/​05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 SPA II; Beschluss vom 20.05.2009 – I ZB 107/​08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 Vier­lin­den[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.11.2005 – I ZB 14/​05, GRUR 2006, 503 Rn. 10 = WRP 2006, 475 Casi­no Bre­men[]