Mar­ken­ver­let­zung durch Part­ner­pro­gram­me im Inter­net

Erscheint bei der Ein­ga­be eines Such­be­griffs in der Tref­fer­lis­te einer Such­ma­schi­ne ein Text, dem der Ver­kehr eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung des für einen Drit­ten als Mar­ke geschütz­ten Begriffs ent­nimmt, so genügt der Mar­ken­in­ha­ber mit dem Vor­trag die­ses Gesche­hens im Regel­fall sei­ner Dar­le­gungs­last für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung sei­nes Zei­chens durch den Inha­ber der unter­halb des Tex­tes ange­ge­be­nen, über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) zu errei­chen­den Inter­net­adres­se. Macht die­ser gel­tend, er benut­ze den betref­fen­den Begriff auf sei­ner Inter­net­sei­te nur in einer beschrei­ben­den Bedeu­tung, trägt er hin­sicht­lich der dafür maß­geb­li­chen kon­kre­ten Umstän­de die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last.

Mar­ken­ver­let­zung durch Part­ner­pro­gram­me im Inter­net

Unter­hält ein Unter­neh­men ein Wer­be­part­ner­pro­gramm, bei dem sei­ne Wer­be­part­ner auf ihrer Web­site stän­dig einen Link auf die das Ange­bot die­ses Unter­neh­mens ent­hal­ten­de Inter­net­sei­te bereit­stel­len, so sind die­se Wer­be­part­ner jeden­falls dann als Beauf­trag­te des Unter­neh­mens i.S. von § 14 Abs. 7 Mar­kenG anzu­se­hen, wenn ihnen für jeden Besu­cher, der über die­sen Link zu dem Unter­neh­men gelangt und mit die­sem einen Geschäfts­ab­schluss tätigt, eine Pro­vi­si­on gezahlt wird und der betref­fen­de Wer­be­part­ner erst nach einer Über­prü­fung durch den Unter­neh­mer selbst, der den Wer­be­part­nern eine Aus­wahl für die Gestal­tung der Wer­be­mit­tel vor­gibt, in das Part­ner­pro­gramm auf­ge­nom­men wird. Die Haf­tung nach § 14 Abs. 7 Mar­kenG beschränkt sich dabei auf das Han­deln des Beauf­trag­ten auf eine bestimm­te zum Part­ner­pro­gramm ange­mel­de­te Web­site, wenn nur über die­se Web­site getä­tig­te Links abge­rech­net wer­den und der Auf­trag­ge­ber auch nicht damit rech­nen muss, dass der Beauf­trag­te noch ander­wei­tig für ihn tätig wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Okto­ber 2009 – I ZR 109/​06