Mar­ken­wa­ren und ihre Fern­ost-Pla­gia­te

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zwei von Phil­ips und Nokia betrie­be­ne Rechts­strei­tig­kei­ten zum Anlass genom­men, um die Vor­aus­set­zun­gen zu erläu­tern, unter denen die Zoll­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten aus Dritt­staa­ten stam­men­de Nach­ah­mun­gen oder Nach­bil­dun­gen von Waren zurück­hal­ten dür­fen, die in der Uni­on durch Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums geschützt sind. Befin­den sich die­se Waren in der Euro­päi­schen Uni­on im Zoll­la­ger oder in Durch­fuhr, kön­nen sie danach als „nach­ge­ahm­te Waren“ oder „uner­laubt her­ge­stell­te Waren“ ange­se­hen wer­den, wenn bewie­sen ist, dass sie zum Inver­kehr­brin­gen in der Uni­on bestimmt sind.

Mar­ken­wa­ren und ihre Fern­ost-Pla­gia­te

Die bei­den Rechts­sa­chen betref­fen die Aus­le­gung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Tätig­wer­den der Zoll­be­hör­den bei mög­li­chen Ver­let­zun­gen von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums durch aus Dritt­staa­ten stam­men­de Waren, die sich im Uni­ons­ge­biet im exter­nen Ver­sand oder im Zoll­la­ger befin­den. In die­sen so genann­ten Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren unter­lie­gen Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren weder Ein­fuhr- noch ande­ren Abga­ben oder han­dels­po­li­ti­schen Maß­nah­men.

In dem ers­ten der bei­den ent­schie­de­nen Fall 1 inspi­zier­ten im Jah­re 2002 die bel­gi­schen Zoll­be­hör­den eine (mit unbe­stimm­tem Ziel­ort) im Hafen von Ant­wer­pen gela­ger­te Ladung elek­tri­scher Rasier­ap­pa­ra­te, die aus Shang­hai (Chi­na) stamm­ten und von Phil­ips ent­wi­ckel­ten Model­len von Rasier­ap­pa­ra­ten ähnel­ten. Die­se Model­le waren durch Ein­tra­gun­gen geschützt, die Phil­ips in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten, dar­un­ter auch im König­reich Bel­gi­en, ein aus­schließ­li­ches Recht des geis­ti­gen Eigen­tums gewähr­ten. Da die Zoll­be­hör­den ver­mu­te­ten, dass es sich um „uner­laubt her­ge­stell­te Waren“ han­de­le, hiel­ten sie die­se zurück.

Phil­ips erhob vor der Recht­bank van eers­te aan­leg te Ant­wer­pen (Amts­ge­richt Ant­wer­pen) Kla­ge gegen die an der Her­stel­lung, dem Ver­trieb und der Ver­schif­fung der Rasier­ap­pa­ra­te betei­lig­ten Unter­neh­men, näm­lich Lucheng, Far East Sourcing und Röh­lig. Phil­ips bean­trag­te ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung, dass die­se Unter­neh­men das ihr für ihre Model­le zuste­hen­de Aus­schließ­lich­keits­recht ver­letzt hät­ten, und begehrt u. a. Scha­dens­er­satz sowie die Zer­stö­rung der zurück­ge­hal­te­nen Waren.

In dem zwei­ten Fall 2 inspi­zier­ten die Zoll­be­hör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs ("HM Reve­nue & Customs";HMRC) im Juli 2008 am Lon­do­ner Flug­ha­fen Heathrow eine aus Hong Kong (Chi­na) stam­men­de und für Kolum­bi­en bestimm­te Ladung Mobil­te­le­fo­ne mit Zube­hör. Die­se Waren tru­gen ein mit der Mar­ke Nokia iden­ti­sches Zei­chen. Da HMRC ver­mu­te­te, dass es sich um nach­ge­ahm­te Waren han­de­le, sand­te sie Pro­ben an Nokia, die dies bestä­tig­te und die Zurück­hal­tung der Waren bean­trag­te.

Die­sen Antrag lehn­te HMRC jedoch mit der Begrün­dung ab, dass Waren, die von einem Dritt­staat in einen ande­ren durch­ge­führt wür­den, nicht „nach­ge­ahm­ten Waren“ im Sin­ne des Uni­ons­rechts gleich­ge­stellt und folg­lich nicht zurück­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Gegen die­se Ableh­nung der Zurück­hal­tung erhob Nokia Kla­ge vor den Gerich­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs.

Mit ihren Vor­la­ge­fra­gen möch­ten die Recht­bank van eers­te aan­leg te Ant­wer­pen und der Court of Appeal (Eng­land & Wales), Civil Divi­si­on, nun vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob Waren, die aus einem Dritt­staat stam­men und sich im Uni­ons­ge­biet in Durch­fuhr oder in einem Zoll­la­ger befin­den, allein des­we­gen als „nach­ge­ahm­te Waren“ oder „uner­laubt her­ge­stell­te Waren“ im Sin­ne des Uni­ons­rechts ange­se­hen wer­den kön­nen, weil sie in das Zoll­ge­biet der Uni­on ver­bracht wur­den, ohne dort ver­mark­tet zu wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst die Vor­aus­set­zun­gen der vor­läu­fi­gen Zurück­hal­tung von Waren, die in ein Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren über­führt wor­den sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof erin­nert dar­an, dass in ein Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren über­führ­te Waren nicht allein auf­grund die­ser Über­füh­rung in der Uni­on gel­ten­de Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums ver­let­zen kön­nen. Dage­gen kön­nen die­se Rech­te ver­letzt sein, wenn aus Dritt­staa­ten stam­men­de Waren wäh­rend ihrer Über­füh­rung in ein Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren im Zoll­ge­biet der Uni­on oder sogar vor ihrer dor­ti­gen Ankunft Gegen­stand einer an die Ver­brau­cher in der Uni­on gerich­te­ten geschäft­li­chen Hand­lung wie eines Ver­kaufs, eines Feil­bie­tens oder einer Wer­bung sind.

Außer dem Vor­lie­gen einer sol­chen geschäft­li­chen Hand­lung kön­nen auch ande­re Umstän­de zu einer vor­läu­fi­gen Zurück­hal­tung durch die Zoll­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten füh­ren. So kann die Zoll­be­hör­de, die das Vor­han­den­sein von Waren im Zoll­la­ger oder Ver­sand fest­stellt, die ein in der Uni­on durch ein Recht des geis­ti­gen Eigen­tums geschütz­tes Pro­dukt nach­ah­men oder nach­bil­den, ord­nungs­ge­mäß tätig wer­den, wenn sie über Anhalts­punk­te dafür ver­fügt, dass einer oder meh­re­re der an der Her­stel­lung, dem Ver­sand und dem Ver­trieb der Waren betei­lig­ten Markt­teil­neh­mer zwar noch nicht damit begon­nen haben, die­se Waren Ver­brau­chern in der Uni­on zuzu­lei­ten, aber dies zu tun im Begriff ste­hen oder ihre Han­dels­ab­sich­ten ver­schlei­ern.

Sol­che Anhalts­punk­te kön­nen ins­be­son­de­re lie­gen in der Nicht­an­ga­be der Bestim­mung der Waren, obwohl das bean­trag­te Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Erklä­rung ver­langt, dem Feh­len genau­er oder ver­läss­li­cher Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät oder die Anschrift des Her­stel­lers oder des Ver­sen­ders der Waren, einer man­geln­den Zusam­men­ar­beit mit den Zoll­be­hör­den oder auch dem Auf­fin­den von Unter­la­gen oder Schrift­ver­kehr, die die frag­li­chen Waren betref­fen und ver­mu­ten las­sen, dass ihre Umlei­tung zu den Ver­brau­chern in der Uni­on ein­tre­ten kann. Ein sol­cher Ver­dacht muss sich immer aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben.

Wei­ter erläu­tert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Gesichts­punk­te, über die sich die zustän­di­gen Stel­len Auf­schluss ver­schaf­fen müs­sen, um über­prü­fen zu kön­nen, ob bereits zurück­ge­hal­te­ne Waren Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in der Uni­on tat­säch­lich ver­let­zen. Inso­weit betont Gerichts­hof, dass Waren, von denen auch nach Prü­fung in der Sache nicht erwie­sen ist, dass sie zum Inver­kehr­brin­gen in der Uni­on bestimmt sind, nicht als „nach­ge­ahm­te Waren“ und als „uner­laubt her­ge­stell­te Waren“ ange­se­hen wer­den kön­nen.

Bestimm­te Gesichts­punk­te erlau­ben den Nach­weis einer sol­chen Rechts­ver­let­zung, so ins­be­son­de­re ein Ver­kauf der Waren an einen Kun­den in der Uni­on, eine an Ver­brau­cher in der Uni­on gerich­te­te Ver­kaufs­of­fer­te oder Wer­bung oder auch Unter­la­gen oder Schrift­ver­kehr über die Waren, aus denen sich ergibt, dass ihre Umlei­tung zu den Ver­brau­chern in der Uni­on beab­sich­tigt ist.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass bei man­geln­dem Nach­weis einer Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums Waren, die in der Uni­on in ein Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren über­führt wur­den, gege­be­nen­falls unter ande­ren im Zoll­ko­dex der Uni­on fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen beschlag­nahmt wer­den kön­nen, so ins­be­son­de­re dann, wenn von ihnen eine Gefahr für die Gesund­heit und Sicher­heit aus­geht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – C‑446/​09 [Kon­in­kli­jke Phil­ips Elec­tro­nics NV /​Luchen Mei­jing Indus­tri­al Com­pa­ny Ltd, Far East Sourcing Ltd, Röh­lig Hong Kong Ltd, Röh­lig Bel­gi­um NV] und C‑495/​09 [Nokia Cor­po­ra­ti­on /​Her Majesty's Com­mis­sio­ners of Reve­nue and Customs, Betei­lig­te: Inter­na­tio­nal Trade­mark Asso­cia­ti­on]

  1. C‑446/​09[]
  2. C‑495/​09[]