Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis – Wer­bung oder Mar­ke?

Zei­chen oder Anga­ben, die sonst als Wer­be­mit­tel ver­wen­det wer­den, ohne dass sie für die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­bend sind, kann nicht schon wegen einer sol­chen Ver­wen­dung die Ein­tra­gung als Mar­ke ver­sagt wer­den.

Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis – Wer­bung oder Mar­ke?

Bei der Prü­fung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist im Wege einer Pro­gno­se zu ermit­teln, ob dem ange­mel­de­ten Zei­chen von Haus aus Unter­schei­dungs­kraft für die ange­mel­de­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen zukommt. Dabei sind die in der betref­fen­den Bran­che bestehen­den Ver­kehrs­ge­pflo­gen­hei­ten sowie – wenn das ange­mel­de­te oder ein ähn­li­ches Zei­chen bereits benutzt wird – die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten und die tat­säch­li­che Wahr­neh­mung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu berück­sich­ti­gen. Die Wahr­neh­mung des Ver­kehrs, ob ein Zei­chen im Ein­zel­fall als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft der betref­fen­den Ware oder Dienst­leis­tung ver­stan­den wird, kann auch dadurch beein­flusst wer­den, dass Mar­ken bei den betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen übli­cher­wei­se an bestimm­ten Stel­len ange­bracht wer­den.

Einer Beschrän­kung der Mar­ke dar­auf, dass der Schutz nur für die Anbrin­gung des Zei­chens an einer bestimm­ten Stel­le begehrt wird (soge­nann­te Posi­ti­ons­mar­ke), bedarf es nicht, wenn – wie im Regel­fall – prak­tisch bedeut­sa­me und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten der Anbrin­gung des Zei­chens an ver­schie­de­nen Stel­len auf oder außer­halb der Ware oder Dienst­leis­tung in Betracht kom­men, bei denen das Zei­chen vom Ver­kehr als Her­kunfts­hin­weis ver­stan­den wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2010 – I ZB 62/​09 [Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis II]