Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che bei Bau­zeit­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che zu befas­sen, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wur­de. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen einem Bau­un­ter­neh­mer nach Annah­me eines Zuschlags mit ver­än­der­ter Bau­zeit kei­ne Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Bau­zeit­ver­schie­bung infol­ge Ver­ga­be­ver­zö­ge­rung zu.

Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che bei Bau­zeit­ver­schie­bung

Erteilt der Auf­trag­ge­ber in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren über Bau­leis­tun­gen den Zuschlag auf das Ange­bot des Bie­ters unter Her­aus­nah­me ein­zel­ner Leis­tun­gen, ohne dass dies in der Aus­schrei­bung so vor­ge­se­hen ist, liegt dar­in gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ableh­nung des Ange­bots ver­bun­den mit einem neu­en Ange­bot des Auf­trag­ge­bers.

Ent­hält das neue Ange­bot wegen der Ver­zö­ge­rung des Ver­ga­be­ver­fah­rens eine neue Bau­zeit und bringt der Auf­trag­ge­ber ein­deu­tig und klar zum Aus­druck, dass er den Ver­trag mit die­sen Fris­ten zu dem ange­bo­te­nen Preis bin­dend schlie­ßen will, kann es nicht dahin aus­ge­legt wer­den, der Zuschlag sei auf eine Leis­tung zur aus­ge­schrie­be­nen Bau­zeit erteilt wor­den1.

Ein sol­ches modi­fi­zier­tes Ange­bot des Auf­trag­ge­bers kann regel­mä­ßig nicht dahin aus­ge-legt wer­den, dass still­schwei­gend das Ange­bot unter­brei­tet wird, die Ver­gü­tung wegen dem Auf­trag­neh­mer infol­ge der Bau­zeit­än­de­rung etwa ent­ste­hen­der Mehr­kos­ten in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B anzu­pas­sen.

Nimmt der Bie­ter das modi­fi­zier­te Ange­bot an, muss er die Leis­tung in der neu­en Bau­zeit zu den ver­ein­bar­ten Prei­sen erbrin­gen.

Die Klä­ge­rin, ein Bau­un­ter­neh­men, ver­langt von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Mehr­ver­gü­tung aus einem Bau­ver­trag. Ihren Anspruch begrün­de­te sie damit, dass sie wegen der durch eine Ver­zö­ge­rung des Ver­ga­be­ver­fah­rens beding­ten Ver­schie­bung der in der Aus­schrei­bung vor­ge­se­he­nen Bau­zeit Mehr­kos­ten gehabt habe.

Das zuvor in der Beru­fungs­ge­richt hier­mit befass­te Kam­mer­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen2. Und der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die dage­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­ge­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof wies dar­auf hin, dass in dem zu ent­schei­den­den Fall der Zuschlag der Beklag­ten nicht zur Annah­me des der Aus­schrei­bung ent­spre­chen­den Ange­bots der Klä­ge­rin geführt hat, so dass die aus­ge­schrie­be­ne und auch ange­bo­te­ne Bau­zeit nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der ange­bo­te­nen Leis­tung mit einem ent­spre­chend redu­zier­ten Preis erteilt wor­den und sei des­halb gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neu­es Ange­bot der Beklag­ten zu wer­ten, das der Auf­trag­neh­mer ableh­nen oder anneh­men kön­ne. Der Auf­trag­neh­mer habe es hier dadurch ange­nom­men, dass er die von der Beklag­ten erbe­te­ne Annah­me­be­stä­ti­gung umge­hend zurück­ge­sandt habe. Gegen­stand des neu­en Ange­bots sei auch eine von der Beklag­ten ein­deu­tig und klar als bin­dend vor­ge­se­he­ne neue Bau­zeit­re­ge­lung gewe­sen.

Inso­weit unter­schei­de sich der Fall von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen Zwei­fel dar­über bestan­den hät­ten, ob die in dem Zuschlag erwähn­ten Bau­zei­ten zu einer Ände­rung der Aus­schrei­bung hät­ten füh­ren sol­len. In die­sen Fäl­len sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine Bau­zeit­än­de­rung nicht Gegen­stand des Zuschlags sei, so dass Raum für eine Preis­an­pas­sung im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung blei­be, wenn in einer ande­ren als der aus­ge­schrie­be­nen Bau­zeit gear­bei­tet wer­den sol­le. Wer­de eine Bau­zeit­än­de­rung jedoch zwei­fels­frei Gegen­stand eines modi­fi­zier­ten Zuschlags und wer­de die­ses Ange­bot vom Auf­trag­neh­mer ange­nom­men, so müs­se die­ser die Leis­tung in der neu­en Bau­zeit zu den ver­ein­bar­ten Prei­sen erbrin­gen. Der Ver­trag kön­ne nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass dem Auf­trag­neh­mer das Recht ein­ge­räumt wer­de, wegen der Bau­zeit­ver­än­de­rung etwa ent­stan­de­ne Mehr­kos­ten in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B anzu­pas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – VII ZR 193/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urtei­le vom 22.07.2010 – VII ZR 213/​08, BGHZ 186, 295; und VII ZR 129/​09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25.11.2010 – VII ZR 201/​08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235 []
  2. KG, Urteil vom 22.10.2010 – 21 u 143709 []