"Mein Kampf" als "Zei­tungs­zeu­ge"

Der Frei­staat Bay­ern kann als Inha­ber der Urhe­ber­rech­te nach wie vor die Publi­ka­ti­on von kom­men­tier­ten Aus­zü­gen aus „Mein Kampf“ unter­sa­gen. Die Ver­öf­fent­li­chung von Aus­zü­gen ist auch nicht als Zitat­recht zuläs­sig.

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Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I im Wege der eins­wei­li­gen Ver­fü­gung die Ver­öf­fent­li­chung der für die­se Woche geplan­ten Aus­ga­be des "Zei­tungs­zeu­ge" gestoppt. Der ver­klag­te eng­li­sche Ver­le­ger plant – ins­be­son­de­re unter Beru­fung auf das urhe­ber­recht­li­che Zitat­recht – in Deutsch­land kom­men­tier­te Aus­zü­ge aus „Mein Kampf“ zu ver­brei­ten. Hier­ge­gen bean­trag­te der Frei­staat Bay­ern als Inha­ber der Rech­te an „Mein Kampf“ eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim Land­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist die geplan­te Publi­ka­ti­on nicht vom Zitat­recht gedeckt. Außer­dem sieht die Kam­mer kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Frei­staat Bay­ern aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gehin­dert wäre, den urhe­ber­recht­li­chen Ver­bots­an­spruch gegen die Antrags­geg­ner durch­zu­set­zen.

Das Land­ge­richt hat dem Ver­bots­an­trag des Frei­staa­tes Bay­ern gegen den eng­li­schen Ver­le­ger statt­ge­ge­ben und die Her­stel­lung und Ver­brei­tung kom­men­tier­ter Aus­zü­ge aus „Mein Kampf“ ver­bo­ten.

Land­ge­richt Mün­chen I, Beschluss vom 25. Janu­ar 2012 – 7 O 1533/​12