Meis­ter­er­for­der­nis­se und Alt­ge­sel­len­re­ge­lung im Hand­werk

Die nach der Hand­werks­ord­nung bestehen­den hand­werks­recht­li­chen Beschrän­kung des Berufs­zu­gangs über die Meis­ter­prü­fung oder die Alt­ge­sel­len-Rege­lung ist ver­fas­sungs­kon­form.

Meis­ter­er­for­der­nis­se und Alt­ge­sel­len­re­ge­lung im Hand­werk

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied jetzt, dass die Hand­werks­ord­nung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, soweit sie die selbst­stän­di­ge Aus­übung bestimm­ter Hand­wer­ke im ste­hen­den Gewer­be im Regel­fall vom Bestehen der Meis­ter­prü­fung oder einer ihr gleich­ge­stell­ten Prü­fung oder vom Nach­weis einer sechs­jäh­ri­gen qua­li­fi­zier­ten Berufs­er­fah­rung nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung ("Alt­ge­sel­len­re­ge­lung") abhän­gig macht.

Dar­über hin­aus ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass Kla­gen auf Fest­stel­lung, dass bestimm­te Tätig­kei­ten ohne einen sol­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­weis und ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le aus­ge­übt wer­den dür­fen, grund­sätz­lich gegen die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu rich­ten sind, die für die Über­wa­chung des Hand­werks und das Unter­sa­gen ille­ga­ler hand­werk­li­cher Tätig­kei­ten zustän­dig ist.

Die Klä­ger der bei­den hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren, eine Fri­seur­ge­sel­lin und ein Dach­de­cker­ge­sel­le, mach­ten jeweils gel­tend, sie dürf­ten bestimm­te Tätig­kei­ten ihres Berufs ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le, ohne Able­gen der Meis­ter­prü­fung, ohne qua­li­fi­zier­te Berufs­er­fah­rung als Alt­ge­sel­le und ohne eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung selbst­stän­dig im ste­hen­den Gewer­be aus­üben. Ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lun­gen der Hand­werks­ord­nung schränk­ten die Berufs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig ein und dis­kri­mi­nier­ten Inlän­der gegen­über Hand­wer­kern aus dem EU-Aus­land.

Die Klä­ge­rin des ers­ten Ver­fah­rens rich­te­te ihre Kla­ge gegen die Hand­werks­kam­mer, die sie auf­ge­for­dert hat­te, ihren Betrieb zur Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le anzu­mel­den. Der Klä­ger des zwei­ten Ver­fah­rens klag­te gegen die für die Auf­sicht im Hand­werk zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de, die bereits wegen des Vor­wurfs ille­ga­ler Tätig­keit gegen ihn ermit­telt hat­te. In ers­ter Instanz vor den Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1 und Gel­sen­kir­chen 2 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 3 in Müns­ter blie­ben bei­de Kla­gen erfolg­los. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­sio­nen der bei­den Klä­ger zurück­ge­wie­sen:

Die Kla­ge der Klä­ge­rin war unzu­läs­sig, weil zwi­schen ihr und der beklag­ten Hand­werks­kam­mer kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis bestand. Die Klä­ge­rin wen­de­te sich nicht gegen eine beab­sich­tig­te Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le. Viel­mehr war unstrei­tig, dass sie die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­te. Sie begehr­te des­halb die Fest­stel­lung, auch ohne Ein­tra­gung und ohne Erfül­len der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen zur Berufs­aus­übung berech­tigt zu sein. Inso­weit besteht seit der grund­le­gen­den Reform der Hand­werks­ord­nung zum 1. Janu­ar 2004 ein Rechts­ver­hält­nis nur noch zur Ver­wal­tungs­be­hör­de. Die­se allein ist befugt, Hand­werks­be­trie­be zu beauf­sich­ti­gen und gegen ille­ga­le hand­werk­li­che Tätig­kei­ten ein­zu­schrei­ten. Die dazu ein­zu­ho­len­de Stel­lung­nah­me der Hand­werks­kam­mer wird nicht gegen­über dem Betrof­fe­nen, son­dern nur im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gegen­über der Behör­de abge­ge­ben. Die Hand­werks­kam­mer hat auch nicht mehr das Initia­tiv­recht, Unter­sa­gungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te eben­falls kei­nen Erfolg. Sei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge rich­te­te sich zwar – zutref­fend – gegen die Ver­wal­tungs­be­hör­de, war aber unbe­grün­det. Die von ihm beab­sich­tig­te Berufs­aus­übung setzt eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le vor­aus, weil mit dem Ver­le­gen von Dach­zie­geln und Dach­stei­nen Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den sol­len, die für das Dach­de­cker­hand­werk wesent­lich sind. Dass die Ein­tra­gung als Betriebs­in­ha­ber oder Betriebs­lei­ter auch nach der Neu­re­ge­lung der Hand­werks­ord­nung und der Abkehr vom stren­gen "Meis­ter­zwang" nicht nur das Bestehen der Gesel­len­prü­fung vor­aus­setzt, son­dern ent­we­der einen Meis­ter­brief oder ein gleich­wer­ti­ges Zeug­nis (Gro­ßer Befä­hi­gungs­nach­weis) oder eine sechs­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung als "Alt­ge­sel­le" mit min­des­tens vier­jäh­ri­ger Lei­tungs­funk­ti­on ver­langt, ver­letzt nicht die Berufs­frei­heit der Betrof­fe­nen.

Die gesetz­li­che Beschrän­kung des Berufs­zu­gangs ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch ver­hält­nis­mä­ßig. Sie ist geeig­net und erfor­der­lich, Drit­te vor den Gefah­ren zu schüt­zen, die mit der Aus­übung des Dach­de­cker­hand­werks ver­bun­den sind.

Auf die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Berufs­zu­gangs­re­ge­lung zur Siche­rung der hohen Aus­bil­dungs­leis­tung des Hand­werks gerecht­fer­tigt und ins­be­son­de­re erfor­der­lich sein kann, kam es danach nicht mehr an.

Die Zugangs­be­schrän­kung führt auch nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Belas­tung der Betrof­fe­nen. Mit der berufs­prak­ti­schen Qua­li­fi­zie­rung als "Alt­ge­sel­le" eröff­net sie einen Berufs­zu­gang, der im Ver­gleich zur Meis­ter­prü­fung regel­mä­ßig weni­ger belas­tend ist und im Wesent­li­chen den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die im EU-Aus­land aus­ge­bil­de­te Hand­wer­ker bei einer Nie­der­las­sung im Inland erfül­len müs­sen. In den ver­blei­ben­den Abwei­chun­gen liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung. Die Berufs­zu­gangs­re­ge­lun­gen für Hand­wer­ker aus dem EU-Aus­land sind euro­pa­recht­lich vor­ge­ge­ben. Der Gleich­heits­satz ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht, den Berufs­zu­gang für im Inland aus­ge­bil­de­te Hand­wer­ker eben­so aus­zu­ge­stal­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Urtei­le vom 31. August 2011 – 8 C 8.10 und 8 C 9.10

  1. VG Köln, Urteil vom 16.02.2006 – 1 K 2683/​04; []
  2. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 26.04.2005 – 9 K 2905/​03[]
  3. OVG NRW, Beschlüs­se vom 26.02.2010 – 4 A 1499/​06 und 4 A 2008/​05[]