Meis­ter­prä­senz – Ein Meis­ter, zwei Betrie­be

Wer­den in einem Geschäfts­lo­kal Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten, erwar­tet der Ver­kehr nicht unbe­dingt, dass die­se Leis­tun­gen sofort bei Erschei­nen des Kun­den im Geschäfts­lo­kal erbracht wer­den kön­nen. Viel­mehr geht der Ver­brau­cher in vie­len Fäl­len davon aus, dass die ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung auch dann, wenn das Geschäfts­lo­kal geöff­net ist, nur nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ein­ba­rung erbracht wird.

Meis­ter­prä­senz – Ein Meis­ter, zwei Betrie­be

Die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung stel­len, soweit sie eine bestimm­te Qua­li­tät, Sicher­heit oder Unbe­denk­lich­keit der her­ge­stell­ten Waren oder ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen gewähr­leis­ten sol­len, Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Es ver­stößt nicht gegen das Gebot der Meis­ter­prä­senz, wenn ein Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker-Meis­ter zwei Betrie­be in benach­bar­ten Städ­ten betreut und jeweils einen hal­ben Tag in dem einen und den ande­ren hal­ben Tag in dem ande­ren Geschäft anwe­send ist. Die Geschäf­te dür­fen in einem sol­chen Fall auch in der Zeit der Abwe­sen­heit des Meis­ters offen­ge­hal­ten wer­den, um bei­spiels­wei­se Ter­mi­ne mit in das Laden­lo­kal kom­men­den Kun­den zu ver­ein­ba­ren, Ersatz- und Ver­schleiß­tei­le wie etwa Bat­te­ri­en für Hör­ge­rä­te abzu­ge­ben und ähn­li­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die nicht not­wen­dig die Anwe­sen­heit eines Meis­ters erfor­dern.

Unter­las­sungs­an­spruch wegen Irre­füh­rung

Der Unter­las­sungs­an­trag ist nicht unter dem Gesichts­punkt der Irre­füh­rung begrün­det.

Ein Unter­neh­men, das eine Dienst­leis­tung anbie­tet, ver­mit­telt dem Wer­be­adres­sa­ten damit grund­sätz­lich – nicht anders als ein Waren­han­dels­un­ter­neh­men beim Ange­bot von Waren 1 – den Ein­druck, dass die Dienst­leis­tung in sei­nem Geschäfts­lo­kal wäh­rend der Geschäfts­zei­ten den Kun­den, die an ihrer Inan­spruch­nah­me inter­es­siert sind, unmit­tel­bar erbracht wer­den kann. Die Ver­füg­bar­keit stellt ein wesent­li­ches Merk­mal eines Pro­dukts dar, über das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG kei­ne unwah­ren oder sonst zur Täu­schung geeig­ne­ten Anga­ben gemacht wer­den dür­fen. Soweit es sich bei der ange­bo­te­nen Dienst­leis­tung – wie im Streit­fall – um eine Bera­tungs­leis­tung han­delt, muss daher wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Geschäfts­lo­kals grund­sätz­lich (wenigs­tens) eine Per­son dort anwe­send oder zumin­dest unmit­tel­bar erreich­bar sein, die dazu befä­higt und berech­tigt ist, die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen. Der Ver­brau­cher, der sich in ein Geschäfts­lo­kal begibt, um sich dort bera­ten zu las­sen, rech­net zwar damit, gege­be­nen­falls war­ten zu müs­sen, weil zunächst vor ihm ein­ge­trof­fe­ne Kun­den oder Kun­den, die einen Ter­min ver­ein­bart haben, vor ihm an der Rei­he sind. Dage­gen rech­net der Ver­brau­cher grund­sätz­lich nicht damit, dass sei­ne Bera­tung an dem betref­fen­den (Halb-)Tag nur dann mög­lich ist, wenn die dazu befä­hig­te und befug­te Per­son sich – wohl nur im Aus­nah­me­fall – ver­tret­ba­rer­wei­se von einem ande­rem Geschäfts­lo­kal, das immer­hin 26 (Land-)Straßenkilometer ent­fernt ist und in dem sie aktu­ell die Betriebs­lei­tung inne­hat, für die Dau­er der nach­ge­frag­ten Bera­tung und die für den dop­pel­ten Weg benö­tig­te Zeit ent­fer­nen kann.

Aller­dings darf hier­bei nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den, dass der Ver­brau­cher bei sei­ner vor­ste­hend dar­ge­stell­ten gene­rel­len Leis­tungs­er­war­tung auch die Art der von ihm nach­ge­frag­ten Dienst­leis­tung sowie die Üblich­kei­ten im Geschäfts­ver­kehr in Rech­nung stellt. Er berück­sich­tigt ins­be­son­de­re, dass sich in bestimm­ten Berei­chen und ins­be­son­de­re dort, wo die Erbrin­gung der Dienst­leis­tung in Form einer Bera­tung oder Behand­lung einen län­ge­ren Zeit­raum in Anspruch nimmt, häu­fig die Gewohn­heit her­aus­ge­bil­det hat, dass eine sol­che Bera­tung oder Behand­lung auch dann, wenn das Laden­lo­kal – wie etwa bei Fri­seu­ren – oder die Pra­xis – bei medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tun­gen – geöff­net ist, übli­cher­wei­se nur nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ein­ba­rung durch­ge­führt wird. Ent­spre­chend ver­hält es sich auf dem hier in Rede ste­hen­den Gebiet der Hör­ge­rä­te­akus­tik. Eine ord­nungs­ge­mäß und dem­entspre­chend mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt durch­ge­führ­te Unter­su­chung und Bera­tung des Kun­den erfor­dert eine fun­dier­te und des­halb nur von einem Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter zu erbrin­gen­de Leis­tung. Es han­delt sich damit nicht um eine Adhoc-Leis­tung, zumal sich das Nach­las­sen des Hör­ver­mö­gens meist über einen län­ge­ren Zeit­raum erstreckt. Pati­en­ten, die an einem plötz­lich auf­tre­ten­den Ver­lust oder einem star­ken Nach­las­sen des Hör­ver­mö­gens (Hör­sturz) lei­den, wer­den einen Fach­arzt oder eine Kran­ken­haus-Ambu­lanz auf­su­chen, nicht dage­gen einen Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker. Vor die­sem Hin­ter­grund wird ein Ver­brau­cher, der sich in das Laden­lo­kal begibt, um sich von einem Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter unter­su­chen und bera­ten zu las­sen, nicht getäuscht, wenn er erfährt, dass die von ihm nach­ge­frag­te Dienst­leis­tung nicht sofort erbracht wer­den kann, weil der zustän­di­ge Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter an die­sem hal­ben Arbeits­tag in einem Schwes­ter­un­ter­neh­men tätig und dort grund­sätz­lich unab­kömm­lich ist.

Unter­las­sungs­an­spruch wegen Rechts­bruchs

Der Unter­las­sungs­an­spruch besteht auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit §§ 1, 7 HwO.

Die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung stel­len, soweit sie eine bestimm­te Qua­li­tät, Sicher­heit oder Unbe­denk­lich­keit der her­ge­stell­ten Waren oder ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen gewähr­leis­ten sol­len, Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar 2. Der Umstand, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die kei­nen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG ver­gleich­ba­ren Ver­bots­tat­be­stand kennt, in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3 der Richt­li­nie) nach ihrem Arti­kel 4 eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung bezweckt, steht der Anwen­dung der natio­na­len Vor­schrif­ten im Streit­fall nicht ent­ge­gen. Denn bei den hier in Rede ste­hen­den §§ 1 und 7 HwO han­delt es sich um Bestim­mun­gen, die einer­seits einen Sicher­heits- und – jeden­falls bei Gesund­heits­hand­wer­ken wie dem des Hör­ge­rä­te­akus­ti­kers – Gesund­heits­be­zug im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 und Erwä­gungs­grund 9 Satz 2 und 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auf­wei­sen und ande­rer­seits auch berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen im Sin­ne von Art. 3 Abs. 8 die­ser Richt­li­nie dar­stel­len 3.

Bei Gesund­heits­hand­wer­ken, bei denen eine unzu­rei­chen­de Hand­werk­s­tä­tig­keit weit­rei­chen­de Fol­gen haben kann, ist aller­dings – von ganz engen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen 4 – für jede Betriebs­stät­te stän­di­ge Meis­ter­prä­senz zu ver­lan­gen 5. Der sich aus die­sem Erfor­der­nis erge­ben­de Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Berufs­aus­übung ist im Hin­blick auf die dadurch geschütz­ten Gesund­heits­in­ter­es­sen der Bevöl­ke­rung gerecht­fer­tigt.

Aus dem Erfor­der­nis der Meis­ter­prä­senz folgt jedoch nicht, dass der Betrei­ber eines Hör­ge­rä­te­akus­tik-Unter­neh­mens sein Laden­lo­kal nur so lan­ge offen­hal­ten darf, wie ein Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter in die­sem anwe­send ist oder jeden­falls kurz­fris­tig erreicht wer­den kann. Ist das Geschäfts­lo­kal geöff­net, kön­nen – auch ohne Anwe­sen­heit des Meis­ters – vom übri­gen Per­so­nal Ter­mi­ne mit in das Laden­lo­kal kom­men­den Kun­den ver­ein­bart, Ersatz- und Ver­schleiß­tei­le wie etwa Bat­te­ri­en abge­ge­ben und ähn­li­che Leis­tun­gen erbracht wer­den, bei denen eine Gefähr­dung der Gesund­heit der Kun­den aus­ge­schlos­sen ist. Inso­weit dient ein sol­ches Offen­hal­ten sogar den gesund­heit­li­chen Inter­es­sen der Kun­den an einer – ins­be­son­de­re auch in zeit­li­cher Hin­sicht – umfas­sen­den Ver­sor­gung mit Hör­ge­rä­ten. Die nicht ganz aus­zu­schlie­ßen­de abs­trak­te Gefahr, dass ein Mit­ar­bei­ter dabei eine Dienst­leis­tung erbringt, die dem Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter vor­be­hal­ten ist, muss ins Ver­hält­nis zu den zuvor erwähn­ten Vor­tei­len gesetzt wer­den, die sich für die Kun­den aus der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Pra­xis der Beklag­ten etwa im Blick auf die erleich­ter­te Ver­ein­ba­rung von Unter­su­chungs- und Bera­tungs­ter­mi­nen und die Ver­sor­gung mit Bat­te­ri­en und sons­ti­gen Ersatz- bzw. Ver­schleiß­tei­len für Hör­ge­rä­te erge­ben. Bei die­sen Gege­ben­hei­ten stell­te das von der Klä­ge­rin erstreb­te Ver­bot eine im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Berufs­aus­übung nicht zu recht­fer­ti­gen­de Beschrän­kung der Beklag­ten dar.

Dem Erfor­der­nis der Meis­ter­prä­senz wäre aller­dings nicht genügt, wenn ein Meis­ter nur ganz gele­gent­lich in dem frag­li­chen Betrieb zur Ver­fü­gung stün­de, etwa weil er eine Viel­zahl von Betrie­ben oder weit von­ein­an­der ent­fernt lie­gen­de Betrie­be zu betreu­en hät­te. So ver­hält es sich im Streit­fall aber nicht. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war der Hör­ge­rä­te­akus­tik-Meis­ter Tobi­as M. jeden Tag zur Hälf­te im Betrieb der Beklag­ten in Dil­lin­gen und im Übri­gen im Betrieb der Schwes­ter­ge­sell­schaft in Günz­burg tätig und dort ohne wei­te­res erreich­bar. Unter die­sen Umstän­den steht eine Gefähr­dung der Gesund­heit der Kun­den, die sich dar­aus erge­ben könn­te, dass der Meis­ter neben dem Betrieb in Dil­lin­gen noch den Betrieb im benach­bar­ten Günz­burg zu betreu­en hat­te, nicht in Rede.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2013 I ZR 222/​11

  1. vgl. dazu Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn.08.9 mwN[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, GRUR 2005, 695; LG Arns­berg, WRP 2011, 937, 939; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.79; v. Jagow in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81; Fezer/​Götting, UWG, 2. Aufl., § 411 Rn. 135; v. Wal­ter, Rechts­bruch als unlau­te­res Markt­ver­hal­ten, 2007, S. 211; Els­kamp, Geset­zes­ver­stoß und Wett­be­werbs­recht, 2008, S. 162[]
  3. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6a, 11.h und 11.k mwN[]
  4. vgl. dazu VG Schles­wig, GewArch 2000, 426, 427[]
  5. vgl. Honig/​Knörr, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 39; Kars­ten in Schwan­ne­cke, HwO, 37. Lfg. III/​06, § 7 Rn. 45; Detter­beck, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 21; Wie­mers, DVBl 2012, 942, 945, jeweils mwN[]