Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern

Ein Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern war auch schon in der Ver­gan­gen­heit zuläs­sig. Mit die­sem Urteil unter­liegt das Dua­le Sys­tem im Streit gegen Selbst­ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten vor dem Bun­des­ge­richts­hof.

Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern

Der u. a. für Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te auf Kla­gen der Betrei­be­rin des ein­zi­gen deut­schen flä­chen­de­ckend täti­gen Erfas­sungs- und Ver­wer­tungs­sys­tems für gebrauch­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen (Dua­les Sys­tem) zu ent­schei­den, ob im Rah­men von Selbst­ent­sor­gungs­ge­mein­schaf­ten ein Men­gen­aus­gleich zuläs­sig ist. Nach dem Geschäfts­mo­dell der bei­den beklag­ten Unter­neh­men kön­nen Her­stel­ler und Ver­trei­ber, die dem Dua­len Sys­tem nicht ange­schlos­sen sind, im Rah­men der Rück­nah­me der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen einen Men­gen­aus­gleich mit ande­ren Teil­neh­mern vor­neh­men, wenn sie die von der Ver­ord­nung gefor­der­ten Quo­ten nicht errei­chen. Die Klä­ge­rin sah hier­in eine Zuwi­der­hand­lung gegen die Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung und zugleich einen Wett­be­werbs­ver­stoß. Das Land­ge­richt Köln und das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat­ten die auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht gerich­te­ten Kla­gen abge­wie­sen. Auch die Revi­sio­nen der Dua­les Sys­tem Deutsch­land blie­ben ohne Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ? anders als das Beru­fungs­ge­richt ? ange­nom­men, dass ein Men­gen­aus­gleich im Rah­men von Selbst­ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten auch schon nach der bis Janu­ar 2006 gel­ten­den Fas­sung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung zuläs­sig war. Die Ver­ord­nung habe Selbst­ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten aus­drück­lich zuge­las­sen. Die Rege­lung habe nicht ver­langt, dass jedes Mit­glied der Gemein­schaft für sich die Erfül­lung der gefor­der­ten Ver­wer­tungs­quo­te nach­wei­se. In der seit Janu­ar 2006 gel­ten­den Fas­sung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ist der Men­gen­aus­gleich nun­mehr aus­drück­lich zuge­las­sen wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 29. Juni 2006 ? I ZR 171/​03 ? I ZR 172/​03