Micro­soft, das euro­päi­sche Kar­tell­recht und die Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung der Euro­pä­si­chen Kom­mis­si­on bestä­tigt, mit der ein Zwangs­geld gegen Micro­soft ver­hängt wird, weil sie ihren Wett­be­wer­bern nicht zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen Zugang zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen gestat­tet hat. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on setzt jedoch das Zwangs­geld von 899 Mio. € auf 860 Mio. € her­ab, um der Tat­sa­che Rech­nung zu tra­gen, dass die Kom­mis­si­on Micro­soft erlaubt hat­te, bis zum 17. Sep­tem­ber 2007 den Ver­trieb von „Open Source“-Produkten zu beschrän­ken.

Micro­soft, das euro­päi­sche Kar­tell­recht und die Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen

Am 24. März 2004 erließ die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Ent­schei­dung 1, in der fest­ge­stellt wur­de, dass Micro­soft durch zwei ver­schie­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen ihre beherr­schen­de Stel­lung miss­braucht hat­te, und ver­häng­te daher gegen Micro­soft eine Geld­bu­ße von über 497 Mio. €.

Die ers­te geahn­de­te Ver­hal­tens­wei­se, um die allein es hier geht, bestand in der Wei­ge­rung von Micro­soft, ihren Wett­be­wer­bern von Okto­ber 1998 bis zum 24. März 2004 bestimm­te „Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen“ zur Ver­fü­gung zu stel­len und deren Nut­zung für die Ent­wick­lung und den Ver­trieb von Pro­duk­ten zu gestat­ten, die mit Micro­soft-Pro­duk­ten auf dem Markt der Betriebs­sys­te­me für Arbeits­grup­pen­ser­ver kon­kur­rier­ten. Als Abhil­fe­maß­nah­me gab die Kom­mis­si­on Micro­soft auf, Zugang zu die­sen Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren und deren Nut­zung zu ange­mes­se­nen und nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Bedin­gun­gen zu gestat­ten. Zur Unter­stüt­zung der Kom­mis­si­on bei der Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Ent­schei­dung war die Ein­set­zung eines unab­hän­gi­gen Über­wa­chungs­be­auf­trag­ten vor­ge­se­hen, des­sen Ver­gü­tung Micro­soft zu tra­gen hat­te und der befugt war, unab­hän­gig von der Kom­mis­si­on Zugang zur Unter­stüt­zung, zu Infor­ma­tio­nen, zu Unter­la­gen, zu den Geschäfts­räu­men und zu den Mit­ar­bei­tern von Micro­soft sowie zum Quell­code der ein­schlä­gi­gen Micro­soft-Pro­duk­te zu erhal­ten.

Nach Erlass der Ent­schei­dung von 2004 nah­men die Kom­mis­si­on und Micro­soft einen Dia­log auf, um einen Mecha­nis­mus zur Offen­le­gung der Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen zu schaf­fen. Da die Kom­mis­si­on fest­stell­te, dass Micro­soft inner­halb der Frist, die in der Ent­schei­dung von 2004 gesetzt wor­den war, kei­ne voll­stän­di­ge Fas­sung der Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen vor­ge­legt hat­te und dass die Ver­gü­tungs­sät­ze, die Micro­soft für den Zugang zu die­sen Infor­ma­tio­nen ver­lang­te, unan­ge­mes­sen waren, erließ sie meh­re­re Ent­schei­dun­gen, mit denen Zwangs­gel­der gegen Micro­soft ver­hängt wur­den.

Mit einer Ent­schei­dung vom 12. Juli 2006 2 ver­häng­te die Kom­mis­si­on ein Zwangs­geld von 280,5 Mio. Euro, da Micro­soft im Zeit­raum vom 16. Dezem­ber 2005 bis zum 20. Juni 2006 nicht der Ent­schei­dung von 2004 nach­ge­kom­men war.

In einem Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2007 bestä­tig­te das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung von 2004 3. Den Arti­kel der Ent­schei­dung, der sich auf den unab­hän­gi­gen Über­wa­chungs­be­auf­trag­ten bezog, hob das Euro­päi­sche Gericht jedoch teil­wei­se auf.

Mit Ent­schei­dung vom 27. Febru­ar 2008 wur­de für den Zeit­raum vom 21. Juni 2006 bis zum 21. Okto­ber 2007 ein neu­es Zwangs­geld in Höhe von 899 Mio. € gegen Micro­soft ver­hängt, weil die von Micro­soft für den Zugang zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen vor­ge­schla­ge­nen Ver­gü­tungs­sät­ze nicht ange­mes­sen sei­en 4.
Micro­soft hat beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bean­tragt, die­se Ent­schei­dung für nich­tig zu erklä­ren oder, hilfs­wei­se, das Zwangs­geld auf­zu­he­ben oder her­ab­zu­set­zen.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on und weist alle Argu­men­te zurück, die Micro­soft für deren Nich­tig­erklä­rung anführt.

Das Euro­päi­sche Gericht stellt ers­tens fest, dass Micro­soft unter Berück­sich­ti­gung der von ihr und der Kom­mis­si­on aus­ge­ar­bei­te­ten Preis­fin­dungs­grund­sät­ze in der Lage war, zu beur­tei­len, ob die Ver­gü­tungs­sät­ze, die sie bis zum 21. Okto­ber 2007 für den Zugang zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen for­der­te, im Sin­ne der Ent­schei­dung von 2004 ange­mes­sen waren.

Zwei­tens ist das – von der Kom­mis­si­on bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der von Micro­soft gefor­der­ten Ver­gü­tungs­sät­ze her­an­ge­zo­ge­ne – Kri­te­ri­um des inno­va­ti­ven Cha­rak­ters der betref­fen­den Tech­no­lo­gi­en ein geeig­ne­ter Indi­ka­tor dafür, ob die­se Sät­ze den eigen­stän­di­gen Wert einer Tech­no­lo­gie wider­spie­geln und nicht ihren stra­te­gi­schen Wert, d. h. den Wert, der sich aus der blo­ßen Mög­lich­keit ergibt, mit den Betriebs­sys­te­men von Micro­soft zu inter­ope­rie­ren.

Drit­tens ist in die­sem Zusam­men­hang die Kom­mis­si­on berech­tigt, den inno­va­ti­ven Cha­rak­ter die­ser Tech­no­lo­gi­en unter Bezug­nah­me auf des­sen Bestand­tei­le zu unter­su­chen, näm­lich die Neu­heit und die erfin­de­ri­sche Tätig­keit, zumal Micro­soft nicht gel­tend gemacht hat, dass es undenk­bar sei, die den betref­fen­den Tech­no­lo­gi­en zugrun­de lie­gen­de erfin­de­ri­sche Tätig­keit in einem ande­ren Kon­text zu beur­tei­len als dem der Ertei­lung eines Patents. Wenn im Rah­men der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che der inno­va­ti­ve Cha­rak­ter der Tech­no­lo­gi­en, die Gegen­stand der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sind, unter Bezug­nah­me auf die Neu­heit und die erfin­de­ri­sche Tätig­keit beur­teilt wird, hat dies nicht zur Fol­ge, dass die Rech­te am geis­ti­gen Eigen­tum, Geschäfts­ge­heim­nis­se oder ande­re ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen pau­schal ent­wer­tet wer­den, und erst recht nicht, dass die­ser Cha­rak­ter gene­rell eine Vor­aus­set­zung dafür wird, dass ein Pro­dukt oder eine Infor­ma­ti­on unter ein sol­ches Recht fällt oder ein Geschäfts­ge­heim­nis dar­stellt. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se soll ledig­lich aus­schlie­ßen, dass Micro­soft eine Ver­gü­tung erhält, die den stra­te­gi­schen Wert der Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen wider­spie­gelt, was die Ent­schei­dung von 2004 ver­bie­tet. Fer­ner ist es Micro­soft nicht gelun­gen, die Fest­stel­lung der Kom­mis­si­on zu wider­le­gen, dass 166 der 173 zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen gehö­ren­den Tech­no­lo­gi­en nicht inno­va­tiv waren.

Aller­dings ist es nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on gebo­ten, die Höhe des Zwangs­gelds zu über­prü­fen, um ein Schrei­ben der Kom­mis­si­on vom 1. Juni 2005 zu berück­sich­ti­gen. In die­sem Schrei­ben gestand die Kom­mis­si­on Micro­soft das Recht zu, den Ver­trieb der Pro­duk­te, die ihre „Open Source“-Wettbewerber auf Basis der weder unter ein Patent fal­len­den noch inno­va­ti­ven Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen ent­wi­ckelt hat­ten, bis zur Ver­kün­dung des Urteils in der Rechts­sa­che T‑201/​04, d. h. bis zum 17. Sep­tem­ber 2007, zu beschrän­ken. Auch wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit der Unan­ge­mes­sen­heit der von Micro­soft ange­bo­te­nen Ver­gü­tungs­sät­ze begrün­det war und nicht mit der Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen, könn­te näm­lich dem Umstand, dass die Kom­mis­si­on im Hin­blick auf den anhän­gi­gen Rechts­streit akzep­tiert hat, dass Micro­soft zeit­wei­se eine Pra­xis anwen­det, die zur Auf­recht­erhal­tung einer Situa­ti­on füh­ren kann, die mit der Ent­schei­dung von 2004 besei­tigt wer­den soll­te, im Rah­men der Fra­ge, wie schwer das geahn­de­te Ver­hal­ten wiegt und in wel­cher Höhe somit das Zwangs­geld fest­zu­set­zen ist, Rech­nung getra­gen wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in Anbe­tracht des Akten­in­halts fest, dass die im Schrei­ben vom 1. Juni 2005 ein­ge­räum­te Befug­nis nur einen gerin­gen Teil der Aus­wir­kun­gen des geahn­de­ten Ver­hal­tens mit sich gebracht hät­te, so dass die Höhe des gegen Micro­soft ver­häng­ten Zwangs­gelds auf 860 Mio. Euro fest­zu­set­zen ist.

Das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts kann inner­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27. Juni 2012 – T‑167/​08 [Micro­soft Corp. /​Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2007/​53/​EG in einem Ver­fah­ren gemäß Arti­kel 82 [EG] und Arti­kel 54 EWR-Abkom­men gegen die Micro­soft Corp. in der Sache COMP/C‑3/37.792 – Micro­soft (ABl. 2007, L 32, S. 23).
  2. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung K(2005) 4420 endg. (Sache COMP/C‑3/37.792 – Micro­soft) (ABl. 2008, C 138, S. 10).
  3. EuG, Urteil vom 17.09.2007 – T‑201/​04 [Microsoft/​Kommission
  4. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung K(2008) 764 endg. zur Fest­set­zung der end­gül­ti­gen Höhe des mit Ent­schei­dung K(2005) 4420 endg. gegen Micro­soft ver­häng­ten Zwangs­gelds (Sache COMP/C‑3/37.792 — Micro­soft) (ABl. 2009, C 166, S. 20).