Miet­ver­trä­ge für Mobil­funk­an­ten­nen

Mobil­funk­diens­te sind auf die Anmie­tung von Stand­or­ten für ihre Anten­nen­an­la­gen ange­wie­sen. Des­halb haben die­se Miet­ver­trä­ge oft auch eine lan­ge Lauf­zeit. Was aber, wenn der Ver­mie­ter wegen der der­zei­ti­gen Dis­kus­si­on um Gesund­heits­ge­fah­ren durch die Anten­nen­an­la­gen den Miet­ver­trag vor­zei­tig kün­di­gen will?

Miet­ver­trä­ge für Mobil­funk­an­ten­nen

In einem der­ar­ti­gen Fall hat das Land­ge­richt Mainz die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des Ver­trags nun als unwirk­sam ange­se­hen und die Kla­ge der Inha­be­rin eines Kauf­hau­ses abge­wie­sen, die von einem Mobil­funk­be­trei­ber die Ent­fer­nung einer auf dem Gebäu­de betrie­be­nen Funk­sen­de­sta­ti­on begehr­te.

Die Klä­ge­rin hat­te mit Miet­ver­trag dem Mobil­funk­be­trei­ber die Auf­stel­lung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge für die Dau­er von 20 Jah­ren gestat­tet. In dem Ver­trag wur­de ledig­lich dem beklag­ten Mobil­funk­be­trei­ber ein vor­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht nach einer Ver­trags­dau­er von 10 Jah­ren zuge­stan­den. Die Klä­ge­rin ist nun­mehr der Auf­fas­sung, dass für sie wegen der in der Bevöl­ke­rung herr­schen­den Beun­ru­hi­gung über die von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen aus­ge­hen­den Gefah­ren, die Durch­füh­rung der 20-jäh­ri­gen Ver­trags­lauf­zeit nicht zumut­bar sei und sie unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge. Daher hat sie das Miet­ver­hält­nis gekün­digt und begehrt von dem Mobil­funk­un­ter­neh­men die Ent­fer­nung der Anla­ge.

Das Land­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass Ver­trä­ge zwi­schen Kauf­leu­ten über die Errich­tung einer Mobil­funk­an­la­ge nur dann unwirk­sam sei­en, wenn sie den ande­ren Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­ten. Dabei gäbe es kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass eine 20-jäh­ri­ge Ver­trags­lauf­zeit gene­rell unbil­lig und unzu­läs­sig sei. Dies kön­ne nur ange­nom­men wer­den, wenn der Ver­trags­part­ner unter Aus­nut­zung eines Ungleich­ge­wichts in unzu­läs­si­ger Wei­se gekne­belt wer­de. Auch sei es im Gewer­be­recht nicht zu bean­stan­den, wenn, wie vor­lie­gend, unter­schied­li­che Kün­di­gungs­fris­ten ver­ein­bart sei­en. Sofern von einer Anla­ge unzu­mut­ba­re Stö­run­gen oder Beläs­ti­gun­gen aus­gin­gen, kön­ne der Miet­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Vor­lie­gend sei­en kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren durch die Anla­ge jedoch nicht ersicht­lich, so dass eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nicht zuläs­sig sei.
All­ge­mei­ne Befürch­tun­gen in der Bevöl­ke­rung vor Gesund­heits­ge­fah­ren von Mobil­funk­an­la­gen stell­ten, sofern kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor­lä­gen, kei­nen wich­ti­gen Grund dar, der zur Kün­di­gung berech­ti­ge.

Die­se Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts ver­fängt natür­lich nur bei gewerb­li­chen Ver­mie­tern, nicht aber auch dann, wenn Pri­vat­leu­te ihr Grund­stück zur Ver­fü­gung stel­len.

Land­ge­richt Mainz, Urteil vom 04.03.2005 – Az.: 5 O 128/​04