Milch­quo­ten-Über­nah­me

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Über­nah­me­recht vom Päch­ter der Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge inner­halb eines Monats nach Ablauf des Pacht­ver­tra­ges aus­zu­üben. Ein vor Ablauf des Pacht­ver­tra­ges erklär­tes Über­nah­me­ver­lan­gen des Päch­ters ver­mag, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, ein Über­nah­me­recht nicht zu begrün­den.

Milch­quo­ten-Über­nah­me

Von einer Ver­pflich­tung des Päch­ters zur Zah­lung des Über­nah­me­be­tra­ges nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ist nicht aus­zu­ge­hen, wenn die Über­nah­me der gepach­te­ten Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge zwi­schen Päch­ter
und Ver­päch­ter erkenn­bar in Streit steht. In die­sem Fall beginnt die Zah­lungs­frist des § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV nicht zu lau­fen. Hat der Ver­päch­ter vor Ablauf des Pacht­ver­tra­ges eine Über­tra­gung der Anlie­fe­rungs- Refe­renz­men­ge auf einen Drit­ten ver­sucht, ist es für Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Zah­lung des Über­nah­me­be­tra­ges nach § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ohne Belang, dass der Drit­te den Über­gang der Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge auf sich behaup­tet und das Über­nah­me­recht des Päch­ters bestrei­tet.

In Ver­fah­ren über die Beschei­ni­gung des Über­gangs einer Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge ist die Fest­stel­lungs­kla­ge sub­si­di­är gegen­über der im Fal­le der Ver­sa­gung der Beschei­ni­gung statt­haf­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. April 2009 – 10 LB 356/​08