Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig1. Gerade die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 HOAI aF, nach der die Mindestsätze der HOAI durch schriftliche Vereinbarung (nur) in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen, weist eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Sie soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 20053. Denn dort war es lediglich um den Fall gegangen, dass die Mindesthonorargrenzen der HOAI (lediglich) durch die Vergütung in Gestalt einer Aufwandsentschädigung unterschritten worden waren, die für die Architektenleistungen im Rahmen eines Architektenwettbewerbs gezahlt worden war, so dass nicht die Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs zwischen Architekten bestand. Hier hingegen handelt es sich gerade um ein Angebot im Preiskampf.

Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte der beklagte Architekt auf die streitgegenständliche Ausschreibung auf der Internetseite my-hammer.de ein Gebot zu einem Honorar abgegeben, das (mindestens) um etwa ein Drittel unter dem Mindestsatz liegt, der nach der durchschnittlichen Honorarzone III der HOAI vorgeschrieben ist. Gegen die Unterlassungsklage verteidigte er sich damit, dass die von den Bauherren in der streitgegenständlichen Ausschreibung vorgegebene Bausumme sich nicht bewahrheitet haben würde, sondern unterschritten worden wäre, weshalb auch die Gebote für die Durchführung der Architektenleistungen niedriger hätten ausfallen dürfen; ohne eine – unstreitig nicht durchgeführte – fundierte Kostenschätzung könne es keine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI geben.

Dieses Argument vermochte das Hanseatische Oberlandesgericht allerdings nicht zu überzeugen, denn die Vorgabe der streitgegenständlichen Ausschreibung war gerade, dass von einer derartigen Bausumme auszugehen sei, so dass es den Teilnehmern verwehrt war, ihre Gebote auf der Grundlage einer anderen Bausumme abzugeben, zumal diese für die Beklagte aufgrund der allgemein gehaltenen Angaben in der Ausschreibung tatsächlich auch gar nicht verlässlich einzuschätzen war. Das Gebot der Beklagten erfolgte zudem ohne jeglichen Hinweis auf diese (behauptete) eigenmächtige Veränderung der Parameter, so dass es für die Bauherren wie auch die Mitbieter den Anschein haben musste, dass die Beklagte bei ihrem Gebot von der vorgegebenen Bausumme ausgegangen sei. Genau die Verhinderung eines derartigen „Unterbietungswettbewerbs“ ist einer der Zwecke der Vorschriften der HOAI.

Auch der Hinweis auf die unstreitige Tatsachen, dass andere Bieter im Rahmen der streitgegenständlichen Ausschreibung noch geringere Honorare geboten hatten und dass sich keines der abgegebenen Angebote innerhalb des Rahmens der Honorarsätze der HOAI gehalten hatte, verfängt nicht; dieses – gegebenenfalls ebenfalls wettbewerbswidrige – Verhalten von Mitbewerbern rechtfertigt nicht das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2010 – 5 U 178/08

  1. BGH GRUR 2006, 955 [Tz.11] – Gebührenvereinbarung II []
  2. BGH GRUR 2003, 969, 970 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen []
  3. BVerfG NJW 2006, 495 []