Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gast­wirt und die Aus­ge­stal­tung der Betei­li­gung des Gast­wirts am Ein­spiel­er­lös [1].

Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Die Kün­di­gungs­frist eines auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­se­nen Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags rich­tet sich nach § 580 a Abs. 1 BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei dem – im Gesetz nicht geson­dert gere­gel­ten – Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag um einen Gestat­tungs­ver­trag eige­ner Art han­delt, der durch miet­recht­li­che Ele­men­te cha­rak­te­ri­siert wird [2], aber auch eine beson­de­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Prä­gung auf­weist [3].

Bei der Rege­lung der Min­dest­lauf­zeit des Ver­trags han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB. Da Gast­wir­te, die einen Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag schlie­ßen, als Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB anzu­se­hen sind, rich­tet sich die Inhalts­kon­trol­le der Klau­sel des Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags hier nach §§ 310, 307 Abs. 1 und 2 BGB. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benachteiligen.

Die Fra­ge, ob und inwie­weit Klau­seln des Auto­ma­ten­auf­stel­lers über Min­dest­lauf­zei­ten des Ver­trags den Gast­wirt unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet. Dabei wird vor allem danach dif­fe­ren­ziert, ob der Auto­ma­ten­auf­stel­ler dem Gast­wirt zugleich ein Dar­le­hen oder einen Zuschuss gewährt und in wel­chem Umfang der Gast­wirt an dem Ein­spiel­er­lös betei­ligt wird.

So kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine zehn­jäh­ri­ge Lauf­zeit im Ein­zel­fall nicht als unan­ge­mes­sen zu bean­stan­den sein, wenn zu dem Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag ein wirt­schaft­lich erheb­li­ches Dar­le­hen oder eine wirt­schaft­lich erheb­li­che Gewinn­be­tei­li­gung des Gast­wirts (30 – 40 % des Brut­to­ein­spiel­er­lö­ses) gewährt wer­den [4]. Dem­entspre­chend ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter die­sen Umstän­den eine fünf­jäh­ri­ge Lauf­zeit erst recht nicht bean­stan­det wor­den [5]. Teil­wei­se wer­den Bin­dungs­fris­ten als nicht unan­ge­mes­sen bewer­tet, die in ein Ver­hält­nis zur Dau­er der Til­gung des Dar­le­hens gesetzt wer­den, und zwar in der Wei­se, dass der Ver­trag auf die dop­pel­te Frist der vor­ge­se­he­nen Til­gungs­zeit geschlos­sen wird, höchs­tens aber auf fünf Jah­re [6]. Dage­gen wur­de eine Lauf­zeit von neun Jah­ren in Ver­bin­dung mit Dar­le­hen, die nur von gerin­ger wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung sind, als unan­ge­mes­sen ange­se­hen [7].

Hin­sicht­lich der Höchst­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags ver­bie­ten sich sche­ma­ti­sche Aus­sa­gen und Ver­all­ge­mei­ne­run­gen, viel­mehr sind die Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen [8].

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist danach im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gast­wirt und die Aus­ge­stal­tung der Betei­li­gung des Gast­wirts am Ein­spiel­er­lös. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass beim Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag das ver­trags­ty­pi­sche Risi­ko sehr unter­schied­lich ver­teilt ist, weil die Gewinn­erzie­lung durch die Auto­ma­ten für deren Auf­stel­ler den Kern der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit bil­det, für deren Ver­trags­part­ner hin­ge­gen ledig­lich eine Neben­er­werbs­chan­ce eröff­net [9]. Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags unan­ge­mes­sen ist, ist daher mit Hil­fe einer umfas­sen­den Abwä­gung der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en im Ein­zel­fall festzustellen.

Hier­von aus­ge­hend ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im hier ent­schie­de­nen Streit­fall in der Vor­in­stanz die Lauf­zeit des Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags von hier fünf Jah­ren als unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB bewer­tet hat, weil der Ein­schrän­kung des Gast­wirts in sei­ner wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­frei­heit vor­lie­gend kei­ne kom­pen­sie­ren­den Vor­tei­le gegen­über­ste­hen [10]. Die vom OLG in sei­nem Beru­fungs­ur­teil vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung lässt für den BGH kei­ne Rechts­feh­ler erkennen.

Vor­lie­gend hat die Auto­ma­ten­auf­stel­le­rin über den Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag hin­aus dem Gast­wirt weder ein Dar­le­hen noch einen sons­ti­gen Zuschuss gewährt. Auch ande­re berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Vor­tei­le auf Sei­ten des Gast­wirts hat das OLG Stutt­gart nicht fest­ge­stellt. Das die hier ver­ein­bar­te Lauf­zeit von fünf Jah­ren etwa zur Amor­ti­sa­ti­on der auf­ge­stell­ten Auto­ma­ten erfor­der­lich sein soll­te, hat die Auto­ma­ten­auf­stel­le­rin selbst eben­so wenig behaup­tet wie sie sons­ti­ge nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für eine lang­jäh­ri­ge Ver­trags­lauf­zeit vor­ge­bracht hat. Dage­gen weist das OLG Stutt­gart zu Recht dar­auf hin, dass eine Lauf­zeit des Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags, die mög­li­cher­wei­se über eine Auf­ga­be der Gast­stät­te hin­aus­geht, von vorn­her­ein nicht im Inter­es­se des Gast­wirts liegt.

Die Unan­ge­mes­sen­heit der im Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag ver­ein­bar­ten Min­dest­lauf­zeit hat zur Fol­ge, dass die­se Rege­lung voll­stän­dig und ersatz­los ent­fällt [11]. Damit ist zugleich auch der eben­falls im Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag vor­ge­se­he­nen Klau­sel die Grund­la­ge ent­zo­gen, wonach sich der Ver­trag jeweils um ein wei­te­res Jahr ver­län­gert, wenn er nicht drei Mona­te vor Ablauf schrift­lich gekün­digt wird. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB sind des­halb vor­ran­gig die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten als eine kon­kre­te Ersatz­re­ge­lung in Betracht zu zie­hen [12], was hier dazu führt, dass sich die Kün­di­gungs­frist nach § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB richtet.

Zwar fin­det die Vor­schrift des § 580 a BGB auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen einem Auto­ma­ten­auf­stel­ler und einem Gast­wirt kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung, weil es sich bei Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trä­gen um Gestat­tungs­ver­trä­ge eige­ner Art han­delt. Da jedoch miet­ver­trag­li­che Ele­men­te für den Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag cha­rak­te­ris­tisch sind, ist es sach­ge­recht, auf miet­recht­li­che Vor­schrif­ten zurück­zu­grei­fen, um die Lücke zu schlie­ßen, die durch die Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel ent­stan­den ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat hier auch zutref­fend die für Miet­ver­hält­nis­se über Räu­me, die kei­ne Geschäfts­räu­me sind und bei denen die Mie­te nach Mona­ten oder län­ge­ren Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist, gel­ten­de Bestim­mung des § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen [13]. Ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, die Kün­di­gungs­frist müs­se sich bei Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Bestim­mung nach der Rege­lung des § 580 a Abs. 2 BGB für Miet­ver­hält­nis­se über Geschäfts­räu­me richten.

Der Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag wird wesent­lich dadurch geprägt, dass der Auto­mat in den gewerb­li­chen Betrieb eines ande­ren zum gemein­sa­men Nut­zen bei­der Ver­trags­part­ner ein­ge­glie­dert wird [14]. Bereits dies hebt ihn deut­lich von dem spe­zi­el­len Fall der Geschäfts­raum­mie­te ab, bei der es regel­mä­ßig allein um die Über­las­sung einer Flä­che an einen ande­ren zu des­sen allein ver­ant­wort­li­chem Geschäfts­be­trieb geht.

Zudem sind die mit der Ein­füh­rung von § 580 a Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vom 29.10.1993 [15] ver­bun­de­nen gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­cke für den Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag nicht ein­schlä­gig. Der Gesetz­ge­ber sah eine Frist von drei Mona­ten als für den Mie­ter von Geschäfts­raum zu kurz an. Die­ser müs­se neue Räum­lich­kei­ten für sei­nen Betrieb suchen, wobei die Stand­ort­ana­ly­se sowie die Ermitt­lung des ört­li­chen Markts in der Regel mehr als drei Mona­te in Anspruch neh­men wer­de. Zudem müs­se er regel­mä­ßig die neu­en Geschäfts­räu­me durch Reno­vie­run­gen oder bau­li­che Ver­än­de­run­gen erst sei­nen Bedürf­nis­sen anpas­sen und mög­li­cher­wei­se par­al­lel einen Aus­ver­kauf an sei­nem alten Stand­ort orga­ni­sie­ren. Auch sol­le ihm mit der Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist genü­gend Zeit ver­schafft wer­den, sei­ne Kund­schaft auf die Orts­ver­än­de­rung hin­zu­wei­sen und für den neu­en Stand­ort zu wer­ben. Fin­de er kei­nen neu­en Stand­ort, sei zu berück­sich­ti­gen, dass er sich nicht immer kurz­fris­tig von sei­nen Mit­ar­bei­tern tren­nen kön­ne [16]. All die­se Gesichts­punk­te tref­fen auf die Situa­ti­on des Auto­ma­ten­auf­stel­lers, dem der Gast­wirt den Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag kün­digt, nicht zu.

Auf die Fra­ge, inwie­weit die Lauf­zeit des Ver­trags im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung auf eine ange­mes­se­ne Lauf­zeit her­ab­ge­setzt wer­den könn­te, kommt es mit­hin nicht an. Denn eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wird erst rele­vant, wenn die durch die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke nicht – wie im vor­lie­gen­den Fall – gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rück­griff auf gesetz­li­che Rege­lun­gen geschlos­sen wer­den kann [17].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Okto­ber 2020 – XII ZR 145/​19

  1. im Anschluss an BGH Urtei­le vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/​82 , NJW 1985, 53; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/​81 , NJW 1983, 159[]
  2. vgl. BGH Urtei­le vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/​81 , NJW 1983, 159, 160; BGHZ 71, 80 = NJW 1978, 1155, 1156 und BGHZ 47, 202 = NJW 1967, 1414, 1415; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2002 – XII ZR 86/​01 , NJW 2002, 3322, 3323[]
  3. vgl. BGH Urtei­le vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/​82 , NJW 1985, 53, 54; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/​81 , NJW 1983, 159, 160[]
  4. vgl. BGH Urtei­le vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/​82 , NJW 1985, 53, 55; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/​81 NJW 1983, 159, 161[]
  5. vgl. OLG Frank­furt OLGR 1994, 169, 170[]
  6. Ulmer/​Brandner/​Hensen/​Schmidt AGB-Recht 12. Aufl. „Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trä­ge“ Rn. 3 mwN in Fn. 8[]
  7. LG Kon­stanz NJW-RR 2005, 991, 992[]
  8. Staudinger/​Bieder BGB [2019] Anhang zu §§ 305–310 Rn. E 11; Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke [Stand: Novem­ber 2019] „Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag“ Rn. 11[]
  9. vgl. BGH Urteil vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/​81 , NJW 1983, 159, 160[]
  10. OLG Stutt­gart, Urteil vom 28.11.2019 – 2 U 111/​19[]
  11. vgl. etwa BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 43[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/​10 , NJW 2012, 2501 Rn. 25[]
  13. vgl. Staudinger/​Emmerich BGB [2018] Vor­be­mer­kung § 535 BGB Rn. 44; Guhling/​Günter/​Makowski Gewer­be­raum­mie­te 2. Aufl. vor § 535 BGB Rn. 73; Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke [Stand: Novem­ber 2019] „Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trag“ Rn. 13[]
  14. BGHZ 47, 202 = NJW 1967, 1414, 1415; BGH Urteil vom 15.03.1978 – VIII ZR 254/​76 , NJW 1978, 1155, 1156; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2002 – XII ZR 86/​01 , NJW 2002, 3322, 3323[]
  15. BGBl. I S. 1838[]
  16. vgl. BT-Drs. 12/​3339 S. 4[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/​10 NJW 2012, 2501 Rn. 31 mwN[]