Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös1.

Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle

Die Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Automatenaufstellvertrags richtet sich nach § 580 a Abs. 1 BGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem – im Gesetz nicht gesondert geregelten – Automatenaufstellvertrag um einen Gestattungsvertrag eigener Art handelt, der durch mietrechtliche Elemente charakterisiert wird2, aber auch eine besondere personenbezogene Prägung aufweist3.

Bei der Regelung der Mindestlaufzeit des Vertrags handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.  Da Gastwirte, die einen Automatenaufstellvertrag schließen, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind, richtet sich die Inhaltskontrolle der Klausel des Automatenaufstellvertrags hier nach §§ 310, 307 Abs. 1 und 2 BGB. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen.

Die Frage, ob und inwieweit Klauseln des Automatenaufstellers über Mindestlaufzeiten des Vertrags den Gastwirt unangemessen benachteiligen, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Dabei wird vor allem danach differenziert, ob der Automatenaufsteller dem Gastwirt zugleich ein Darlehen oder einen Zuschuss gewährt und in welchem Umfang der Gastwirt an dem Einspielerlös beteiligt wird.

So kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine zehnjährige Laufzeit im Einzelfall nicht als unangemessen zu beanstanden sein, wenn zu dem Automatenaufstellvertrag ein wirtschaftlich erhebliches Darlehen oder eine wirtschaftlich erhebliche Gewinnbeteiligung des Gastwirts (30 – 40 % des Bruttoeinspielerlöses) gewährt werden4. Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter diesen Umständen eine fünfjährige Laufzeit erst recht nicht beanstandet worden5. Teilweise werden Bindungsfristen als nicht unangemessen bewertet, die in ein Verhältnis zur Dauer der Tilgung des Darlehens gesetzt werden, und zwar in der Weise, dass der Vertrag auf die doppelte Frist der vorgesehenen Tilgungszeit geschlossen wird, höchstens aber auf fünf Jahre6. Dagegen wurde eine Laufzeit von neun Jahren in Verbindung mit Darlehen, die nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, als unangemessen angesehen7.

Hinsichtlich der Höchstlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags verbieten sich schematische Aussagen und Verallgemeinerungen, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen8.

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, ist danach im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös. Zudem ist zu berücksichtigen, dass beim Automatenaufstellvertrag das vertragstypische Risiko sehr unterschiedlich verteilt ist, weil die Gewinnerzielung durch die Automaten für deren Aufsteller den Kern der unternehmerischen Tätigkeit bildet, für deren Vertragspartner hingegen lediglich eine Nebenerwerbschance eröffnet9. Ob eine formularmäßige Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags unangemessen ist, ist daher mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen.

Hiervon ausgehend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Streitfall in der Vorinstanz die Laufzeit des Automatenaufstellvertrags von hier fünf Jahren als unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB bewertet hat, weil der Einschränkung des Gastwirts in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit vorliegend keine kompensierenden Vorteile gegenüberstehen10. Die vom OLG in seinem Berufungsurteil vorgenommene Interessenabwägung lässt für den BGH keine Rechtsfehler erkennen.

Vorliegend hat die Automatenaufstellerin über den Automatenaufstellvertrag hinaus dem Gastwirt weder ein Darlehen noch einen sonstigen Zuschuss gewährt. Auch andere berücksichtigungsfähige Vorteile auf Seiten des Gastwirts hat das OLG Stuttgart nicht festgestellt. Das die hier vereinbarte Laufzeit von fünf Jahren etwa zur Amortisation der aufgestellten Automaten erforderlich sein sollte, hat die Automatenaufstellerin selbst ebenso wenig behauptet wie sie sonstige nachvollziehbare Gründe für eine langjährige Vertragslaufzeit vorgebracht hat. Dagegen weist das OLG Stuttgart zu Recht darauf hin, dass eine Laufzeit des Automatenaufstellvertrags, die möglicherweise über eine Aufgabe der Gaststätte hinausgeht, von vornherein nicht im Interesse des Gastwirts liegt.

Die Unangemessenheit der im Automatenaufstellvertrag vereinbarten Mindestlaufzeit hat zur Folge, dass diese Regelung vollständig und ersatzlos entfällt11. Damit ist zugleich auch der ebenfalls im Automatenaufstellvertrag vorgesehenen Klausel die Grundlage entzogen, wonach sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB sind deshalb vorrangig die gesetzlichen Vorschriften als eine konkrete Ersatzregelung in Betracht zu ziehen12, was hier dazu führt, dass sich die Kündigungsfrist nach § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB richtet.

Zwar findet die Vorschrift des § 580 a BGB auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Automatenaufsteller und einem Gastwirt keine unmittelbare Anwendung, weil es sich bei Automatenaufstellverträgen um Gestattungsverträge eigener Art handelt. Da jedoch mietvertragliche Elemente für den Automatenaufstellvertrag charakteristisch sind, ist es sachgerecht, auf mietrechtliche Vorschriften zurückzugreifen, um die Lücke zu schließen, die durch die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel entstanden ist.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat hier auch zutreffend die für Mietverhältnisse über Räume, die keine Geschäftsräume sind und bei denen die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, geltende Bestimmung des § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechend herangezogen13. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Kündigungsfrist müsse sich bei Unwirksamkeit der vertraglichen Bestimmung nach der Regelung des § 580 a Abs. 2 BGB für Mietverhältnisse über Geschäftsräume richten.

Der Automatenaufstellvertrag wird wesentlich dadurch geprägt, dass der Automat in den gewerblichen Betrieb eines anderen zum gemeinsamen Nutzen beider Vertragspartner eingegliedert wird14. Bereits dies hebt ihn deutlich von dem speziellen Fall der Geschäftsraummiete ab, bei der es regelmäßig allein um die Überlassung einer Fläche an einen anderen zu dessen allein verantwortlichem Geschäftsbetrieb geht.

Zudem sind die mit der Einführung von § 580 a Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 29.10.199315 verbundenen gesetzgeberischen Zwecke für den Automatenaufstellvertrag nicht einschlägig. Der Gesetzgeber sah eine Frist von drei Monaten als für den Mieter von Geschäftsraum zu kurz an. Dieser müsse neue Räumlichkeiten für seinen Betrieb suchen, wobei die Standortanalyse sowie die Ermittlung des örtlichen Markts in der Regel mehr als drei Monate in Anspruch nehmen werde. Zudem müsse er regelmäßig die neuen Geschäftsräume durch Renovierungen oder bauliche Veränderungen erst seinen Bedürfnissen anpassen und möglicherweise parallel einen Ausverkauf an seinem alten Standort organisieren. Auch solle ihm mit der Verlängerung der Kündigungsfrist genügend Zeit verschafft werden, seine Kundschaft auf die Ortsveränderung hinzuweisen und für den neuen Standort zu werben. Finde er keinen neuen Standort, sei zu berücksichtigen, dass er sich nicht immer kurzfristig von seinen Mitarbeitern trennen könne16. All diese Gesichtspunkte treffen auf die Situation des Automatenaufstellers, dem der Gastwirt den Automatenaufstellvertrag kündigt, nicht zu.

Auf die Frage, inwieweit die Laufzeit des Vertrags im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf eine angemessene Laufzeit herabgesetzt werden könnte, kommt es mithin nicht an. Denn eine ergänzende Vertragsauslegung wird erst relevant, wenn die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Vertragslücke nicht – wie im vorliegenden Fall – gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rückgriff auf gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann17.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Oktober 2020 – XII ZR 145/19

  1. im Anschluss an BGH Urteile vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/82 , NJW 1985, 53; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/81 , NJW 1983, 159[]
  2. vgl. BGH Urteile vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/81 , NJW 1983, 159, 160; BGHZ 71, 80 = NJW 1978, 1155, 1156 und BGHZ 47, 202 = NJW 1967, 1414, 1415; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2002 – XII ZR 86/01 , NJW 2002, 3322, 3323[]
  3. vgl. BGH Urteile vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/82 , NJW 1985, 53, 54; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/81 , NJW 1983, 159, 160[]
  4. vgl. BGH Urteile vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/82 , NJW 1985, 53, 55; und vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/81 NJW 1983, 159, 161[]
  5. vgl. OLG Frankfurt OLGR 1994, 169, 170[]
  6. Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt AGB-Recht 12. Aufl. „Automatenaufstellverträge“ Rn. 3 mwN in Fn. 8[]
  7. LG Konstanz NJW-RR 2005, 991, 992[]
  8. Staudinger/Bieder BGB [2019] Anhang zu §§ 305-310 Rn. E 11; Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: November 2019] „Automatenaufstellvertrag“ Rn. 11[]
  9. vgl. BGH Urteil vom 06.10.1982 – VIII ZR 201/81 , NJW 1983, 159, 160[]
  10. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2019 – 2 U 111/19[]
  11. vgl. etwa BGHZ 224, 370 = NJW 2020, 1507 Rn. 43[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10 , NJW 2012, 2501 Rn. 25[]
  13. vgl. Staudinger/Emmerich BGB [2018] Vorbemerkung § 535 BGB Rn. 44; Guhling/Günter/Makowski Gewerberaummiete 2. Aufl. vor § 535 BGB Rn. 73; Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: November 2019] „Automatenaufstellvertrag“ Rn. 13[]
  14. BGHZ 47, 202 = NJW 1967, 1414, 1415; BGH Urteil vom 15.03.1978 – VIII ZR 254/76 , NJW 1978, 1155, 1156; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2002 – XII ZR 86/01 , NJW 2002, 3322, 3323[]
  15. BGBl. I S. 1838[]
  16. vgl. BT-Drs. 12/3339 S. 4[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10 NJW 2012, 2501 Rn. 31 mwN[]

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