Mine­ral­öl­kon­zer­ne als Tank­stel­len­ver­päch­ter

Einem auch in Deutsch­land bei (Mar­ken-)Tank­stel­len belieb­ten Geschäfts­mo­dell hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem heu­te in einem spa­ni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­kün­de­ten Urteil zumin­dest für die Tank­stel­len­ket­ten ein Ende berei­tet, die einen Markt­an­teil von über 30% besit­zen::

Mine­ral­öl­kon­zer­ne als Tank­stel­len­ver­päch­ter

Ein Tank­stel­len­ver­trag mit einer Lauf­zeit von mehr als fünf Jah­ren fällt nicht unter die Grup­pen­frei­stel­lung, wenn der Lie­fe­rant dem Wie­der­ver­käu­fer die Tank­stel­le ver­mie­tet oder ver­pach­tet, ohne Eigen­tü­mer sowohl der Tank­stel­le als auch des Grund­stücks zu sein.

Unter der Gel­tung der frü­he­ren Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung 1 war die­ses Geschäfts­mo­dell noch von der Grup­pen­frei­stel­lung erfasst. Seit Inkraft­tre­ten der neu­en Grup­pen­frei­stel­lungs­re­geln am 1. Janu­ar 2000 2 ist dies jedoch nicht mehr der Fall.

Art. 81 Abs. 1 EG ver­bie­tet Ver­ein­ba­run­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­sen zwi­schen Unter­neh­men. Die­ses Ver­bot kann jedoch gemäß Art. 81 Abs. 3 EG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für nicht anwend­bar erklärt wer­den auf Grup­pen von Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­men oder Grup­pen von auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen, die unter ange­mes­se­ner Betei­li­gung der Ver­brau­cher an dem ent­ste­hen­den Gewinn zur Ver­bes­se­rung der Waren­er­zeu­gung oder ‑ver­tei­lung bei­tra­gen.

Die Ver­ord­nung 1984/​83 3 sah in die­sem Sin­ne für bestimm­te Grup­pen von Allein­be­zugs­ver­ein­ba­run­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen eine Frei­stel­lung von dem Ver­bot des Art. 81 Abs. 1 EG vor. Die Anwen­dung der in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Frei­stel­lungs­re­ge­lung kam ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn es um einen Tank­stel­len­ver­trag mit einer Lauf­zeit von mehr als zehn Jah­ren ging, sofern der Lie­fe­rant dem Wie­der­ver­käu­fer die Tank­stel­le auf­grund eines Pacht­ver­trags oder im Rah­men eines sons­ti­gen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Benut­zungs­ver­hält­nis­ses über­las­sen hat­te.

Zum 1. Janu­ar 2000 wur­de die Ver­ord­nung Nr. 1984/​83 durch die Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 ersetzt 4. Nach die­ser Ver­ord­nung sind ver­ti­ka­le Ver­ein­ba­run­gen – d. h. Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen zwei oder mehr Unter­neh­men, von denen jedes zwecks Durch­füh­rung der Ver­ein­ba­rung auf einer unter­schied­li­chen Pro­duk­ti­ons- oder Ver­triebs­stu­fe tätig ist, und wel­che die Bedin­gun­gen betref­fen, zu denen die Par­tei­en bestimm­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezie­hen, ver­kau­fen oder wei­ter­ver­kau­fen kön­nen –, von dem Ver­bot des Art. 81 Abs. 1 EG frei­ge­stellt. Die­se Ver­ord­nung sieht jedoch vor, dass die Frei­stel­lung für alle Wett­be­werbs­ver­bo­te, die für eine Dau­er von mehr als fünf Jah­ren ver­ein­bart wer­den, nicht gilt, es sei denn, dass die frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen vom Käu­fer in Räum­lich­kei­ten und auf Grund­stü­cken ver­kauft wer­den, die Eigen­tum des Lie­fe­ran­ten oder durch die­sen von drit­ten, nicht mit dem Käu­fer ver­bun­de­nen Unter­neh­men gemie­tet oder gepach­tet wor­den sind und das Wett­be­werbs­ver­bot nicht über den Zeit­raum hin­aus­reicht, in dem der Käu­fer die­se Räum­lich­kei­ten und Grund­stü­cke nutzt. Auf jeden Fall aber kön­nen Ver­ein­ba­run­gen, mit denen der Lie­fe­rant den End­ver­kaufs­preis fest­legt oder dem Wie­der­ver­käu­fer einen Min­dest­ver­kaufs­preis vor­schreibt, nicht unter die durch die Ver­ord­nun­gen Nrn. 1984/​83 und 2790/​1999 ein­ge­führ­te Grup­pen­frei­stel­lung fal­len.

Aus­lö­ser des heu­ti­gen Ent­schei­dung des EuGH war ein Tank­stel­len­pacht­ver­trag in Spa­ni­en: Im Jahr 1989 schloss Pedro IV mit Total, einem Lie­fe­ran­ten von Mine­ral­öl­er­zeug­nis­sen, vier Ver­trä­ge, nach denen Total an einem Grund­stück von Pedro IV für eine Zeit von 20 Jah­ren ein Erb­bau­recht ein­zu­räu­men war. Danach durf­te Total auf die­sem Grund­stück eine Tank­stel­le bau­en. Die­se ging für 20 Jah­re gegen eine monat­lich an Pedro IV zu zah­len­de Ver­gü­tung in das Eigen­tum von Total über. In der Zwi­schen­zeit wur­de die im Eigen­tum von Total ste­hen­de Tank­stel­le an Pedro IV ver­pach­tet. Nach Ablauf die­ser 20-jäh­ri­gen Frist soll­te die Tank­stel­le wie­der in das Eigen­tum von Pedro IV über­ge­hen. Außer­dem ver­pflich­te­te sich Pedro IV in die­sen Ver­trä­gen, die Tank­stel­le nach deren Über­ga­be an sie im Rah­men einer Allein­be­zugs­ver­pflich­tung für Kraft­stof­fe gegen­über Total zu betrei­ben. Die Allein­be­zugs­ver­ein­ba­rung wur­de für eine Zeit von 20 Jah­ren geschlos­sen. Sie sieht vor, dass Total zum einen den Preis für den Kraft­stoff, den sie Pedro IV lie­fert, unter den güns­tigs­ten Bedin­gun­gen fest­legt, die sie mit ande­ren Tank­stel­len, die sich in Bar­ce­lo­na nie­der­las­sen könn­ten, ver­ein­bart, und zum ande­ren gewähr­leis­tet, dass die­ser Preis auf kei­nen Fall über dem Durch­schnitts­preis ande­rer für den Markt rele­van­ter Anbie­ter liegt. Total gelangt also zu dem End­ver­kaufs­preis, den sie Pedro IV emp­fiehlt, indem sie auf den genann­ten Preis eine Han­dels­span­ne für den Tank­stel­len­be­trei­ber auf­schlägt, die sie für ange­mes­sen hält.

In Erfül­lung die­ser Ver­trä­gen wur­de eine Tank­stel­le gebaut und in den zwölf dar­auf fol­gen­den Jah­ren aus­schließ­lich von Total belie­fert. Im Jahr 2004 erhob Pedro IV Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung der auf den beschrie­be­nen Ver­trä­gen beru­hen­den Rechts­be­zie­hung mit der Begrün­dung, dass die Ver­trä­ge Bestim­mun­gen ent­hiel­ten, die den Wett­be­werb erheb­lich ein­schränk­ten, näm­lich eine Dau­er hät­ten, die die nach dem Gemein­schafts­recht für Allein­be­zugs­ver­ein­ba­run­gen zuläs­si­ge Höchst­dau­er über­stei­ge, und die Wie­der­ver­kaufs­prei­se mit­tel­bar fest­leg­ten. In die­sem Zusam­men­hang hat die als Rechts­mit­tel­in­stanz mit dem Rechts­streit befass­te Audi­en­cia Pro­vin­ci­al de Bar­ce­lo­na den EUGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen um die Klä­rung ersucht, ob die frag­li­chen Ver­trags­klau­seln unter die nach den Ver­ord­nun­gen Nrn. 1984/​83 und 2790/​1999 vor­ge­se­he­ne Grup­pen­frei­stel­lung fal­len kön­nen.

Zur Dau­er der Aus­schließ­lich­keit

Was die Ver­ord­nung Nr. 1984/​83 angeht, stellt der Gerichts­hof fest, dass die Anwen­dung der in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Frei­stel­lung nicht vor­aus­setz­te, dass der Lie­fe­rant Eigen­tü­mer des Grund­stücks war, auf dem er die Tank­stel­le, die er an den Wie­der­ver­käu­fer ver­pach­tet, gebaut hat­te.

Hin­sicht­lich der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 weist der Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass die nach die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Frei­stel­lung unter der Vor­aus­set­zung gilt, dass der Anteil des Lie­fe­ran­ten an dem rele­van­ten Markt, auf dem er die Ver­trags­wa­ren oder ‑dienst­leis­tun­gen ver­kauft, 30 % nicht über­schrei­tet. Das vor­le­gen­de Gericht muss daher, bevor es wei­te­re in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zun­gen prüft, unter­su­chen, ob sich Total seit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 in einer sol­chen Situa­ti­on befand, wobei eine etwai­ge Betei­li­gung des Unter­neh­mens am Grund­ka­pi­tal ande­rer Lie­fe­ran­ten von Mine­ral­öl­er­zeug­nis­sen auf dem­sel­ben Markt zu berück­sich­ti­gen ist.

Sodann stellt der Gerichts­hof fest, dass in einem Fall wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 in Bezug auf die Dau­er des Wett­be­werbs­ver­bots nicht erfüllt sei­en. Es sei jedoch Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu beur­tei­len, ob im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 erfüllt sind, u. a. unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens von Total, wonach das Erb­bau­recht für sie nicht nur Eigen­tum an der Tank­stel­le, son­dern auch an dem Grund­stück begrün­de, auf dem die­se errich­tet wor­den sei. Soll­te im Übri­gen das vor­le­gen­de Gericht zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die von den Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen die nach der Ver­ord­nung Nr. 1984/​83, nicht jedoch die nach der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Frei­stel­lung erfül­len, so wären die­se Ver­ein­ba­run­gen, wie der Gerichts­hof fest­stellt, gemäß der nach der Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999 vor­ge­se­he­nen Über­gangs­re­ge­lung bis zum 31. Dezem­ber 2001 frei­ge­stellt.

Zur Fest­set­zung des End­ver­kaufs­prei­ses

Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass den End­ver­kaufs­preis betref­fen­de Ver­trags­klau­seln wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren unter die gemäß den Ver­ord­nun­gen Nrn. 1984/​83 und 2790/​1999 ein­ge­führ­te Grup­pen­frei­stel­lung fal­len kön­nen, wenn der Lie­fe­rant ledig­lich einen Höchst­ver­kaufs­preis fest­setzt oder einen Ver­kaufs­preis emp­fiehlt und der Wie­der­ver­käu­fer daher tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat, den End­ver­kaufs­preis fest­zu­le­gen. Dage­gen kön­nen sol­che Klau­seln dann nicht unter die­se Frei­stel­lun­gen fal­len, wenn sie unmit­tel­bar oder auf mit­tel­ba­re oder ver­schlei­er­te Art und Wei­se auf die Fest­le­gung des End­ver­kaufs­prei­ses oder auf die Vor­ga­be eines Min­dest­prei­ses durch den Lie­fe­ran­ten hin­aus­lau­fen. Es ist dem­nach Sache des vor­le­gen­den Gerichts, unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Klau­seln in ihrem wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hang und des Ver­hal­tens der Par­tei­en zu prü­fen, ob der Wie­der­ver­käu­fer der­ar­ti­gen Zwän­gen unter­liegt.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof fest, dass die Klau­seln über die Dau­er der Aus­schließ­lich­keit und über die Fest­set­zung des End­ver­kaufs­prei­ses, falls sie nicht alle Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die in einer Frei­stel­lungs­ver­ord­nung vor­ge­se­hen sind, nur dann unter das Ver­bot des Art. 81 Abs. 1 EG fal­len, wenn sie eine spür­ba­re Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs inner­halb des Gemein­sa­men Mark­tes bezwe­cken oder bewir­ken und geeig­net sind, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 2. April 2009 – C‑260/​07 (Pedro IV Ser­vici­os /​Total España SA)

  1. Ver­ord­nung Nr. 1984/​83, in Kraft bis zum 31. Dezem­ber 1999[]
  2. Ver­ord­nung Nr. 2790/​1999[]
  3. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1984/​83 der Kom­mis­si­on vom 22. Juni 1983 über die Anwen­dung von Arti­kel [81] Absatz 3 des Ver­tra­ges auf Grup­pen von Allein­be­zugs­ver­ein­ba­run­gen (ABl. L 173, S. 5) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1582/​97 der Kom­mis­si­on vom 30. Juli 1997 (ABl. L 214, S. 27) geän­der­ten Fas­sung[]
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2790/​1999 der Kom­mis­si­on vom 22. Dezem­ber 1999 über die Anwen­dung von Arti­kel 81 Absatz 3 des Ver­tra­ges auf Grup­pen von ver­ti­ka­len Ver­ein­ba­run­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen (ABl. L 336, S. 21).[]