Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist.

Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Aber: Die Abmah­nung wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ist nicht allein des­halb miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig, weil eine frü­he­re Abmah­nung wegen eines gleich­ar­ti­gen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig war und sich die spä­te­re Abmah­nung aus­drück­lich auf die frü­he­re Abmah­nung bezieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – I ZR 174/​10